31  

Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt: Freie Wähler wollen Sicherheit stärken

Zurückhaltung bei den städtischen Ausgaben mahnte Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern bereits in seiner Haushaltsrede an. Deshalb hält er sich auch bei den Anträgen zum Doppelhaushalt 2015/2016 sehr zurück und fordert einen stärkeren Fokus auf Konsolidierung statt ständig wachsender Schulden, wie aus einer Pressemeldung hervorgeht.

"Wenn wir zusätzliche Ausgaben beantragen, müssen wir zur Gegenfinanzierung an anderer Stelle sparen", stellt Wenzel fest. Größtes Potential sieht er dabei in den Doppelstrukturen. Wenn zwei Institutionen oder städtische Gesellschaften nahezu das Gleiche anbieten, müssten künftig verstärkt Synergien genutzt werden, so seine Forderung.

Schon in der Haushaltsrede habe Wenzel als einziger Stadtrat auf die Stärkung der Sicherheit in der Stadt hingewiesen. In diesem Punkt sucht er nach kostengünstigen Möglichkeiten, um auch die Bürger in Maßnahmen zu beteiligen. Überhaupt ist für ihn die Mitwirkung der Ehrenamtlichen in Entscheidungen der Stadt von herausragender Bedeutung.

Eine Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung, die entsprechende Projekte initiiert und organisiert und Ansprechpartner für alle Mitwirkende ist, steht folglich auf seiner Prioritätenliste. Ebenso wünscht er sich mehr Investitionen in die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und in die Stärkung der von den Baustellen beeinträchtigten Unternehmen in der Innenstadt.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (31)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Insider
    (744 Beiträge)

    23.02.2015 11:52 Uhr
    Mehr KOD oder nicht?
    FW fordern eine Erhöhung des KOD. KULT/KAL fordert die Streichung!
    Der KOD wurde erst vor kurzem erhöht. Daher ist das nicht nötig. Er kann nicht die Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung übernehmen. Aber die Ordnungsaufgaben kann er übernehmen. Daher ist er akzeptabel. Eine Streichung ist Unsinn. So wie er jetzt aufgestellt ist, ist er gut. Nicht mehr und nicht weniger!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    22.02.2015 23:14 Uhr
    Während die sogenannten "Einzelfälle"...
    in Karlsruhe zunehmen, fordert die KULT-Fraktion (ehemalige KAL, Piraten und Die Partei) eine Abschaffung des KOD. Als Nächstes kommt dann wohl die Forderung nach Abschaffung der Polizei.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   InKa
    (812 Beiträge)

    22.02.2015 23:07 Uhr
    Geht
    Jemand dahin?
    http://kalender.karlsruhe.de/kalender/db/termine/kultur/sonstiges/the_turkish_passport.html
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Am_Rhein
    (716 Beiträge)

    22.02.2015 19:21 Uhr
    Es gab auch schon so manche Anfragen
    von Stadtrat Wenzel, die eher in Richtung "Beschäftigungstherapie" für die Stadtverwaltung gingen. Sprich, viel Daten abgefragt, aber nicht wirklich mit Nutzen für die Bürger.

    Das, was jetzt zum Thema "Sicherheit" gesagt wird, verdient aber ein Lob. Zunächst schon mal deshalb, weil alle anderen schweigen. Und für richtig halte ich auch, dass die Überlegungen über den KOD hinausgehen. Allerdings: auf kommunaler Ebene allein kann man die Probleme sowieso nicht lösen , weil die Hauptursachen der ansteigenden Kriminalität nur durch Bundes- und Landespoltik bekämpft werden können.

    Trotzdem - lobenswert, dass sich jemand mal ums Thema kümmert und nicht alle behaupten, es sei ja hier so sicher, man müsse nichts tun.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    22.02.2015 23:35 Uhr
    Um Entscheidungen...
    treffen zu können, bedarf es oft mehr, als nur der Vorlagen, die die Verwaltung den Gemeinderäten vorlegt. Da sind die tiefer gehenden Daten und Fakten oft von Bedeutung. Wenn ich eine Entscheidung von Tragweite treffen muss, will ich auch möglichst alle bestehenden Fakten wissen. Was soll daran falsch sein?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   quattrostagnazione
    (874 Beiträge)

    22.02.2015 18:50 Uhr
    Kann man
    gleich sein ka-news Profilbild (siehe unten) nehmen, das ist VIEL besser! grinsen

    Ausserdem brauchen wir mehr Beine und Titten!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Wenzel
    (140 Beiträge)

    22.02.2015 18:53 Uhr
    Danke für das Lob!
    Hier mein Profilbild in groß!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Roland_112
    (68 Beiträge)

    22.02.2015 18:11 Uhr
    Nur Einzelstadtrat ...
    Muss ich jetzt bei den Haushaltsberatungen wichtig machen. Als Einzelstadtrat hat er sonst wenig Möglichkeiten, da er keine Anträge stellen kann.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Robina
    (199 Beiträge)

    22.02.2015 18:51 Uhr
    Nur Einzelstadtrat Wenzel macht aber gute Arbeit!
    Wenn ich sehe was FW-Stadtrat Wenzel mit Anfragen, Änderungs- und Ergänzungsanträgen, Haushaltsanträge und Interfraktionellen Anträgen geleistet hat. Dann frage ich mich - warum dann der Rest der Stadträte zum Thema Sicherheit schweigt?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   quattrostagnazione
    (874 Beiträge)

    22.02.2015 16:55 Uhr
    Die Steigerung
    der Sicherheit muss nicht zwingend kostengünstig sein, das darf ruhig was kosten. Aber man muss eben erstmal die Ideen haben was man da überhaupt machen kann. Und da fällt keinem was ein, weil das nämlich echt schwierig ist.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 (4 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben