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Karlsruhe Karlsruhe auf Sparkurs: Stadt stellt Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 vor

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause geht es im Karlsruher Gemeinderat noch einmal ums Eingemachte: Auf der Tagesordnung stehen die Haushaltsreden zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 von Oberbürgermeister Frank Mentrup und Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

Im Mittelpunkt steht die Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Rechnungsjahre 2017 und 2018 mit Haushaltsreden von Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

Anschließend entscheidet der Gemeinderat über Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen, sowie über die Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2017/2018. Der Sachstand beim Karlsruher Pass sowie der Karlsruher Kinderpass sind weitere Tagesordnungspunkte.

Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.

Der Gemeinderat beginnt um 15.30 Uhr mit seiner Sitzung. ka-news ist wie immer vor Ort und wird die Sitzung in einem Live-Ticker begleiten.

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   silberahorn
    (9862 Beiträge)

    26.07.2016 11:51 Uhr
    Papier ist geduldig
    Beschlussvorlage 2016/0369
    Sozialausschuss 22.07.2016, Gemeinderat 26.07.2016:
    Derzeit ist es möglich, dass Passinhaber und Passinhaberinner bei Buchung von Integrationskursen auf eine Kostenreduzierung durch Bundesmittel verzichten und die für sie günstigere Regelung des Karlsruher Passes in Anspruch nehmen. Diese Verletzung des Nachrangigkeitsprinzips verursacht erhebliche Kosten. Mit der Änderung des Zuschusses von 80 auf 50 % sind nun die Bundesmittel für die Passinhaberinnen und Passinhaber günstiger als die 50 Prozent Ermäßigung durch den Karlsruher Pass und der Fehlanreiz ist beseitigt.

    Wie ist denn das zu verstehen? Die Kurse werden schon lange nach § 9 (2) Integrationskursverordnung - IntV auf Antrag für Bedürftige voll gezahlt, sogar bei Härtefällen die etwas über den Sozialsätzen liegen. 50 % wird nur bei erfolgreichen Abschluss für alle mit mehr Geld auf Antrag gezahlt.
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  •   silberahorn
    (9862 Beiträge)

    26.07.2016 12:00 Uhr
    Nachlesen
    kann man das hier:
    Integrationskurse

    Befreiungsanträge hier: Karlsruhe, Zeppelinstraße 2

    Integrationskursverordnung - IntV

    Der beste Satz in dem was der Sozialausschuss Juli 2016 vorlegt: Diese Verletzung des Nachrangigkeitsprinzips verursacht erhebliche Kosten.

    Den Satz verstehe ich aber nicht: Mit der Änderung des Zuschusses von 80 auf 50 % sind nun die Bundesmittel für die Passinhaberinnen und Passinhaber günstiger als die 50 Prozent Ermäßigung durch den Karlsruher Pass und der Fehlanreiz ist beseitigt.

    Aber vielleicht kann mir das jemand hier noch richtig erklären.
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