25  

Karlsruhe Haushaltsrede von OB Mentrup: Es geht um viel Geld in der Fächerstadt, doch wo kann und soll gespart werden?

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause geht es im Karlsruher Gemeinderat noch einmal ums Eingemachte: Die Haushaltsreden von OB Frank Mentrup und Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz stehen an. Es geht um den Doppelhaushalt 2019/2020 und wo Karlsruhe erneut den Rotstift ansetzen muss. Schließlich will die Stadt bis 2022 400 Millionen Euro einsparen.

* 16.32 Uhr

"Für all diese Themen und Ideen würde der Haushalt uns die Möglichkeit geben, das weiter voran zu bringen", sagt Frank Mentrup in seiner Haushaltsrede abschließend. Nach knapp einer Stunde Rede hat OB Frank Mentrup einen Husarenritt durch die Zukunft des Haushalts gemacht. Zum Abschluss bekommt er kräftigen Applaus. Damit gibt er nun an Gabriele Luczak-Schwarz ab, Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe. Hier endet der Live-Ticker aus dem Gemeinderat. Die Zusammenfassung der Rede von Luczak-Schwarz folgt in einem separaten Artikel.

* 16.30 Uhr

Das Thema Mobilität ist eines der wichtigsten Themen in der Stadt und auch im Haushalt, immerhin wird die Kombilösung mit über 550 Millionen Euro von der Stadt subventioniert. "Aber auch die Turmbergbahn, deren Sanierung beschlossen ist oder der Ausbau der Linie S31 sind nicht weniger wichtig und teilweise auch schon beschlossen!" 

Auch die Radfahrer sollen nicht zu kurz kommen. Immerhin ist Karlsruhe eine "Fahrradfreundliche Kommune" und hier wird sich zeigen, wie auf engem Raum die Verkehrsteilnehmer miteinander umgehen.

"Ich glaube, dass bei allen Dingen, die wir in Sachen Mobilität in den nächsten zwei Jahren machen, wir noch eine Gesamtschau machen müssen und weiterhin darüber diskutieren", so Mentrup. 

*16.25 Uhr 

Die Grüne Stadt ist ein weiteres Korridorthema, das Mentrup anspricht. "Wir müssen uns auf einen Klimawandel einstellen", so Mentrup. "Daher sind wir führend mit den Klimaschutzprogrammen, auch wenn der Rückgang klimaschädlicher Gase etwas stagniert!" Er fordert auch, dass weiterhin Landschaftsschutzgebiete in der Stadt ausgewiesen werden, "auch wenn das personell nicht immer so leicht ist". 

*16.20 Uhr 

"Wir wollen und werden die Kinderbetreuung weiter ausbauen", sagt Mentrup in seiner Haushaltsrede. "Aber auch Inklusion und Ganztagesbetreuung ist wichtig!" Dazu sollen die Träger mit einbezogen werden, damit Karlsruhe nicht alles alleine schultern muss. "Karlsruhe soll eine 'Soziale Stadt' sein!" Im Herbst sei weiterhin darüber zu diskutieren, wie Eltern von den KiTa-Gebühren entlastet werden können, so der OB. 

"Was wir auch noch besprechen müssen, ist, nach welchen Regeln wir leben wollen, denn bei vielen gibt es ein Unsicherheitsgefühl", so Mentrup. "Da werden wir sehen, was die Befragung, das Sicherheitsaudit, ergibt und dann müssen wir sehen, ob nicht mehr das KOD eingreifen muss!" 

*16.15 Uhr

Erlebnisraum Innenstadt steht im Fokus, vor allem nach den Bauarbeiten der Kombilösung. "Wir wollen ein Geschäft in der Stadt eröffnen, wo sich Stadtwerke und Co. vorstellen und mit den Bürgern in Kontakt treten können", sagt der Oberbürgermeister. Er spricht aber auch die Suche nach einer neuen Stadtbibliothek an oder das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost. 

*16.10 Uhr

Nun geht es um das Thema Stadtentwicklung, mit seinen Korridor- und IQ-Themen. "Diese Projekte werden uns die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus begleiten", so der Oberbürgermeister. 

Einen vollen Erfolg verbucht er in seinem eigenen IQ-Thema "Zukunft Innenstadt": "Die Innenstadt ist das Herzstück unserer Stadt, dabei geht es nicht nur um den Handel, sondern auch um Spielplätze oder Wissenschaft."

*16.03 Uhr

Auch das Städtische Klinikum findet Erwähnung: "Ein Drittel der Gelder hat uns der Gemeinderat ja schon zur Verfügung gestellt", erklärt Mentrup die Neubaumaßnahmen am Klinikum. "Es soll ein kommunales Krankenhaus bleiben und ein Maximalversorger!" 90 Millionen Euro will die Fächerstadt in das Klinikum über die Jahre 2018 bis 2025 investieren, etwa für den Neubau des Funktionsbaus Haus M. "Es wird maßgeblich zur Neustrukturierung des Städtischen Klinikums beitragen!" Aber auch die neue Energiezentrale und das Institutsgebäude sind bereits fertiggestellt.

*16 Uhr

"Wir planen für die kommenden Jahre wichtige Schritte in Sachen Mobilität. Wir planen für 2020 die Eröffnung des Stadtbahntunnels und für 2021 den Autotunnel. Wir werden das Jahrhundertprojekt also bald fertigstellen", freut sich Frank Mentrup. 

Ein weiteres wichtiges Projekt, führt der OB aus, ist der Neubau des Wildparkstadions. "Es ist auch ein Imagefaktor für die Stadt", so der OB weiter. Ab dem Herbst werden die Vorarbeiten beginnen und ab Spätsommer 2019 kann dann das Baufeld an den Bauunternehmer übergeben werden. "Bis 2022 erwarten wir, dass das Stadion dann fertig ist", hofft Mentrup. 

*15.50 Uhr

"Vieles von dem was wir uns nun vornehmen, können wir uns nur vornehmen, weil wir die Stabilisierung beim letzten Doppelhaushalt (DHH) geschafft haben", dankt OB Mentrup den Gemeinderäten. 400 Millionen Euro wollte die Stadt bis 2022 einsparen. "Mit dem Haushaltsentwurf legen wir nun einen Haushalt vor, der diesen guten Weg fortsetzen will, aber es ist ein Haushalt der Superlative geworden", so Mentrup. "Es sind knapp 550 Millionen, die wir aus Steuergeldern generieren werden, knapp 1,7 Milliarden sollen ausgegeben werden", jongliert der OB mit den Zahlen. Dazu kommt jedoch eine Neuverschuldung von etwa 160 Mio. Euro. 

* 15.40 Uhr

"Die Einbringung des Haushaltes ist immer eine Sternstunde für die Stadt, damit setzen wir den Rahmen für die Entscheidungen der nächsten beiden Jahre und das ist ein besonderer Moment für mich", beginnt das Stadtoberhaupt seine Haushaltsrede. "Die Einbringung ist auch immer ein Blick zurück was in der Stadt passiert ist!" Mentrup weist darauf hin, dass sich in Karlsruhe viel tut. "Karlsruhe boomt und ist beliebt, in einem Ranking haben wir gut abgeschlossen. Ich merke, dass die Stadt brummt und sich auch was an der Außenwirkung tut. Und mit dem neuen Haushaltsentwurf wollen wir die Stadt weiter voranbringen", so Mentrup. 

* 15.35 Uhr 

Mit etwas Verspätung beginnt die letzte Gemeinderatssitzung, OB Mentrup gratuliert zunächst der designierten Stutenseer Oberbürgermeisterin Petra Becker. Nun beginnt die Haushaltsrede von Frank Mentrup. 


Es geht um nichts Geringeres als die finanzielle Zukunft der Stadt. Daher gibt es heute die Reden von Oberbürgermeister Mentrup und Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz. Die Reden der Fraktionen und Stadträte werden am 25. September folgen. Die Haushaltsberatungen sind für den 20. und 21. November angesetzt.

Am heutigen Dienstag beschließt der Gemeinderat die Ausschlussfristen für Anträge der Gemeinderatsmitglieder bezüglich der Haushaltsberatungen. Von der Verwaltung vorgeschlagen wird der 9. Oktober: Sind die Anträge bis zu diesem Datum nicht beim Oberbürgermeister eingegangen, werden sie nicht bei den Haushaltsberatungen behandelt werden können. 

Weiterhin wird heute die Entscheidung über die Länge der Haushaltsdebatte fallen: Für die Haushaltsreden am 25. September beträgt die Gesamtredezeit 5 Stunden und 25 Minuten - für die Haushaltsberatungen im November stehen insgesamt 11 Stunden und 40 Minuten zur Verfügung. Sie sind entsprechend der Stärke der Fraktionen unterteilt.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (25)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   betablocker
    (4089 Beiträge)

    25.07.2018 08:41 Uhr
    Man geht
    eher von zwei Grad aus in den nächsten 100 Jahren.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   schmidmi
    (2587 Beiträge)

    25.07.2018 13:43 Uhr
    Zwei Grad bezogen auf die globale Temperatur
    Unbestritten ist aber auch, dass die Auswirkung in Ballungsräumen wie Städten ungleich höher sein werden. Eben gerade durch die Bebauung und die daraus fehlende Abkühlung in der Nacht. Das addiert sich nämlich...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Adremdico
    (48 Beiträge)

    25.07.2018 11:31 Uhr
    Nein.
    Das international erklärte politische ZIEL ist es, die globale Erwärmung bis 2100 auf 2 Grad Celsius zu begrenzen! Da alle Länder zu wenig Maßnahmen ergreifen um dieses Ziel zu erreichen, gehen derzeit die wissenschaftlichen Prognosen von einer Erwärmung im Bereich von 4 bis 6 Grad aus. Mentrup nennt genau diese 4 bis 6 Grad ab Minute 59:00.

    (Was er nicht sagt, ist, dass 4 Grad katastrophal sind und 6 Grad apokalyptisch.)
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   glaubnetalles
    (399 Beiträge)

    25.07.2018 12:39 Uhr
    4 bis 6 Kelvin,
    wer bietet mehr?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Prof.Baerlapp
    (737 Beiträge)

    25.07.2018 12:09 Uhr
    Da bin ich skeptisch
    ob diese Extremwerte nicht eher Panikmache aus dem Lager der Ökopolitiker sind. Wenn man möchte, dass das Thema ernst genommen wird, sollte man den Leuten nicht ständig die wildesten Horrorszenarien vorsetzen. Das aber nur am Rande.

    Zurück zur Kommunalpolitik: Das eigentlich Perfide ist doch, dass heute genau die Politiker aus dem Lager von Grünen/SPD, die immer vom Klimaschutz reden, jede kleinste Baulücke in KA zubauen wollen, damit die Stadt immer weiter wachsen und wachsen kann. Damit erreicht man genau das Gegenteil der erwünschten Klimaziele. Man ist nur dann überzeugter "Öko", wenn man den Autofahrern an den Kragen kann - aber beim Thema Bauen gilt: höher, breiter, weiter, größer und Grünflächen zubetonieren.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.