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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt: AfD stellt keinen Antrag und vergibt "Königsrecht"

Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden vom Gemeinderat die Schwerpunkte und Vorhaben der Stadt Karlsruhe für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Die Stadträte waren fleißig: 201 Anträge von Fraktionen und Einzelstadträten stehen zur Diskussion. Nur eine Partei lässt nichts von sich hören: die Alternative für Deutschland (AfD). Wo sind deren Anträge abgeblieben?

Der Oberbürgermeister bringt den Haushaltsentwurf in den Gemeinderat ein. Die Stadträte können sich mit Stellungnahmen und Anträgen einbringen und so den Haushalt für die beiden nächsten Jahre für die Stadt mitgestalten. Auch am kommenden Dienstag und Mittwoch ist es wieder soweit: Der Karlsruher Doppelhaushalt wird beraten und die eingegangenen Anträge diskutiert und eventuelle Änderungen vorgenommen.

Alle außer der AfD

Diese Möglichkeit der Beteiligung der Stadträte an der Mitgestaltung des Haushalts nennt man auch "Königs­recht des Gemein­de­rats". Immerhin wird im Haushalts­plan festgelegt, für welche Aufgaben und Vorhaben die Stadt wie viel Geld ausgibt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Fraktionen und Einzelstadträte mit zahlreichen Anträgen einbringen - nicht so die Karlsruher AfD. Von den insgesamt 201 Anträgen wurde kein einziger von den beiden Karlsruher AfD-Stadträten Marc Bernhard und Paul Schmidt formuliert. Die AfD ist damit die einzige politische Gruppierung im Karlsruher Gemeinderat, die keinen Antrag gestellt hat.

Das bestätigte auch ein AfD-Sprecher auf Anfrage von ka-news. Er erklärt: "Aus den zahlreichen Anträgen gibt es auch Beiträge, die wir unterstützen werden. Wir werden uns einbringen." Mehr wollte der Sprecher aktuell nicht dazu sagen.

Aktualisierung 21.26 Uhr:

Die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Paul Schmidt äußern sich dazu wie folgt: "In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das 'Königsrecht' der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und des Landes bereits fast vollständig vergeben. Wir, die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeindera, haben bewusst keine Anträge gestellt, da der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt mit einer Verdreifachung der Schulden - von ca. 400 auf ca. 1200 Euro pro Kopf der Bevölkerung - bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer - und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von Arbeitsplätzen - für uns nicht akzeptabel ist. Wir können es als Stadträte daher nicht verantworten, zusätzliche Anträge zu stellen, die den Haushalt der Stadt weiter belasten. Das Ziel muss heißen: Sparen, Sparen, Sparen! Anträge durch Stadträte, die den Haushalt der Stadt weiter belasten sind kontraproduktiv und wurden daher von uns als AfD-Gemeinderatsgruppe bewusst unterlassen. Streichungsanträge haben wir ebenso bewusst nicht gestellt, um die spendierfreudigen Fraktionen, die leider in der Mehrheit sind, nicht noch zu Gegenanträgen zu provozieren. Uns geht es um die Sache, und nicht darum, uns mithilfe spektakulärer aber gleichzeitig aussichtsloser Anträge zu profilieren. Stattdessen wollen wir im Sinne der Bürger zu einer sparsamen Haushaltspolitik beitragen."

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen berichten

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (281 Beiträge)

    27.02.2015 18:53 Uhr
    Warum soll die AfD Anträge stellen
    die sowieso demokratisch abgelehnt werden?
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  •   Hassowa
    (829 Beiträge)

    27.02.2015 19:12 Uhr
    Wenn das der Maßstab aller Dinge wäre
    bräuchte man keine Opposition. Und da die AfD angetreten ist, um den anderen zu erklären, wie es richtig geht, ist es ein Armutszeugnis, oder ein Zeichen von Inkompetenz oder Desinteresse, wenn eine Partei die Gelegenheit eigene Anträge einzubringen, nicht wahrnimmt. Konsequenterweise sollte man dann gar nicht erst zur Wahl antreten!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (281 Beiträge)

    28.02.2015 07:28 Uhr
    Wenn das der Maßstab aller Dinge wäre bräuchte man keine Opposition.
    Da haben Sie nicht ganz unrecht.
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  •   Dr_Saidias
    (748 Beiträge)

    27.02.2015 18:22 Uhr
    Tja, AfD halt.
    Große Klappe und nix dahinter.
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