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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16: In 11 Schritten ganz einfach erklärt!

Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!

1) Was ist ein Doppelhaushalt?

Mehr Sicherheit, die Sanierung von Schule, der Ausbau des öffentlicher Personennahverkehrs, kulturelle Angebote oder soziale Projekte: mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden die Schwerpunkte und Vorhaben der Stadt Karlsruhe vom Gemein­de­rat für die nächsten beiden Jahre festgelegt. Die Befugnis zur Feststel­lung des Haushalts nennt man auch "Königs­recht des Gemein­de­rats", da im Haushalts­plan festgelegt wird, für welche Aufgaben und Vorhaben die Stadt wie viel Geld ausgibt. Es gibt aber auch Städte, die ihren Haushalt jährlich planen.

2) Wie sehen diese Haushaltsberatungen aus?

Zunächst erarbeitet die Stadtverwaltung - unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen und gesetzlicher Vorgaben - einen Haushaltsplanentwurf, heißt es zu dem Prozedere auf der Webseite der Stadt. Der Oberbürgermeister bringt den Haushaltsplanentwurf dann in den Gemeinderat ein. Der OB und die Finanzbürgermeisterin halten dazu Haushaltsreden. Die Stadträte können dann mit grundsätzlichen Stellungnahmen und Anträgen auf die Vorlage der Verwaltung antworten. Schließlich werden in einer zwei- bis dreitägigen Sitzung der Entwurf und die dazu eingegangenen Anträge detailliert diskutiert und eventuelle Änderungen vorgenommen. Über den so veränderten Entwurf findet dann eine Schlussabstimmung statt. Anschließend muss das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushaltsplan genehmigen.

3) Wie viel Geld will die Stadt in den nächsten beiden Jahren ausgeben?

Die Stadt rechnet laut Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz "im Ergebnishaushalt in 2015 mit insgesamt 1,12 Milliarden Euro und in 2016 mit 1,15 Milliarden Euro an Gesamtaufwendungen". Das Ergebnis sei durch die Entwicklung in den Bereichen Soziales und Jugend, Kultur sowie Personal geprägt. "Allein hier verzeichnen wir von 2011 bis 2016 einen Gesamtanstieg von 107,5 Millionen Euro", so Luczak-Schwarz. Der Haushalt der Stadt Karlsruhe betrug um 1900 umgerechnet 24 Millionen Euro, 1950 noch 44,8 Millionen Euro. 1990 stieg er auf 632,6 Millionen Euro und in 2010 auf über eine Milliarde. 2014 erreichte der Haushalt ein Gesamtvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro. 

Die endgültige Summe steht aber erst nach den Beratungen und der Abstimmung fest. Denn die Stadträte können zu dem Entwurf der Stadtverwaltung sogenannte Änderungsanträge einbringen - über die dann abgestimmt wird. So fordern manche Fraktionen bei bestimmten Vorhaben zum Beispiel mehr Ausgaben, an andere Stelle werden dafür Einsparungen verlangt. Am Ende steht in solchen Fällen oft auch ein Kompromiss.

4) Wie viele Anträge gibt es denn?

Zum aktuellen Haushaltsentwurf  wurden 201 Anträge gestellt - teilweise auch interfraktionelle Anträge (also ein Antrag wird von mehreren Fraktionen/Gruppierungen unterstützt). Zum Vergleich: Beim letzten Doppelhaushalt wurden über 366 Änderungsanträge beraten. Die Stadträte der AfD haben als einzige Gruppierung in diesem Jahr keinen Antrag gestellt.

5) Plant die Stadt neue Schulden?

Ja. Karlsruhe wird seit vier Jahren das erste Mal wieder einen Kredit aufnehmen müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich außerdem in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich verdreifachen. "Wir rechnen Ende 2016 mit einer Gesamtkreditverbindlichkeit von 355 Millionen Euro. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.180 Euro", so die Finanzbürgermeisterin. "Dies erscheint mit Blick auf die jetzige Pro-Kopf-Verschuldung mit knapp 400 Euro eine enorme Steigerung, aber nur so können wir unsere Infrastruktur in Karlsruhe zukunftsfähig erhalten und ausbauen."

Außerdem muss die Stadt voraussichtlich einen langfristigen Kredit zur Sicherung der Liquidität in Höhe von 50 Millionen Euro aufnehmen. Das ist der erste Kredit seit September 2011. Für die kommenden zwei Jahre plant die Stadt im Ergebnishaushalt mit negativen Ergebnissen. 2015 rechnet die Stadt mit einem Defizit von -3,7 Millionen Euro und 2016 mit -360.000 Euro.

6) Wird die Gewerbesteuer erhöht?

Zum ersten Mal seit 1998 plant die Stadt zudem eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 410 auf 430 um 20 Prozentpunkten. Diese Anhebung führe zu zehn Millionen Euro Mehrerträgen, prognostiziert OB Mentrup. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist bei den Stadträten sehr umstritten, daher eine Zustimmung unklar.

Mit dem geplanten Hebesatz von 430 liegt Karlsruhe deutlich über dem seiner Nachbarstädte. Das zeigt die Vergleichstabelle:

7) Wie lange wird beraten?

Das kommt darauf an. Die Beratungen beginnen am Dienstag, 3. März, um 9 Uhr. Sie werden am Mittwoch, 4. März, ab 9 Uhr fortgesetzt. Reichen zwei Tage nicht aus, hat die Stadt vorsorglich einen Ausweichtermin für Donnerstag, 5. März, eingeplant.

8) Wird viel geredet?

Oh ja! Rund 12 Stunden beträgt die reine Redezeit. Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 30 Minuten. Pro Mitglied einer Fraktion kommen 10 Minuten dazu. Sonstige Gruppierungen und Einzelstadträte erhalten 30 Minuten Redezeit. Hier die Redezeit im Überblick:

Fraktion / Gruppierung Mitglieder Redezeit
CDU 13 02:40
SPD 10 02:10
Grüne 9 02:00
Kult 5 01:20
FDP 3 01:00
Die Link 2 00:30
GfK 2 00:30
AfD 2 00:30
parteilos 1 00:30
FW 1 00:30
Gesamtredezeit   11:40

9) Wer darf über den Doppelhaushalt abstimmen?

Die 48 Stadträte im Karlsruhe Gemeinderat und Oberbürgermeister Frank Mentrup.

10) Reicht die einfache Mehrheit?

Ja, für die Verabschiedung des Doppelhaushals reicht die einfache Mehrheit. Eine Stimme mehr genügt also.

11) Wie sind denn die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat?

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat. Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

 Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier!         (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen berichten

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  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    03.03.2015 11:07 Uhr
    Durch merhmaliges Posten...
    wird der Beitrag auch nicht besser.

    Man kann auch Anträge zur Kostenreduzierung und zum Sparen stellen. Dazu muss man sich aber die Zeit nehmen, die entprechenden Positionen zu prüfen und eventuell genauere Angaben recherchieren.
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  •   Baden-Fan
    (19 Beiträge)

    03.03.2015 10:51 Uhr
    Signal durch AfD
    Vielleicht wollen die beiden AfD Stadträte angesichts dieser, eigentlich schockierenden Zahlen und der dramatischen Schuldenentwicklung in wirtschaftlich guten Zeiten(!) mit ihrem Verzicht auf weitere haushaltsbelastende eigene Anträge ein starkes Signal senden.
    Man kann darüber streiten, ob dies bei der Bevölkerung richtig wahrgenommen wird; mit "dumm" oder "faul" hat dies aber nichts zu tun, wie es in Kommentaren zu einem anderen Artikel zu lesen war.
    Da ist einmal mehr viel AfD-Gebashe und auch Neid und Missgunst zu erkennen.
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  •   80er
    (5679 Beiträge)

    03.03.2015 13:57 Uhr
    Dass die wirtschaftlich....
    ...guten Zeiten auch dadurch verursacht werden könnte, dass die öffentliche Hand Investitionsaufträge vergibt, für die sie Kredite aufnimmt, ist dir auch noch nicht aufgefallen, oder?
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  •   Baden-Fan
    (19 Beiträge)

    03.03.2015 10:50 Uhr
    Signal durch AfD
    Signal durch AfD
    Vielleicht wollen die beiden AfD Stadträte angesichts dieser, eigentlich schockierenden Zahlen und der dramatischen Schuldenentwicklung in wirtschaftlich guten Zeiten(!) mit ihrem Verzicht auf weitere haushaltsbelastende eigene Anträge ein starkes Signal senden.
    Man kann darüber streiten, ob dies bei der Bevölkerung richtig wahrgenommen wird; mit "dumm" oder "faul" hat dies aber nichts zu tun, wie es in Kommentaren zu einem anderen Artikel zu lesen war.
    Da ist einmal mehr viel AfD-Gebashe und auch Neid und Missgunst zu erkennen.
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  •   Baden-Fan
    (19 Beiträge)

    03.03.2015 10:48 Uhr
    Signal durch AfD
    Vielleicht wollen die beiden AfD Stadträte wollen angesichts dieser, eigentlich schockierenden Zahlen und der dramatischen Schuldenentwicklung und wirtschaftlich guten Zeiten(!) mit ihrem Verzicht aug weitere haushaltsbelastende eigene Anträge ein starkes Signal senden.
    Man kann darüber streiten, ob dies bei der Bevölkerung richtig wahrgenommen wird; mit "dumm" oder "faul" hat dies aber nichts zu tun, wie es in Kommentaren zu einem anderen Artikel zu lesen war.
    Da ist einmal mehr viel AfD-Gebashe und auch Neid und Missgunst zu erkennen.
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