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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16: Was bisher geschah!

1 Oberbürgemeister, 48 Stadträte, 12 Stunden Redezeit, 201 Anträge und viel, viel Geld. Bei den zweitägigen Haushaltsberatungen für den Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16 geht es um Millionen. Für was soll die Stadt Karlsruhe in den nächsten zwei Jahren wie viel ausgeben? Soziales, Kultur, Verkehr? Welche Vorhaben sind wichtig? Am Dienstag begannen die Stadträte mit ihrer Marathon-Sitzung. Hier eine kleine (nicht vollständige) Übersicht, was bisher geschah.

Von 201 Anträgen aus den Reihen der Stadträte wurden bereits 201 bearbeitet (Stand Mittwoch, 17.40 Uhr). Hier eine kurze Übersicht über einige Entscheidungen aus den Beratungen zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

  • Open Government sowie ein Livestream im Internetaus dem Karlsruher Gemeinderat wird es so schnell nicht geben.
  • keine Streichungen bei der Tourismus GmbH und Event GmbH
  • DerKommunale Ordnungsdienst (KOD) wird nicht mit zusätzlichen Mitarbeitern aufgestockt
  • die Freiwillige Feuerwehr Neureut bekommt kein weiteres Löschfahrzeug
  • In Karlsruhe wird es kein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen geben
  • Der Karlsruher SC muss künftig wieder mehr Stadionmiete zahlen
  • Das Badische Staatstheater wird in den nächsten zwei Jahren weiterhin mit rund 23 Millionen Euro pro Jahr aus der Stadtkasse gefördert
  • Der barrierefreie Ausbau des Substage wird mit 270.000 Euro (davon 120.000 Euro zinsloses Darlehen) unterstützt
  • Für die Koordination der Flüchtlingshilfe wird keine städtische Stelle geschaffen
  • Der städtische Zuschuss für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege steigt um jährlich 100.000 Euro

Die Stadt rechnet laut Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz "im Ergebnishaushalt in 2015 mit insgesamt 1,12 Milliarden Euro und in 2016 mit 1,15 Milliarden Euro an Gesamtaufwendungen". Das Ergebnis sei durch die Entwicklung in den Bereichen Soziales und Jugend, Kultur sowie Personal geprägt. Die endgültige Summe steht aber erst nach den Beratungen und der Abstimmung fest. Die Haushaltsberatungen sind für Dienstag, 3. März, und Mittwoch, 4. März, angesetzt.

Aktualisierung, 4. März

  • 1,25 Stellen werden in den Bereichen Natur- und Landschaftspflege geschaffen. Eine ganze Stelle soll es im Bereich Naturschutz im Wald geben. Eine viertel Stelle soll im Bereich Waldpädagogik hinzukommen - hier wird mit der Annahme des Antrags auf volle zwei Stellen für das Waldklassenzimmer aufgestockt.
  • Die Brötchentaste bleibtin den B-Zentren Mühlburg und Durlach erhalten. Ein entsprechender Antrag der Grünen zur Abschaffung wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Das Parken in der Innenstadt bleibt weiterhin kostenpflichtig. Die Freien Wähler brachten einen Vorschlag ein, kostenloses Parken im begrenzten Zeitraum - beispielsweise samstags - in der Karlsruher Innenstadt einzurichten, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken.
  • Eine Erhöhung der Mittel von 0,95 auf 1,3 Millionen jährlich für Baumaßnahmen zur Verbesserung der Radwege wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Stadt will in den nächsten beiden Jahren ihren städtischen Fuhrpark mit Elektrofahrzeugen aufrüsten
  • Die Stadt erhöht den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte von 410 auf 430
Nach aktuellem Stand hat sich der Ergebnishaushalt laut OB Frank Mentrup für das Jahr 2015 um 1.444.741 Euro und für das Jahr 2016 um 1.017.436 Euro verbessert.

ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch berichten und die Liste erweitern.

Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!

Alle weiteren Entscheidungen finden Sie auch hier auf der Webseite der Stadt Karlsruhe!

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

 Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier!         (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   dipfele
    (5863 Beiträge)

    04.03.2015 12:58 Uhr
    traurig ist...
    ... das sich über die Haushaltssitzung nur drei Leute Gedanken machen, während bei dem Kardiga- Schwachsinn dutzende ihre nutzlosen Kommentare abgeben.
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  •   Dr_Saidias
    (748 Beiträge)

    04.03.2015 18:35 Uhr
    Das liegt daran, dass man bei Haushaltsfragen denken muss.
    zwinkern
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  •   aga2759
    (409 Beiträge)

    04.03.2015 12:08 Uhr
    Nicht schon wieder dieses Thema
    Ist doch mittlerweile abgehakt: Außerhalb des Stadions öffentlicher Raum -> Polizei zuständig.
    Innerhalb des Stadions vom KSC bezahlte Ordner.
    Fertig.
    Warum bezahlen Autofahrer keine City-Maut? Dann wäre auch mehr für Soziales da. Das dann aber vom Stadtrat dem Stadtmarketing zugeschustert würde. Geld ist immer da. Kommt nur drauf an, wofür man es ausgibt. Also bei nächster Stadtratwahl Kreuzchen so machen, dass es passt.
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  •   dipfele
    (5863 Beiträge)

    04.03.2015 12:54 Uhr
    viele wissen ja nicht...
    ... mal, warum sie das Kreuzlein wohin machen. Und desshalb werden immer die selben Nasen von CDU, SPD und Grünen gewählt.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (36 Beiträge)

    03.03.2015 21:08 Uhr
    stadion
    Warum zahlt der Ksc nicht die polizei dann wär auch mehr Geld für soziales da
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