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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Stadträte äußern sich zur geplanten Stadtausrichtung

Heute geht es ums liebe Geld: Im Rathaus halten die Stadträte heute ihre Reden zum Doppelhaushalt 2019/20. Darin bewerten sie den aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts der Stadtverwaltung, der im Juli vorgestellt worden ist. Im November geht es dann ans Eingemachte: Änderungsvorschläge in Form von Anträgen werden in einer weiteren Sitzung im November behandelt. ka-news berichtet im Live-Ticker aus dem Rathaus.

Live-Ticker

Ausführliche Informationen zum Doppelhaushalt 2019/2020 gibt es im Artikel "Karlsruhe stellt Haushalt zusammen: Für was in Karlsruhe 2019 und 2020 viele Millionen Euro ausgegeben werden - und wo sie herkommen sollen".

Damit endet die heutige Debatte im Gemeinderat und auch dieser Live-Ticker!

 

20.55 Uhr

Wie auch bereits zuvor sein Stadtrat-Kollege Wenzel, kritisiert auch Stefan Schmitt den Personalmangel beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). "Wir wollten den KOD stärken und hatten den Antrag gestellt, diesen aufzustocken." Die Stadt lehnte diesen trotz über 500 Einsätze am Werderplatz und über 600 am Bahnhofsvorplatz ab. Schmitt kündigt an, bei diesen Haushaltsberatungen wieder zu stellen. "Dieser Fall zeigt, wie zwiespältig Sie und Ihre Verwaltung mit dem Thema Sicherheit in Karlsruhe umgehen."

Stefan Schmitt (parteilos) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

20.48 Uhr: Jürgen Wenzel beendet seine Rede, Mentrup übergibt das Wort an den letzten Redner des Abends: Der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt.


20.46 Uhr

"Karlsruhe wächst und wir kommen nicht umhin neuen Wohnraum zu schaffen. Doch das darf nicht auf Kosten der Lebensqualität aller Bürger geschehen. Vor allem wenn es Nachverdichtung geht, ist höchste Sensibilität und Umsicht gefordert. Chancen und Risiken müssen mit den Betroffenen öffentlich diskutiert werden. Wenn Nachverdichtung, dann gilt es zuerst zu prüfen, ob ein Ausbau  oder gar eine Aufstockung möglich ist.

Jürgen Wenzel (Freie Wähler) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

20.39 Uhr

"Karlsruhe ist eine relativ sichere Stadt. Aber es darf nicht verschwiegen werden, dass wir Probleme mit der Straßenkriminalität, mit Diebstahl sowie mit dem Drogenhandel in der Innenstadt haben. Wann , ist die Frage, findet sich eine Mehrheit im Gemeinderat dafür, um die Präsenz von Polizei und KOD gerade in den Nachtstunden und in der Innenstadt zu erhöhen?" Eine Aufstockung des städtischen Sicherheitsdienstes ist aus Sicht der Freien Wähler in Zukunft unumgänglich.

 

'Freie Wähler' startet ihre Haushaltsrede

20.36 Uhr: Friedemann Kalmbachs Redezeit ist zu Ende, Oberbürgermeister Mentrup übergibt das Wort an Jürgen Wenzel von den 'Freien Wählern'.


20.35 Uhr

"Es ist auch klar, dass wir zur Verpflichtung zum Städtischen Klinikum stehen. [...] Wir können nicht überall Gelder investieren. Deshalb müssen Projekte der Investitionsliste gestreckt, gestrichen und geschoben werden. Bauen wir doch erstmal ein Fundament, damit der Turm der Investitionen sicher steht."

20.30 Uhr

" Alle Plätze müssen so attraktiv wie möglich sein, damit sich viele Menschen dort aufhalten wollen und sich so eine soziale Kontrolle dort einstellt. Wir brauchen aber auch genügend Polizei und KOD, damit gegebenenfalls Sicherheit hergestellt wird. Als, ich betone, letztes Mittel befürworten wir auch die Videoüberwachung. 

20.26 Uhr

"Nach Fertigstellung der Kombilösung wird es darum gehen, dass die Innenstadt als 'Wohnzimmer' sicher, sauber und kinderfreundlich sein wird und sich die Besucher und Nutzer wohlfühlen."

20.20 Uhr

"Wir stehen vor einer massiven Veränderung der Innenstadt nach Fertigstellung der Kombilösung - eine große Chance!" Dabei konzentriert sich die Initiative für Karlsruhe auf die Schwerpunkte Digitalisierung und Quartiersentwicklung, Klimawandel und Zukunft Innenstadt. 

Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

20.17 Uhr

"Sie bauen einen hohen Turm, der steht, für hohe Investitionen, und das Fundament, der Ergebnishaushalt, ist viel zu schwach. Ich fürchte der Turm fällt ein!", so beschreibt Friedemann Kalmbach seinen Eindruck vom Entwurf des Doppelhaushalts der Stadtspitze.  

'Für Karlsruhe' startet ihre Haushaltsrede

20.15 Uhr: Oberbürgermeister Mentrup übergibt das Wort an Friedemann Kalmbach von der Inititaive 'Für Karlruhe'.


20.12 Uhr

"Die Linke ist dafür stattdessen in soziale Gerechtigkeit und in Wege für ein friedliches Miteinander zu investieren."

20.09 Uhr

"Um das Thema Stadion komme ich nicht vorbei. Wir werden dagegen stimmen, ein Stadion für den Profi-Fußball aus Steuermitteln zu finanzieren. Es ist aus unserer Sicht immer weniger vertretbar, den Stadionbau voranzutreiben, wohl wissend, das Großprojekte heutzutage weit teurer werden als geplant."  

Sabine Zürn (Die Linke) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

20.00 Uhr

"Wir wollen, dass mehr kommunale Gelder für die Stärkung und Forderung des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt eingesetzt werden. Konkret unterstützen wir Maßnahmen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Karlsruhe beitragen und das zunehmende Problem von Verwarnung einerseits und Gewaltbereitschaft andererseits anpacken."  

'Die Linke' startet ihre Haushaltsrede

19.56 Uhr: Paul Schmidt beendet seine Rede unter verärgerten Einrufen der anderen Gemeinderatsmitglieder. Das Wort hat jetzt Sabine Zürn für 'Die Linke'. 


19.45 Uhr

Unruhe im Saal, als der AfD-Politiker fordert, dass sich die Stadt mehr für Karlsruher Bürger kümmert, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. "Viele deutsche Rentner erhalten weniger als 800 Euro und bewegen sich damit auf Sozialhilfeniveau. Damit erhalten sie nach einem erfüllten Arbeitsleben und vielen gezahlten Steuern nicht mehr als diejenigen, die als Asylbewerber zu uns kommen und noch gar nichts für unser Land geleistet haben", so Schmidt. Er erhält lautstark verbalen Gegenwind seiner Gemeinderatskollegen.

Paul Schmidt (AfD) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Einige Gemeinderatsmitglieder drehen Schmidt empört den Rücken zu, einige andere buhen, als Schmidt auch beim Wohnraummangel den Zuzug von Ausländern als eines der Probleme ausmacht.

19.42 Uhr

Wir müssen die beschränkten Gelder, die wir zur Verfügung haben, auf die Dinge fokussieren, die wirklich wichtig sind für die Menschen in unserer Stadt und nicht für Prestigeprojekte verschwenden", so Schmidt zu den Karlsruher Großprojekten wie Stadionneubau oder Sanierung des Staatstheaters.

AfD startet ihre Haushaltsrede

19.36 Uhr: Oberbürgermeister Mentrup dankt Stadtrat Thomas Hock (FDP) und übergibt das Wort an Stadtrat Paul Schmidt  von der AfD.  


19.35 Uhr

"Derzeit sieht es so aus, dass gerade bei größeren Projekten ein Großteil der Gemeinderäte gar nicht, zu spät oder kurzfristig informiert werden. Ich erinnere an Kalkulationen beim Stadionbau oder der Stadthalle, den Ankauf einer Leichtbauhalle und den Verkauf eines Geländes hinterm Hauptbahnhof. Liebe Bürgermeisterbank, nehmt Euren Gemeinderat ernst - einen anderen habt ihr nicht!"

19.30 Uhr

"Gerade ist die Sanierung der Stadthalle verteuert, das Klinikum noch nicht fertig, das Stadion wagt seine ersten Schritte und das Staatstheater hat noch nicht mit dem Bau gewonnen, da sind die Kosten schon fast verdoppelt. Wer in diesem Haus kann noch seriös nach draußen gehen und all dies erklären?"

19.25 Uhr

"Ziel der FDP ist es , dass sich die Menschen der Stadt tagsüber und nachts frei und sicher aufhalten können und wollen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen, dass ihre Rechtsgüter jederzeit geschützt sind."

"Jeder Ort in Karlsruhe muss ein angstfreier Ort für Jung und Alt, Mann und Frau, Minder- oder Mehrheit sein. Um das zu erreichen, bedarf es nicht nur engmaschiger Kontrollen und einer stärkeren Präsenz des personell aufzustockenden Kommunalen Ordnungsdienstes vor allem an Brennpunkten, vielmehr ist jeder und jede Einzelne gefragt, wenn es darum geht, Gewalt und Kriminalität gar nicht entstehen zu lassen."

19.18 Uhr

"Eine Stadt, gebaut von Einwanderern, gestaltet von Zuwanderern und getragen von Zuwanderern, darf nicht heute zur Stadt von Ausgrenzung und Diskriminierung werden. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will."

19.13 Uhr

Derzeit sind wir nicht 'Motor der Digitalisierung', sondern allenfalls ein Rücklicht. Bevor wir den Bürgerinnen und Bürgern den Service des Bürgerbüros nehmen, hätten wir mit der modernen Verwaltung starten müssen und Vorbild sein; nun eben anders herum."

Thomas H. Hock (FDP) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

19.10 Uhr

Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles getan, um nach  Wohnraum zu suchen! Ich erinnere kurz an die Debatte um die Kleingärten in unserer Stadt. Wo ist ihr Streben, neuen Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen, geblieben? [...] Für die Verwaltung wäre eine Cityrandlage problemlos machbar, für die Innenstadt würde mehr Wohnraum mehr soziale Kontrolle bedeuten. Im Zuge der Entwicklung 'Innenstadt Ost' wäre es nun an der Verwaltung, eigene Flächen frei zu geben, nicht neue hinzuzufügen!"  

 

19.06 Uhr

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP kritisiert den Oberbürgermeister wegen fehlender Visionen: " Sie benutzen in Ihrer Rede zwar 43 mal das Wort Zukunft, aber nie in Verbindung mit einer klaren Vision." 

FDP startet ihre Haushaltsrede

19.03 Uhr: Mentrup begrüßt die Stadträte zurück im Bürgersaal. Am Rednerpult geht es mit Stadtrat Thomas Hock für die FDP-Fraktion weiter.

18.31 Uhr: Oberbürgermeister Frank Mentrup dankt Stadtrat Michael Haug (Kult-Fraktion) und ruft zu einer halbstündigen Pause auf. Ab 19 Uhr werden die Haushaltsreden der Fraktionen fortgesetzt. 


18.27 Uhr

"Einer der wichtigsten sozialen Faktoren ist passender Wohnraum. Dringend brauchen wir bezahlbare Wohnungen auch und gerade für einkommensschwache Familien. Wir dürfen nicht vergessen, bezahlbaren Wohnraum mit mehr als drei Zimmern zu schaffen. Wir wollen den Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen erhöhen und stellen dahingehend einen Antrag."

18.20 Uhr

"Wir stehen zur Investition in das Badische Staatstheater. Nur durch Um- und Ausbau bleibt die Strahlkraft des Theaters über die Region hinaus erhalten. Wichtig ist allerdings: Das Theater muss schleunigst die Betriebs- und Folgekosten durch Umbau und Sanierung durchrechnen, um effizienter zu werden!"

18.15 Uhr

Auch die Kult-Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung ihre Flotte auf E-Mobilität anpasst. "Für den anstehenden Doppelhaushalt beantragen wir erneut mehr Geld für die verstärkte Zweckbindung von Mitteln der Kraftfahrzeug-Beschaffung zum Aufbau einer Infrastruktur für e-mobility und eines städtischen Fahrzeugpools mit alternativen Antriebsarten. "Wir fordern zudem mehr Geld für die Karlsruher Radverkehrsförderung: mindestens 15 Euro pro Einwohner!"

Michael Haug (Kult) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

18.07 Uhr

"Bei der Stadtplanung zeigt sich die Herausforderung neuen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Interessen jener, die schon lange hier wohnen, zu achten. Also nach vorne zu schauen, ohne den Blick auf die gebaute Vergangenheit der Stadt zu verlieren. Verdichtung wirkt sich vielfach auf auf die Lebensqualität aus der bisherigen Bewohner der Quartiere aus. Im Sinne der Stadtentwicklung muss es daher neben neuem Wohnraum auch stärkeren Schutz des Stadtgrüns samt Entwicklung zusätzlicher, hochwertiger Grünflächen geben."

 

18.03 Uhr

"Karlsruhe muss weiter investieren, in Verbesserung und Neues. Wir von Kult wollen in diesem Haushalt in die Menschen investieren und dabei die strukturell benachteiligten in der Gesellschaft im Auge behalten. Das wachsende Karlsruhe benötigt darüber hinaus mehr Wohnungen und bestens ausgestattete Bildungseinrichtungen."

Kult startet ihre Haushaltsrede

18:00 Uhr: Oberbürgermeister Frank Mentrup dankt Stadtrat Johannes Honné (Grüne) und übergibt das Wort an Stadtrat Michael Haug von der Kult-Fraktion. 


17. 58 Uhr

"Die dramatische Verzögerungen bei der Sanierung der Stadthalle verursacht uns heftige Bauchschmerzen. Unabhängig von den Ursachen gilt es jetzt alles dafür zu tun, den finanziellen Schaden und Imageverlust so weit wie möglich zu minimieren."

17.55 Uhr

"Die Kombilösung lastet wie Blei auf der mittelfristigen Finanzplanung. Das wird den Haushalt schwer belasten und ist nicht mehr zu vermeiden. Wir wenden uns aber dagegen, das durch Kürzungen beim Bus- und Bahnangebot auszugleichen. Auch die Fahrpreise sind aus unserer Sicht ohnehin schon vergleichsweise hoch, vor allem auf Kurzstrecken und für Familien. Hier sind günstigere Angebote notwendig." 

17.51 Uhr

Beim Thema Verkehr fordert Honné in seiner Rede ein klares Umdenken. Städtische Fahrzeuge sollen künftig weitestgehend elektrisch betrieben werden, zudem wollen die 'Grünen' den Radverkehr weiter stärken. "Beim Verkehr könne wir nicht weitermachen wie bisher. Die Reichweite von Elektroautos ist inzwischen für den Großteil der Fahrten kein Problem mehr. Deshalb sollten die Fahrzeuge der Stadtverwaltung im Rahmen der normalen Einsatzbeschaffung durch E-Autos ersetzt werden, soweit das machbar ist.

Zwar würden mit den Elektroautos die Luftqualität verbessert und der Lärm reduziert, andere negative Wirkungen wie der extrem Platzbedarf für den fließenden Verkehr sowie für geparkte Fahrzeuge blieben aber und seien auf Dauer nicht hinnehmbar, so der Fraktionsvorsitzende der 'Grünen'.

17.47 Uhr

"Es ist unsere Aufgabe, das Städtische Klinikum so zu unterstützen, dass es in der Balance zwischen Wettbewerb und Kooperation mit den anderen Kliniken in unserer Region gut aufgestellt wird", sagt Honné beim Thema Gesunde Stadt über die Sanierung des Klinikums, deren qualitativ guten und zeitgerechten Baufortschritte die 'Grünen'-Fraktion begrüßt. "Beim Ausgleichs des Defizits sehen wir einen Handlungsbedarf beim Land und vor allem beim Bund für eine bessere Krankenhausfinanzierung." 

17.40 Uhr

"ZKM und Badisches Staatstheater sind die kulturellen Zugpferde der Stadt mit den höchsten Besucherzahlen. Die hohen Kosten für Neubau und Erweiterung des Staatstheaters werden nach und nach auch im städtischen Haushalt zu Buche schlagen. Wie schwer, aber auch wie notwendig die Entscheidung für dieses Bauvorhaben war, haben wir in der damaligen Debatte ausführlich dargestellt. Wenn die einnahmen der Stadt weiterhin sprudeln, werden wir auch diesen 'Brocken' bewältigen."

17.32 Uhr

Die Bildung von Kindern und Jugendlichen sieht der 'Grünen'-Fraktionsvorsitzende als eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. "Eine der größten Zukunftsaufgaben für Familien in Karlsruhe ist der Ausbau von Kitas. Die Quote kommunaler Kitas liegt inzwischen bei unter zehn Prozent. Diese Mindestquote muss wenn möglich erhöht werden, wir 'Grüne' setzten uns deshalb dafür ein, dass bei allen Baumaßnahmen die Einrichtung kommunaler Kitas geprüft wird."

Johannes Honné (Grüne) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

17.25 Uhr

"Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist ein Mindestmaß an gerechter Verteilung der Ressourcen, damit alle teilhaben können am Leben einer Stadt. Davon entfernen wir uns in Deutschland immer mehr." "Zentral für das Soziale ist in erster Linie die Wohnungspolitik.

'Arm durch Wohnen' heißt es auch in Karlsruhe mittlerweile für viele. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch, eine adäquate Wohnung zu haben. Deshalb müssen wir weiter den sozialen Wohnungsbau unterstützen. Wir 'Grüne' wollen, dass auch auch Familien und Menschen mit geringem Einkommen in Zukunft in Karlsruhe leben können. Dazu müssen die Mittel für Wohnraumförderung in Höhe der letzten Jahre fortgeschrieben werden", so Honné.

'Grüne' starten ihre Haushaltsrede

17:20 Uhr: Oberbürgermeister Frank Mentrup dankt Stadträtin Elke Ernemann (SPD) und übergibt das Wort an den Vorsitzenden der 'Grünen'-Gemeinderatsfraktion Johannes Honneé.


17.06 Uhr

 

"Bürgerzentren müssen erhalten, wenn erforderlich ausgebaut und vor allem unterstützt werden", so die SPD-Stadträtin zur kommunalen Sozialpolitik. "Ihr Stadtteil - ihr Bürgerzentrum - die Bürgerinnen und Bürger brauchen diese Identifikation mehr denn je."

"Das bürgerliche Engagement vieler Einzelner hier vor Ort in ihrem Stadtteil kann nicht oft genug erwähnt und gewürdigt werden. Dennoch wird es ihnen oftmals aufgrund unverständlicher bürokratischer Hürden nicht immer leicht gemacht", kritisiert Ernemann. "Wir bitten die Verwaltung hier weniger bürokratisch zu handeln und mehr unterstützend Hilfe zu geben."

16.43 Uhr

Laut Ernemann hat auch das Thema Kita-Betreuung ein großes Gewicht für die SPD-Fraktion: "Unser Ziel ist klar: Die SPD-Fraktion möchte nicht, dass immer weiter steigende Kita-Gebühren zu immer größer werdenden Belastungen Karlsruher Familien führen", macht die Stadträtin deutlich. "Unser Ziel bleibt: Der Kita-Besuch muss kostenfrei werden, Kinder dürfen keine finanziell nur schwer tragbare Belastung für ihre Eltern sein."

Zudem führt sie aus, das gemeinschaftliche Ziel der SPD-Fraktion müsse es sein, Förderangebote an allen Kitas auszubauen, um bereits "unsere Kleinen auf ein gutes Leben in einer komplexer werdenden Welt vorzubereiten." Als wichtige Themen nennt Ernemann hier Sprachförderung, Informationen über gutes und richtiges Essen, Gewaltprävention und Demokratieerziehung.

16.30 Uhr

In ihrer Rede betont SPD-Stadträtin Elke Ernemann die Wichtigkeit von Kultur für die Stadt Karlsruhe: "Das breitgefächerte ausgezeichnete Kulturangebot in unserer Stadt ist kein nettes Extra, das wir uns in wirtschaftlich guten Zeiten leisten können und auf das in schwierigen Zeiten verzichtbar wäre", macht sie deutlich.

Elke Ernemann (SPD) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

"So ist es mir ein wichtiges Bedürfnis, den Zugang zu den vielfältigen kulturellen Angeboten in unserer Stadt auch weiterhin möglichst vielen Menschen zu ermöglichen und auszubauen."Aber sie macht auch klar: "Kultur findet aber nicht nur in großen Theaterhäusern und Museen statt, sondern im Alltag. Auch deshalb ist die so genannte Soziokultur ein wichtiger Bestandteil unserer Kulturszene."

SPD startet ihre Haushaltsrede 

16.28 Uhr: Oberbürgermeister Frank Mentrup dankt Tilman Pfannkuch und übergibt das Wort an Stadträtin Elke Ernemann (SPD).


16.18 Uhr

"Die CDU-Fraktion wird Mittel für ein Konzept zur Schaffung einer flächendeckenden schnellen Breitband-Infrastruktur beantragen", so Pfannkuch zum Themenschwerpunkt Digitalisierung. "Für dieses Vorhaben fangen wir glücklicherweise nicht bei null an. Um für die "Datenströme der Zukunft" gerüstet zu sein, fordert er die "Technologie der Zukunft" - "Kompromisslos", wie er sagt.

16.14 Uhr

Zum Problem der Wohnraumknappheit sagt Pfannkuch: "Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für die Wirtschaft unserer Stadt von zentraler Bedeutung. Die Politik fordert aller Orten Handlung. Wir sehen allerdings keinerlei Fortschritte", klagt er. "Bund und Länder sitzen auf Flächen, die dringend für den Wohnungsbau benötigt würden."

"Gleichzeitig stößt in unserer Stadt die Innenentwicklung bereits jetzt an Grenzen", kritisiert Pfannkuch. Und: "Auch das stätdtische Wohnungsunternehmen, die Volkswohnung, muss alles geben und noch mehr machen: Sie muss neue Wohneinheiten errichten, und zwar so viele wie möglich!"

Tilmann Pfannkuch (CDU) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Und auch für das Thema Wirtschaftsförderung findet der Fraktionsvorsitzende klare Worte: "Wir brauchen schlicht mehr Arbeitsplätze. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen!" Diese hängen maßgeblich von unserem Gewerbeflächenpotential ab, so Pfannkuch. "Das wird jedoch in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Dieser Entwicklung müssen wir unser Hauptaugenmerk widmen, wenn wir die Erfolgsstory unserer Stadt weiterschreiben wollen."

15.56 Uhr

Aber auch Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind laut Pfannkuch Schwerpunktthemen seiner Fraktion: "Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit sind für das Zusammenleben in unserer Stadt essentiell. Deshalb sind sie das Credo der CDU", stellt er klar.

15.45 Uhr

"Unsere Stadt ist in einer glänzenden Verfassung. Ganz unbescheiden sage ich: In allen wesentlichen Punkten haben wir, die CDU-Fraktion, an dieser guten Entwicklung unserer Stadt mitgewirkt. Genau an dieser Kontinuität werden wir festhalten", lobt der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede. Er wolle auch im kommenden Doppelhaushalt das Prinzip der Haushaltsstabilisierung weiterverfolgen. "Langfristig dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen", betont er.

CDU startet ihre Haushaltsrede 

15.36 Uhr: Die Gemeinderatssitzung um die Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2019/2020 startet. Oberbürgermeister Frank Mentrup begrüßt die Gemeinderäte.

Als größte Fraktion im Gemeinderat startet die CDU in die Haushaltsdebatte. Es spricht Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der Karlsruher CDU.


Der Artikel wird stetig aktualisiert.

Alle Reden können im Video der Stadt Karlsruhe angeschaut werden:

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   badesalz
    (483 Beiträge)

    26.09.2018 20:30 Uhr
    Ich finde es
    schon befremdlich ,sich über die AfD aufzuregen und ihnen den Rücken zuzudrehen , aber mit einem ehemaligen Zuhälter im Gemeinderat hat man keine Probleme.Fehlt nur noch,dass man diesen Typen zum Frauenbeauftrgten wählt.Ein Hoch auf die Doppelmoral.
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  •   Nachteule
    (677 Beiträge)

    26.09.2018 23:34 Uhr
    Was willste machen, wenn du keine Gegenargumente hast?
    Dann zeigste dem Redner eben deinen musikalischen Hinterkopf. Das hat den Vorteil, dass du der Wahrheit nicht mehr ins Auge kucken musst...
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  •   Timmy78
    (197 Beiträge)

    26.09.2018 09:49 Uhr
    Buhrufe für Dr. Schmidt
    "Einige Gemeinderatsmitglieder drehen Schmidt empört den Rücken zu, einige andere buhen, als Schmidt auch beim Wohnraummangel den Zuzug von Ausländern als eines der Probleme ausmacht."

    Wenn sich die leider noch immer weit überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder weiter in einer derart kindischen Weise den tatsächlichen und auch zahlenmäßig belegten Gegebenheiten verschließt, braucht man sich über ein weiteres Erstarken der AfD auch hier in Karlsruhe nicht zu wundern. Wie sagte einst Franz Josef Strauss : "Generäle kann man anschreien, Zahlen nicht".
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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    26.09.2018 11:48 Uhr
    idealerweise
    hätten die anderen Gemeinderatsmitglieder den Saal verlassen sollen. Und die Flüchtlinge können am wenigsten für den Wohnraummangel. Der ist nun wirklich kein neues Problem. Insofern: keine Fakten von der AfD, wie gewohnt, sondern nur Hetze. Aber was soll man auch erwarten von Rechtsextremen.
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  •   maehdrescher
    (1233 Beiträge)

    26.09.2018 12:18 Uhr
    Saal verlassen
    Da spricht der oberste Demokrat. Abweichende Meinungen muss man aushalten können und sich nicht feige verdrücken.
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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    26.09.2018 22:11 Uhr
    REchtsextreme
    wiedie AfD haben nichts mit der Demokratie zu tun. WEr Arbeitspflichten für Arbeitsuchende fordert, auch nicht. Und wer meint, Geflüchtet wären an allem schuld: der auch nicht. Wer mit rechtsextremen Adolf-Hitler-Hooligans auf die Straße geht,erstrecht nicht. Wer Hitlergrüße verharmlost, auch nicht.
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  •   KA-AfD
    (14 Beiträge)

    26.09.2018 12:08 Uhr
    Über 2 Mio. Migranten seit 2015 ...
    ... und jährlich weitere 200.000 plus nicht bezifferter Familiennachzug, haben ihrer Meinung nach nichts mit dem Wohnraummangel und daraus resultierender hoher Mieten zu tun?

    Frei nach Pippi Langstrumpf: "Wir machen uns die Welt, Widdewidde wie sie uns gefällt ...."

    Aber was soll man von einem wie ihnen, der an der Migrations-Industrie mitverdient, auch anderes erwarten.
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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    26.09.2018 14:36 Uhr
    Die meisten
    wohnen ja gar nicht in Wohnungen - sondern in den Gemeinschftsunterkünften,die zu Überganngswohnheimen umfunktioniert werden. Darüber hinaus wird Wohnraum mit niedrigem Standrd extra für Asylbewerber*innen erstellt. Das hat mit dem Wohnungsmarkt gar nichts zu tun - weil es ganz unterschiedliche Töpfe sind. Was ein Ressort ist, sollte auch die AfD wissen.
    Wieso ich an der Migrationsindustrie mitverdiene, hätte ich mal gerne gewusst. Belegen Sie Ihre Aussage. Ansonsten erwarte ich hier eine Gegendarstellung
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  •   Hartz4Bomber
    (619 Beiträge)

    26.09.2018 16:35 Uhr
    Das mit den Übergangswohnheimen
    stimmt zwar, aber ein Zusammenhang lässt sich dennoch schwer leugnen. Außer man spaziert natürlich mit der rosaroten Brille durch die Welt.
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  •   maehdrescher
    (1233 Beiträge)

    26.09.2018 19:11 Uhr
    Die Aussage stimmt nur bedingt
    mit den Gemeinschaftsunterkünften. Denn die sind eigentlich für die vorübergehende Unterbringung da, und die endet spätestens nach 24 Monaten. Dann gehen die Flüchtlinge in die Zuständigkeit der Gemeinden über, die sie in der Anschlussunterbringung unterbringen müssen wie andere Obdachlosenfälle, wenn sie keine eigene Wohnung finden (was für 99,9 % wohl erst mal zutreffen dürfte).

    Richtig ist zwar, dass einige Gemeinden auch zum Teil die Sammelunterkünfte des Kreises weiterverwenden zur Anschlussunterbringung, aber das funktioniert nur übergangsweise und eigentlich vom Zuschnitt her auch nur bei den alleinstehenden Männern.

    Es bleibt also dabei, dass auch Flüchtlinge Wohnraum beanspruchen. Wenn man A sagt (also offene Grenzen), dann muss man eben auch B (erhöhter Wohnraumbedarf) akzeptieren.
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