Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt: AfD stellt keinen Antrag und vergibt "K�nigsrecht"

Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden vom Gemeinderat die Schwerpunkte und Vorhaben der Stadt Karlsruhe f�r die n�chsten beiden Jahre festgelegt. Die Stadtr�te waren flei�ig: 201 Antr�ge von Fraktionen und Einzelstadtr�ten stehen zur Diskussion. Nur eine Partei l�sst nichts von sich h�ren: die Alternative f�r Deutschland (AfD). Wo sind deren Antr�ge abgeblieben?

Der Oberb�rgermeister bringt den Haushaltsentwurf in den Gemeinderat ein. Die Stadtr�te k�nnen sich mit Stellungnahmen und Antr�gen einbringen und so den Haushalt f�r die beiden n�chsten Jahre f�r die Stadt mitgestalten. Auch am kommenden Dienstag und Mittwoch ist es wieder soweit: Der Karlsruher Doppelhaushalt wird beraten und die eingegangenen Antr�ge diskutiert und eventuelle �nderungen vorgenommen.

Alle au�er der AfD

Diese M�glichkeit der Beteiligung der Stadtr�te an der Mitgestaltung des Haushalts nennt man auch "K�nigsrecht des Gemeinderats". Immerhin wird im Haushaltsplan festgelegt, f�r welche Aufgaben und Vorhaben die Stadt wie viel Geld ausgibt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Fraktionen und Einzelstadtr�te mit zahlreichen Antr�gen einbringen - nicht so die Karlsruher AfD. Von den insgesamt 201 Antr�gen wurde kein einziger von den beiden Karlsruher AfD-Stadtr�ten Marc Bernhard und Paul Schmidt formuliert. Die AfD ist damit die einzige politische Gruppierung im Karlsruher Gemeinderat, die keinen Antrag gestellt hat.

Das best�tigte auch ein AfD-Sprecher auf Anfrage von ka-news. Er erkl�rt: "Aus den zahlreichen Antr�gen gibt es auch Beitr�ge, die wir unterst�tzen werden. Wir werden uns einbringen." Mehr wollte der Sprecher aktuell nicht dazu sagen.

Aktualisierung 21.26 Uhr:

Die AfD-Stadtr�te Marc Bernhard und Paul Schmidt �u�ern sich dazu wie folgt: "In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das 'K�nigsrecht' der Stadtr�te praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch �bergeordnete Regelungen der EU, des Bundes und des Landes bereits fast vollst�ndig vergeben. Wir, die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeindera, haben bewusst keine Antr�ge gestellt, da der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt mit einer Verdreifachung der Schulden - von ca. 400 auf ca. 1200 Euro pro Kopf der Bev�lkerung - bei gleichzeitiger Erh�hung der Gewerbesteuer - und damit einer nicht hinnehmbaren Gef�hrdung von Arbeitspl�tzen - f�r uns nicht akzeptabel ist. Wir k�nnen es als Stadtr�te daher nicht verantworten, zus�tzliche Antr�ge zu stellen, die den Haushalt der Stadt weiter belasten. Das Ziel muss hei�en: Sparen, Sparen, Sparen! Antr�ge durch Stadtr�te, die den Haushalt der Stadt weiter belasten sind kontraproduktiv und wurden daher von uns als AfD-Gemeinderatsgruppe bewusst unterlassen. Streichungsantr�ge haben wir ebenso bewusst nicht gestellt, um die spendierfreudigen Fraktionen, die leider in der Mehrheit sind, nicht noch zu Gegenantr�gen zu provozieren. Uns geht es um die Sache, und nicht darum, uns mithilfe spektakul�rer aber gleichzeitig aussichtsloser Antr�ge zu profilieren. Stattdessen wollen wir im Sinne der B�rger zu einer sparsamen Haushaltspolitik beitragen."