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Karlsruhe Karlsruhe plant neue Schulden und will Gewerbesteuer erhöhen

Im Frühjahr nächsten Jahres diskutiert der neue Karlsruher Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2015/16. Bereits am Dienstag, 2. Dezember, haben Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in ihren Haushaltsreden einen ersten Entwurf vorgestellt: Es soll wieder viel in die Zukunft der Stadt investiert werden. Karlsruhe wird seit vier Jahren aber auch das erste Mal wieder einen Kredit aufnehmen müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich verdreifachen.

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend stand die Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016.

Stadt will Gewerbesteuer anheben

"Wir haben eine glückliche Situation hier in Karlsruhe: Wir müssen keine Schwimmbäder schließen, konnten und können unsere Rechnungen bezahlen. Karlsruhe ist eine wachsende, eine junge, eine internationale Stadt. Es macht Spaß hier zu leben. Wir können stolz auf unsere Stadt sein", sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) in seiner Haushaltsrede.

Mentrup machte deutlich: "Wir brauchen Mut für zukunftsträchtige Investitionen und müssen neue Ziele beherzt angehen." Hierbei handele es sich um einen "realistischen Umfang von Investitionen, der aus unser Sicht auch unbedingt notwendig ist und auch in zwei Jare umgesetzt werden kann." Wachsende Aufgaben bedeuteten aber auch, dass mehr Personal notwendig sei. Bei den Investitionen müsse zudem stets die Balance gefunden werden zwischen "Geld, das wir glauben, sicher zu haben, und Krediten, die wir aufnehmen müssen". Zum ersten Mal seit 1998 plane die Stadt zudem eine Erhöhung der Gewerbesteuer (Hebesatzerhöhung von 20 Prozentpunkten). Diese Anhebung führe zu zehn Millionen Euro Mehrerträgen, prognostiziert Mentrup.

Vier Schwerpunktthemen

Mentrup nannte in seiner Rede zudem vier Schwerpunktthemen mit ihren Herausforderungen für die kommenden Haushaltsberatungen:

  • Die gesunde, lebenswerte und grüne Stadt (u.a. mehr Frei- und Erholungsräume, Klimawandel, Temperaturanstieg in der Innenstadt, Klima und Gesundheit im urbanen Raum, Klimaschutz, Energiewende, Frischluftschneisen, Passivhausstandards, Klimaneutralität, Lärmschutz)
  • Die soziale Stadt (u.a. kulturelles und friedliches Zusammenleben, Engagement für Stadtgesellschaft, steigende Hilfeleistungen für Kinder und Familien, Inklusion, Jugendhilfe, Kita-Ausbau, Ausbau und Sanierung von Schulen, sozialer Wohnungsbau, höhere Obdachlosigkeit, Sportvereine, Bildung)
  • Die mobile Stadt (u.a. nachhaltig und stadtverträglich, ÖPNV-Ausbau, Baustellen, Zukunfts-Konzepte für den Radverkehr, Mobilitätsmix, Fußgänger besonderes Anliegen, Parken und Straßenverkehr, Informationsmanagement, Baustellenkoordination)
  • Die internationale Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt (Bildung und Lehre, Demografie, Zuwanderung, Integration, Willkommenskultur, fehlender Wohnraum, Cluster in der IT-, Energie und Kreativ-Wirtschaft, Gameing, Start-Ups, Gründerszene, Forschung und Kooperation mit Hochschulen, studentische Kultur ins Stadtleben einbinden, Sport als Außenwirkung - Stichwort: Wildparkstadion und Europahalle)

Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) erklärte in ihrer Haushaltsrede: "Der Entwurf, den wir heute vorlegen, ist genehmigungsfähig, aber mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung und die Liste der Investitionsbedarfe der nächsten zehn Jahre wahrlich nicht erfreulich". Obwohl die Stadt bei der Ertragssituation historische Höchststände erreiche, gelinge es nicht, "die erforderlichen Zahlungsmittelüberschüsse zu erwirtschaften, die benötigt werden, um Kreditaufnahmen zu vermeiden."

Karlsruhe muss 50-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen

"Wir werden voraussichtlich in den nächsten Wochen einen langfristigen Kredit zur Sicherung der Liquidität in Höhe von 50 Millionen Euro aufnehmen müssen. Diese Maßnahme leitet meines Erachtens eine Trendwende ein, denn dies ist der erste Kredit seit September 2011", so Luczak-Schwarz. "Für die kommenden zwei Jahre planen wir im Ergebnishaushalt mit negativen Ergebnissen. 2015 rechne ich mit einem Defizit von -3,7 Millionen Euro und 2016 mit -360.000 Euro."

Der Haushalt der Stadt Karlsruhe betrug um 1900 umgerechnet 24 Millionen Euro, 1950 noch 44,8 Millionen Euro. 1990 stieg er auf 632,6 Millionen Euro und in 2010 auf über eine Milliarde. 2014 erreichte der Haushalt ein Gesamtvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro. "Karlsruhe ist eine dynamisch wachsende Stadt. Wir gehören zu den 15 Wachstumsstädten in der Bundesrepublik. Von 2000 bis 2013 ist unsere Einwohnerzahl um rund 20 Tausend Menschen auf insgesamt rund 310 Tausend gewachsen, allein in den letzten drei Jahren verzeichneten wir rund 10 Tausend neue Einwohner", so die Finanzdezernentin.

Mit Blick auf das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum sagte Luczak-Schwarz: "Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit befinden sich ebenfalls auf historischem Höchstniveau. Investierten wir in den vergangenen Jahren deutlich unter 120 Millionen Euro pro Jahr, sind für 2015 stolze 191,5 und für 2016 immerhin noch 183,7 Millionen Euro eingeplant. Das Gesamtvolumen umfasst sowohl Investitionen als auch Investitionszuschüsse."

Pro-Kopf-Verschuldung verdreifacht sich

"Wir rechnen Ende 2016 mit einer Gesamtkreditverbindlichkeit von 355 Millionen Euro. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.180 Euro", so die Finanzbürgermeisterin. "Dies erscheint mit Blick auf die jetzige Pro-Kopf-Verschuldung mit knapp 400 Euro eine enorme Steigerung, aber nur so können wir unsere Infrastruktur in Karlsruhe zukunftsfähig erhalten und ausbauen. Uns kommt noch zugute, dass die Darlehenszinsen einen historischen Tiefstand von unter 2 Prozent erreicht und wir langfristige Zinsbindungen haben. Nichtsdestotrotz wirken sich Zins und Tilgung auf die jährlich frei verfügbaren Mittel aus."

Die Stadt rechnet laut Luczak-Schwarz "im Ergebnishaushalt in 2015 mit insgesamt 1,12 Milliarden Euro und in 2016 mit 1,15 Milliarden Euro an Gesamtaufwendungen". Das Ergebnis sei durch die Entwicklung in den Bereichen Soziales und Jugend, Kultur sowie Personal geprägt. "Allein hier verzeichnen wir von 2011 bis 2016 einen Gesamtanstieg von 107,5 Millionen Euro"so Luczak-Schwarz.

Die Karlsruher Stadträte beraten und diskutieren Anfang März 2015 über den Haushaltsentwurf und stimmen dann über den Doppelhaushalt 2015/16 ab.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    13.12.2014 11:48 Uhr
    Ist doch suiper,
    die einen sorgen dafür dass die Betriebe nach Karlsruhe kommen und die SPD sorgt dafür das sie wieder verschwinden. Ist doch immer so.
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  •   Sandhas
    (1286 Beiträge)

    07.12.2014 02:51 Uhr
    Was haben eigentlich einige erwartet?
    Die die ihn gewahlt haben sind doch sicherlich Davon ausgegangen, dass ein Jugendpsychiater die notwendigen Kenntnisse mitbringt um eine Stadt zu regieren!!
    Das ist etwa so wie wenn ein Metzger Chefchirurg im staedtischen Klinikum wird!
    Wie sagt mein Freund der Kasparhauser: "Es genuegt nicht unfaehig zu sein, man muss auch in die Politik."
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  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    13.12.2014 11:50 Uhr
    Ich will das nicht von der Ausbildung abhängig
    machen. Ich habe in manchen Betrieben den Eindruck, wenn ich da einen Handwerker anstatt einen Ing. an die Spitze setze, funktioniert der Laden in einem halben Jahr wieder.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3177 Beiträge)

    06.12.2014 06:43 Uhr
    Ja,
    Siehe oben: wer entscheidet? Ja, das ist Demenz oder politische Blindheit.
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  •   kamaraba
    (680 Beiträge)

    05.12.2014 21:59 Uhr
    Versprochen ist versprochen
    Auszug aus dem Wahlprogramm von Mentrup:
    Mit einem sinnvollen und nach Prioritäten gesteuerten Schuldenabbau können wir die finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig sichern.
    Wollte damit folgendes Sagen: Mit einem sinnlosen und nicht nach Prioritäten gesteuerten Schuldenaufbau können wir die finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zerstören.
    Noch einer:
    Ich strebe innerhalb der kommenden acht Jahre einen schuldenfreien städtischen Haushalt an.
    Heißt: Ich strebe innerhalb der kommenden acht Jahre einen hoch verschuldeten städtischen Haushalt an.
    Soviel zu Wahlversprechen. Als Versager sollte er umgehend den Hut nehmen.
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  •   KACHILLA83
    (32 Beiträge)

    05.12.2014 10:14 Uhr
    dem
    sein olles grinsegesicht kann man langsam auch nicht mehr ertragen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (266 Beiträge)

    05.12.2014 09:29 Uhr
    diese Schulden-CDU/SPD
    ist eine Katastrophe für KA, die Schwarzen zeigen wieder ihre "Wirtschaftskompetenz" im Schuldenmacher, wer wählt den nur diese unfähigen Menschen immer wieder in den Stadtrat?
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  •   Laetschebachschorsch
    (3177 Beiträge)

    04.12.2014 12:53 Uhr
    Kurzzeitgedächtnis?
    Seit wie viel Jahren bzw Jahrzehnten blockieren SPD, Grüne und früher auch FDP jedes Vorhaben der CDU und ihrem damaligen Bürgermeistern. Angefangen hat das mit dem Widerruf der Zustimmung der Gemeinderates zur Nordtangente. Egal was vorgesehen war, wenn es von der CDU kam, dann konnte das nur "schlecht" sein und man musste dagegen stimmen, genauso wie noch heute hier im Forum. Und wenn von der anderen Seite "was kommt", dann schreien alle hurra und sind voller Lob. Wie nennt man so etwas?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (929 Beiträge)

    05.12.2014 11:40 Uhr
    @Laetschewasauchimmer: Bei Ihnen nennt man das wohl Demenz !
    Kongresszentrum, Neue Messe, Kombi-Lösung, etc. - alles natürlich nie CDU-Ideen gewesen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (266 Beiträge)

    05.12.2014 12:07 Uhr
    hahahahahaha
    besser kann man dem sein Zustand nicht beschreiben zwinkern
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