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Karlsruhe Karlsruhe stellt Haushalt zusammen: Für was in 2019 und 2020 viele Millionen Euro ausgegeben werden - und wo sie herkommen

Alle zwei Jahre steht in Karlsruhe die Haushaltsplanung an: Einnahmen und Ausgaben werden zusammen mit dem Gemeinderat diskutiert: Wo soll das Geld hinfließen, wo soll es herkommen? Am Dienstag diskutieren die Stadträte über den Doppelhaushalt 2019/2020. Bevor die Beratungen für die künftige Entwicklung der Stadtkasse Fahrt aufnehmen, hat ka-news die wichtigsten Zahlen und Aussagen zusammengefasst.

Karlsruhe boomt: Immer mehr Menschen zieht es in die Fächerstadt, an unzähligen Ecken der Stadt wird Geld investiert, Bestand erneuert oder gar Neues gebaut. Das kostet alles Geld - viel Geld, das erstmal erwirtschaftet werden muss.

Und genau hier liegt der Knackpunkt: Die verantwortliche Stadtkämmerei rechnet damit, dass ab 2022 kein ausgeglichener Ergebnishaushalt mehr erreicht wird. Heißt konkret: Nach jetzigem Stand gibt die Stadt ab dann mehr Geld aus, als sie einnehmen kann. Die Stadt muss gegensteuern, sonst stünde die Zahlungsunfähigkeit im Raum.

Sparkurs soll beibehalten werden - trotz Rekord-Investitionen

Dieses Gegensteuern läuft bereits: Im Rahmen eines "Haushaltsstabilisierungsprozesses (HSPKA)" wurden die Ausgaben für den aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 verringert. Dieser Weg soll auch in den kommenden zwei Jahren gegangen werden - wenn auch dieses Mal keine weiteren tiefen Einschnitte vorgesehen sind.

Ziel sei es, einen sprunghaften Anstieg der Verschuldung zu vermeiden und die notwendigen strukturellen Veränderungen konsequent fortzuführen, beschreibt es Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in ihrer Rede zu Haushalt. Zusammen mit Oberbürgermeister Frank Mentrup positionierte sie sich bereits vor der Sommerpause der Gemeinderäte zum Haushaltsentwurf.

Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz
Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. | Bild: Roland Fränkle - Presseamt Stadt Karlsruhe

Aber mit wie viel Geld wirtschaftet die Stadtverwaltung in den kommenden zwei Jahren und wo kommt es überhaupt her? "Es sind knapp 550 Millionen, die wir aus Steuergeldern generieren werden, knapp 1,7 Milliarden sollen ausgegeben werden", fasste Oberbürgermeister Frank Mentrup in seiner Rede die Planung zusammen. Dazu kommt noch eine Neuverschuldung von etwa 160 Millionen Euro. 

Oberbürgermeister Frank Mentrup
Bild: Lukas Hiegle

Im Jahr 2019 rechnet die Verwaltung mit Gesamterträgen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro. Im folgenden Jahr sollen es dann schon 1,42 Milliarden Euro sein. Zum Vergleich: 2010 lag der Gesamtertrag bei 953 Millionen Euro.

Karlsruher Einnahmen sind stark von der Konjunktur abhängig

Die wichtige Geldquelle für die Stadt ist dabei die Gewerbesteuer - die allerdings stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. Weil laut Luczak-Schwarz führende Wirtschaftsinstitute in den kommenden Jahren ein Abnehmen der Konjunktur erwarten, plant die Stadt nur mit leicht steigenden Erträgen.

Karlsruhe muss Sparen
(Symbolbild) | Bild: Archiv

2019 und 2020 sollen 325 Millionen Euro aus diesem Bereich in die kommunalen Kassen kommen. Davon können 273,6 Millionen Euro eingeplant werden, der Rest fließt an den Bund und das Land. 2017 konnte man von hohen Gewerbesteuernachzahlungen profitieren, in den kommenden Jahren sei das aber so nicht mehr zu erwarten, sagt Luczak-Schwarz.

Weiteres Geld kommt aus der Einkommenssteuer: Hier sollen 190,8 Millionen im Jahr 2019 fließen, 2020 201,8 Millionen Euro. Aus der Umsatzsteuer kommen etwa 42 Millionen Euro pro Jahr. Weitere rund 150 Millionen Euro kommen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Doppelhaushalt 2019/2020
Bild: Stadt Karlsruhe

Den Erträgen stehen geplante Aufwendungen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro 2019 und 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 gegenüber. Über ein Drittel des Geldes kommt dem Bereich "Soziales und Jugend" zugute. 2019 sollen hier 484,5 Millionen Euro ausgegeben werden, 2020 504,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Abschreibungen und Personalkosten. In diesen Bereich fallen neben den Kitas auch der Gesundheitsdienst, soziale Hilfen und Förderungen im Kinder-, Jugend- und Familienbereich.

Viel Personal, viele Förderungen, viele Baustellen

Für das städtische Personal sollen 2019 360,9 Millionen Euro aus den Kassen fließen, 2020 dann 379,9 Millionen - und diese Summe soll weiter kontinuierlich steigen. Ein Grund für die steigenen Kosten seien die wachsenden Aufgaben und das damit benötigte zusätzliche Personal.

So richtig zum Tragen kommt nun auch die Kombilösung - oder besser die Kosten des Jahrhunderprojekts. Das sorgt bei der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs-, und Hafen GmbH (KVVH) einem städtischen Unternehmensverbund, für Verluste. Diese werden von der Stadt ausgeglichen: Während es 2018 noch 20 Millionen waren, sind es 2019 bereits 40 Millionen Euro, 2020 dann 53,9 Millionen Euro. 

Doppelhaushalt 2019/2020
Bild: Stadt Karlsruhe

Zuletzt werden immerhin 283,3 Millionen Euro im Jahr 2019 in neue oder bestehende Projekte investiert, 2020 sollen es dann 266,5 Millionen Euro sein. Jeweils rund die Hälfte soll für Baumaßnahmen verwendet werden. Ein Fokus liegt hier auf der Sanierung und den Neubau bei Schulen und Kindergärten, dem Zoo oder den Bädern. 25 Millionen sollen für verkehrliche Infrastruktur verwendet werden.

Haushalt soll Ende November stehen

Nun sind die gewählten Vertreter der Karlsruher am Zug: Die fünf Fraktionen und die fünf Einzelvertreter äußern sich am Dienstag, 25. September, ab 15.30 Uhr zum Entwurf. Bis zum 9. Oktober können sie dann Anträge auf Änderungen des Haushaltsentwurfs vorbringen.

Spätestens am 23. Oktober wird die Stadt auf die Anträge geantwortet haben. Am 20. und 21. November ist dann die Beratung und die Beschlussfassung des endgültigen Haushaltsplans für die kommenden Jahre. Doch bis dahin können sich die Zahlen, durch Zutun der Gemeinderäte, noch verändern.

ka-news wird am Dienstag im Rathaus vor Ort sein und von den Haushaltsberatungen berichten. Ausführliche Statements der Karlsruher Fraktionen und Stadträte werden morgen im Laufe des Tages auf ka-news.de veröffentlicht. Den Haushaltsplanentwurf gibt es als PDF-Download hier:
Dateiname : Entwurf Doppelhaushalt 2019/20
Dateigröße : 4.37 MBytes.
Datum : 24.09.2018 19:28
Download : Download Now!

 

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    25.09.2018 13:46 Uhr
    Städte und Gemeinden
    Seit Jahren steigen die Einnahmen der Städte und Gemeinden durch die Gewerbesteuer nicht mehr so wie es die Kaufkraft eigentlich erwarten lassen würde. Das liegt einmal daran, dass immer mehr Assis nicht mehr im Einzelhandel, sondern im Internet einkaufen und dass große Handelsketten und auch die größere Industrie ihre Gewinne verschieben, entweder in das Ausland oder in Gegenden mit geringeren Gewerbesteuersätzen. Genau so eine Handelskette hat sich Karlsruhe mit IKEA in den Pelz gesetzt. Würde man es genau nehmen, müssten z.B. alle jungen Familien die im Internet oder z.B bei IKEA einkaufen, den Kindergartenplatz, die Bahnkarte usw. kostendeckend selbst finanzieren. Es liegt nicht in der Macht der Städte hier etwas zu ändern, aber eine gerechte Steuerpolitik wäre notwendig, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.
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  •   Tirak
    (567 Beiträge)

    26.09.2018 07:53 Uhr
    Kauft man online,
    ist man noch lange kein "Assi", wie Sie es ausdrücken. Ich verzichte auf eine Gegenbeleidigung, denn Typen Ihres Schlages hat es hier schon genug. Auch ich kaufe aus verschiedenen Beweggründen heraus online - online zu beleidigen ist mir aber fremd.
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  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    26.09.2018 19:39 Uhr
    Seh ich auch so,
    Assi ist man deshalb noch lange nicht. Assis sind die die in den Fachgeschäften (sofern noch vorhanden) durch Beratung ihre Zeit stehlen und dann im Internet kaufen. Oder die die ohne Sinn und Verstand bestellen obwohl sie nie zuhause sind und das Annehmen der Pakete den Nachbarn aufbürden. Oder im Gipfel dann noch diejenigen die im Internet kaufen und sich nachher über den steigenden Lieferverkehr, die Fahrweise der Paketfahrer oder deren vermeintliche Unzuverlässigkeit und Faulheit beschweren.
    Kann man noch mit ein paar Eigenschaften erweitern, aber ich denke es ist klar was ich ausdrücken wollte.
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  •   Realist22
    (247 Beiträge)

    25.09.2018 21:21 Uhr
    Warum kaufen denn die Menschen
    Im Internet ein? Weil es bequemer und billiger ist. Die meisten müssen halt auch schauen wo sie bleiben und können nicht 10€ ins Parkhaus oder ein Ticket für den ÖPNV investieren um im Einzelhandel in der Stadt zu kaufen. Amazon liefert doch umsonst.
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  •   Dalli_Klick
    (387 Beiträge)

    25.09.2018 22:15 Uhr
    Nebenkosten
    So ist es. Heute konnte man lesen dass der KVV unter den Verkehrsverbünden in BW mit die höchsten Preiserhöhungen hat. Die teuren Tickets kann ich mir beim Internetkauf sparen. Selber schuld, dieser Verein.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    26.09.2018 12:25 Uhr
    Fahrkarte
    Keine Fahrkarte ist kostendeckend, die öffentliche Hand bezuschusst jede Fahrt. Die Stadt Karlsruhe kann das nur von ihren Steuereinnahmen leisten. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen sinken, weil immer mehr Leute im Internethandel kaufen, kann die Stadt den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr so bezuschussen und.....ischs zu hoch für dich?
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  •   Lipa
    (813 Beiträge)

    25.09.2018 19:39 Uhr
    wir werden gezwungen
    über das Internet zu kaufen. Kann ja nicht mal mehr meine Bankgeschäfte am Bankschalter tätigen, ich muß dies über den PC tun. Kaufe ich bei irgendeinem Internethändler ist der meist billiger als der stationäre Handel. Eine Entwicklung, die nicht aufzuhalten ist.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    25.09.2018 20:49 Uhr
    Billiger
    Billiger, genau weil er kaum Steuern bezahlt. Ich finde das komisch, ich musste noch nie in meinem ganzen Leben persönlich für mich irgend etwas im Internet einkaufen und ich meine das könnte jeder Mensch schaffen, sofern er wollte. Ich kaufe aus meiner Verantwortung für meine Gesellschaft und Region nur lokal ein.
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  •   Lipa
    (813 Beiträge)

    25.09.2018 22:38 Uhr
    billiger
    es ist so, die Angebote und die Preise wurden durch das Internet transparenter, ich kann besser vergleichen. Der stationäre Handel muß sich halt was einfallen lassen, damit er konkurrenzfähig bleibt. Es gibt tatsächlich Unternehmen, die mit den Preisen und der Qualität mitbieten können. Zu denen gehe ich auch. Meine Waren des täglichen Bedarfs hole ich aus dem Discounter, und nicht aus dem Laden um die Ecke, die Zeiten der Tante Emma Läden sind längst vorbei. Sie mussten weichen, weil die Leute nur noch im großen Warenhaus kaufen wollen. Diese Entwicklung ließ sich auch nicht aufhalten. ABER: Ich kaufe auch regional, Stichwort kurze Transportwege.
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  •   EmilyHobhouse
    (1431 Beiträge)

    26.09.2018 12:16 Uhr
    Transparenter
    Genau genommen individueller, denn wenn die spitz kriegen was du willst und für was du dich interessierst, werden die Preise nach oben angepasst. Dass sie es spitz kriegen ist so sicher wie Google und du wirst wirklich transparenter.
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