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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt: AfD stellt keinen Antrag und vergibt "Königsrecht"

Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden vom Gemeinderat die Schwerpunkte und Vorhaben der Stadt Karlsruhe für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Die Stadträte waren fleißig: 201 Anträge von Fraktionen und Einzelstadträten stehen zur Diskussion. Nur eine Partei lässt nichts von sich hören: die Alternative für Deutschland (AfD). Wo sind deren Anträge abgeblieben?

Der Oberbürgermeister bringt den Haushaltsentwurf in den Gemeinderat ein. Die Stadträte können sich mit Stellungnahmen und Anträgen einbringen und so den Haushalt für die beiden nächsten Jahre für die Stadt mitgestalten. Auch am kommenden Dienstag und Mittwoch ist es wieder soweit: Der Karlsruher Doppelhaushalt wird beraten und die eingegangenen Anträge diskutiert und eventuelle Änderungen vorgenommen.

Alle außer der AfD

Diese Möglichkeit der Beteiligung der Stadträte an der Mitgestaltung des Haushalts nennt man auch "Königs­recht des Gemein­de­rats". Immerhin wird im Haushalts­plan festgelegt, für welche Aufgaben und Vorhaben die Stadt wie viel Geld ausgibt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Fraktionen und Einzelstadträte mit zahlreichen Anträgen einbringen - nicht so die Karlsruher AfD. Von den insgesamt 201 Anträgen wurde kein einziger von den beiden Karlsruher AfD-Stadträten Marc Bernhard und Paul Schmidt formuliert. Die AfD ist damit die einzige politische Gruppierung im Karlsruher Gemeinderat, die keinen Antrag gestellt hat.

Das bestätigte auch ein AfD-Sprecher auf Anfrage von ka-news. Er erklärt: "Aus den zahlreichen Anträgen gibt es auch Beiträge, die wir unterstützen werden. Wir werden uns einbringen." Mehr wollte der Sprecher aktuell nicht dazu sagen.

Aktualisierung 21.26 Uhr:

Die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Paul Schmidt äußern sich dazu wie folgt: "In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das 'Königsrecht' der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und des Landes bereits fast vollständig vergeben. Wir, die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeindera, haben bewusst keine Anträge gestellt, da der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt mit einer Verdreifachung der Schulden - von ca. 400 auf ca. 1200 Euro pro Kopf der Bevölkerung - bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer - und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von Arbeitsplätzen - für uns nicht akzeptabel ist. Wir können es als Stadträte daher nicht verantworten, zusätzliche Anträge zu stellen, die den Haushalt der Stadt weiter belasten. Das Ziel muss heißen: Sparen, Sparen, Sparen! Anträge durch Stadträte, die den Haushalt der Stadt weiter belasten sind kontraproduktiv und wurden daher von uns als AfD-Gemeinderatsgruppe bewusst unterlassen. Streichungsanträge haben wir ebenso bewusst nicht gestellt, um die spendierfreudigen Fraktionen, die leider in der Mehrheit sind, nicht noch zu Gegenanträgen zu provozieren. Uns geht es um die Sache, und nicht darum, uns mithilfe spektakulärer aber gleichzeitig aussichtsloser Anträge zu profilieren. Stattdessen wollen wir im Sinne der Bürger zu einer sparsamen Haushaltspolitik beitragen."

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen berichten

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   mueck
    (12029 Beiträge)

    28.02.2015 10:13 Uhr
    AfD? Find' ich gut!
    Dank des Einzugs der AfD in die Hamburgische Bürgerschaft dürfen nun die Grünen dort mitregieren!
    Ohne die AfD müssten die Grünen dort weiter opponieren und könnten keine grünen Schwerpunkte setzen!
    Danke AfD!!!!!!111elf zwinkern
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  •   Berndabcdef
    (743 Beiträge)

    28.02.2015 09:26 Uhr
    Ziel muss heißen: Sparen, Sparen, Sparen!
    Wenn man bedenkt, mit welcher Windeseile der Herr Mentrupp die Schulden der Stadt Karlsruhe vergrößert hat, kann einem Angst werden. Jetzt soll für 500 Millionen das Bad. Staatstheater vergrößert werden. Woher soll das Geld denn kommen?
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  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    28.02.2015 09:53 Uhr
    Lass die SPD ran,
    die macht kaputt, was noch nicht kaputt ist. Immer an Schröder denken. Du nächstes Mal NPD wählen, die können es auch nicht schlechter.
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  •   BaeumelsTod
    (848 Beiträge)

    28.02.2015 00:56 Uhr
    Der hat
    ne Katze, den wähl ich! grinsen
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  •   mueck
    (12029 Beiträge)

    28.02.2015 10:10 Uhr
    !
    Armer schwarz(-grau)er *) Kater!
    Muss bei so einem verwirrten, vom linken Pfad abgekommenen Herrchen hausen!
    Also ich täte an seiner Stelle meinen Futternapf schnappen und auswandern! zwinkern

    *) Gut aufgepasst, dass keine verruchte Naturkatzenfarbe im Fell auftaucht ... zwinkern
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  •   Waterman
    (6502 Beiträge)

    27.02.2015 22:15 Uhr
    Da fühlt man sich doch gut vertreten.
    "Wir...haben bewusst keine Anträge gestellt..Uns geht es um die Sache...im Sinne der Bürger..."
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  •   Waterman
    (6502 Beiträge)

    27.02.2015 22:17 Uhr
    Wohl vergessen:
    "Wir sind das Volk!"
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  •   Smartraver
    (7579 Beiträge)

    28.02.2015 08:24 Uhr
    Wir sind auch Pabst gewesen und gerade Weltmeister
    Und jetzt?
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  •   Waterman
    (6502 Beiträge)

    27.02.2015 20:27 Uhr
    Man wartet offensichtlich ab,
    um es hinterher besser zu wissen.

    Stammtisch eben.
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  •   AfD-KA
    (1 Beiträge)

    27.02.2015 20:27 Uhr
    Stellungnahme!
    Zum Inhalt dieses Artikels ist anzumerken, dass Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt beide voll berufstätig sind.
    KA-News hat morgens um 10 Uhr in ihrem Büro angerufen und bis 12 Uhr mittags eine Stellungnahme verlangt. Danach wurde dieser Artikel online gestellt, ohne die Stellungnahme abzuwarten.
    Als die beiden um 18:35 Uhr in der KA-News-Redaktion anrufen wollten, war keiner mehr da.
    In welcher Zeit hätten sie als voll Berufstätige denn eine Stellungnahme abgeben sollen? Inzwischen liegt Ihre Stellungnahme KA-News vor und wir hoffen auf baldige Veröffentlichung.
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