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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt: AfD stellt keinen Antrag und vergibt "Königsrecht"

Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden vom Gemeinderat die Schwerpunkte und Vorhaben der Stadt Karlsruhe für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Die Stadträte waren fleißig: 201 Anträge von Fraktionen und Einzelstadträten stehen zur Diskussion. Nur eine Partei lässt nichts von sich hören: die Alternative für Deutschland (AfD). Wo sind deren Anträge abgeblieben?

Der Oberbürgermeister bringt den Haushaltsentwurf in den Gemeinderat ein. Die Stadträte können sich mit Stellungnahmen und Anträgen einbringen und so den Haushalt für die beiden nächsten Jahre für die Stadt mitgestalten. Auch am kommenden Dienstag und Mittwoch ist es wieder soweit: Der Karlsruher Doppelhaushalt wird beraten und die eingegangenen Anträge diskutiert und eventuelle Änderungen vorgenommen.

Alle außer der AfD

Diese Möglichkeit der Beteiligung der Stadträte an der Mitgestaltung des Haushalts nennt man auch "Königs­recht des Gemein­de­rats". Immerhin wird im Haushalts­plan festgelegt, für welche Aufgaben und Vorhaben die Stadt wie viel Geld ausgibt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Fraktionen und Einzelstadträte mit zahlreichen Anträgen einbringen - nicht so die Karlsruher AfD. Von den insgesamt 201 Anträgen wurde kein einziger von den beiden Karlsruher AfD-Stadträten Marc Bernhard und Paul Schmidt formuliert. Die AfD ist damit die einzige politische Gruppierung im Karlsruher Gemeinderat, die keinen Antrag gestellt hat.

Das bestätigte auch ein AfD-Sprecher auf Anfrage von ka-news. Er erklärt: "Aus den zahlreichen Anträgen gibt es auch Beiträge, die wir unterstützen werden. Wir werden uns einbringen." Mehr wollte der Sprecher aktuell nicht dazu sagen.

Aktualisierung 21.26 Uhr:

Die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Paul Schmidt äußern sich dazu wie folgt: "In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das 'Königsrecht' der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und des Landes bereits fast vollständig vergeben. Wir, die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeindera, haben bewusst keine Anträge gestellt, da der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt mit einer Verdreifachung der Schulden - von ca. 400 auf ca. 1200 Euro pro Kopf der Bevölkerung - bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer - und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von Arbeitsplätzen - für uns nicht akzeptabel ist. Wir können es als Stadträte daher nicht verantworten, zusätzliche Anträge zu stellen, die den Haushalt der Stadt weiter belasten. Das Ziel muss heißen: Sparen, Sparen, Sparen! Anträge durch Stadträte, die den Haushalt der Stadt weiter belasten sind kontraproduktiv und wurden daher von uns als AfD-Gemeinderatsgruppe bewusst unterlassen. Streichungsanträge haben wir ebenso bewusst nicht gestellt, um die spendierfreudigen Fraktionen, die leider in der Mehrheit sind, nicht noch zu Gegenanträgen zu provozieren. Uns geht es um die Sache, und nicht darum, uns mithilfe spektakulärer aber gleichzeitig aussichtsloser Anträge zu profilieren. Stattdessen wollen wir im Sinne der Bürger zu einer sparsamen Haushaltspolitik beitragen."

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen berichten

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   M.S.
    (376 Beiträge)

    28.02.2015 08:30 Uhr
    ???
    Und wie wollen die als Vollzeit Berufstätige uns dann würdig vertreten ? Ooooch hab keine Zeit für die Sitzung, muss arbeiten....
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  •   BaeumelsTod
    (848 Beiträge)

    28.02.2015 17:17 Uhr
    Tja,
    das hätten sich die Luftpumpen vielleicht vorher überlegen sollen.
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  •   helix-reloaded
    (1444 Beiträge)

    28.02.2015 10:10 Uhr
    Hast du mal geschaut,
    wie stark Bundestagssitzungen von unseren Berufspolitikern frequentiert sind?
    Die haben alle Nebenpöstchen, welche sie von ihrem Hauptjob ablenken.
    Von daher gesehen, ein sehr schwacher Beitrag.
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  •   ALFPFIN
    (7541 Beiträge)

    28.02.2015 10:52 Uhr
    Unsere "Bundestagspolitiker"
    sitzen doch in den Ausschüssen!!!. Da bekommen sie nochmals extra Geld, vermutlich wissen manche gar nicht in welchem Ausschuss sie gerade sitzen. Die Nebenpöschtle, die kann man dann bequem
    schon mal klar machen, für den Fall, dass man rechtzeitig abspringen will zu den gut dotierten Posten der Industrie. grinsen

    Was die AFD betrifft, wusste man nicht, dass das Ehrenamt des Stadtrates auch Arbeit macht, neben dem Beruf. Das Anträge zu formulieren und einzubringen sind, weiß man doch. Da muss man halt schon sein Konzept erarbeitet haben.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (511 Beiträge)

    27.02.2015 21:35 Uhr
    Statement
    Wir haben um 10 Uhr bei Ihrem Pressesprecher angefragt und um eine kurzes Statement bis 12 Uhr gebeten. Dieses wurde uns auch bis spätestens 14 Uhr zugesichert. Als wir bis 17 Uhr nichts mehr von Ihnen gehört haben, haben wir uns erneut an Ihren Pressesprecher gewandt. Dieser hat sich dann uns gegenüber - wie oben im Artikel erwähnt - geäußert. Den Artikel haben wir dann um 17.44 Uhr veröffentlicht. Sie hatten also über 7 Stunden Zeit sich zu äußern. Wir haben Ihre Stellungnahme nun ergänzt.
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  •   Hassowa
    (829 Beiträge)

    27.02.2015 21:17 Uhr
    Stadtrat sein ist ein Ehrenamt
    Von einem Ehrenamt kann man nicht leben. Das ist bei den anderen Stadträten genauso. Deshalb sind vermutlich fast alle Stadträte berufstätig - bis auf die Rentner. Insofern ist diese "Entschuldigung" ein Schlag ins Gesicht der AfD-Wähler. Wenn die Herren AfD-Stadträte keine Zeit für ein Ehrenamt haben, dann hätten sie sich nicht wählen lassen sollen!
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  •   till
    (941 Beiträge)

    28.02.2015 16:37 Uhr
    dann
    tretet doch vom Amt zurück. Was wollt ihr Kaspers denn in diesem Gremium?
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  •   helix-reloaded
    (1444 Beiträge)

    28.02.2015 17:59 Uhr
    Welches Amt meinst du denn genau?
    0
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  •   wildpark
    (1103 Beiträge)

    28.02.2015 11:10 Uhr
    Zudem
    besteht die gesetzliche Pflicht, dass ein Gemeinderat nicht durch seinen Beruf in der Ausführung seines Amtes gehindet werden darf.
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  •   Rechtsausleger
    (1434 Beiträge)

    27.02.2015 19:15 Uhr
    Das ist in der Tat befremdlich.
    Was machen die überhaupt im Gemeinderat außer rumsitzen und in der Nase bohren?
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