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Karlsruhe Haushaltsrede von OB Mentrup: Es geht um viel Geld in der Fächerstadt, doch wo kann und soll gespart werden?

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause geht es im Karlsruher Gemeinderat noch einmal ums Eingemachte: Die Haushaltsreden von OB Frank Mentrup und Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz stehen an. Es geht um den Doppelhaushalt 2019/2020 und wo Karlsruhe erneut den Rotstift ansetzen muss. Schließlich will die Stadt bis 2022 400 Millionen Euro einsparen.

* 16.32 Uhr

"Für all diese Themen und Ideen würde der Haushalt uns die Möglichkeit geben, das weiter voran zu bringen", sagt Frank Mentrup in seiner Haushaltsrede abschließend. Nach knapp einer Stunde Rede hat OB Frank Mentrup einen Husarenritt durch die Zukunft des Haushalts gemacht. Zum Abschluss bekommt er kräftigen Applaus. Damit gibt er nun an Gabriele Luczak-Schwarz ab, Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe. Hier endet der Live-Ticker aus dem Gemeinderat. Die Zusammenfassung der Rede von Luczak-Schwarz folgt in einem separaten Artikel.

* 16.30 Uhr

Das Thema Mobilität ist eines der wichtigsten Themen in der Stadt und auch im Haushalt, immerhin wird die Kombilösung mit über 550 Millionen Euro von der Stadt subventioniert. "Aber auch die Turmbergbahn, deren Sanierung beschlossen ist oder der Ausbau der Linie S31 sind nicht weniger wichtig und teilweise auch schon beschlossen!" 

Auch die Radfahrer sollen nicht zu kurz kommen. Immerhin ist Karlsruhe eine "Fahrradfreundliche Kommune" und hier wird sich zeigen, wie auf engem Raum die Verkehrsteilnehmer miteinander umgehen.

"Ich glaube, dass bei allen Dingen, die wir in Sachen Mobilität in den nächsten zwei Jahren machen, wir noch eine Gesamtschau machen müssen und weiterhin darüber diskutieren", so Mentrup. 

*16.25 Uhr 

Die Grüne Stadt ist ein weiteres Korridorthema, das Mentrup anspricht. "Wir müssen uns auf einen Klimawandel einstellen", so Mentrup. "Daher sind wir führend mit den Klimaschutzprogrammen, auch wenn der Rückgang klimaschädlicher Gase etwas stagniert!" Er fordert auch, dass weiterhin Landschaftsschutzgebiete in der Stadt ausgewiesen werden, "auch wenn das personell nicht immer so leicht ist". 

*16.20 Uhr 

"Wir wollen und werden die Kinderbetreuung weiter ausbauen", sagt Mentrup in seiner Haushaltsrede. "Aber auch Inklusion und Ganztagesbetreuung ist wichtig!" Dazu sollen die Träger mit einbezogen werden, damit Karlsruhe nicht alles alleine schultern muss. "Karlsruhe soll eine 'Soziale Stadt' sein!" Im Herbst sei weiterhin darüber zu diskutieren, wie Eltern von den KiTa-Gebühren entlastet werden können, so der OB. 

"Was wir auch noch besprechen müssen, ist, nach welchen Regeln wir leben wollen, denn bei vielen gibt es ein Unsicherheitsgefühl", so Mentrup. "Da werden wir sehen, was die Befragung, das Sicherheitsaudit, ergibt und dann müssen wir sehen, ob nicht mehr das KOD eingreifen muss!" 

*16.15 Uhr

Erlebnisraum Innenstadt steht im Fokus, vor allem nach den Bauarbeiten der Kombilösung. "Wir wollen ein Geschäft in der Stadt eröffnen, wo sich Stadtwerke und Co. vorstellen und mit den Bürgern in Kontakt treten können", sagt der Oberbürgermeister. Er spricht aber auch die Suche nach einer neuen Stadtbibliothek an oder das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost. 

*16.10 Uhr

Nun geht es um das Thema Stadtentwicklung, mit seinen Korridor- und IQ-Themen. "Diese Projekte werden uns die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus begleiten", so der Oberbürgermeister. 

Einen vollen Erfolg verbucht er in seinem eigenen IQ-Thema "Zukunft Innenstadt": "Die Innenstadt ist das Herzstück unserer Stadt, dabei geht es nicht nur um den Handel, sondern auch um Spielplätze oder Wissenschaft."

*16.03 Uhr

Auch das Städtische Klinikum findet Erwähnung: "Ein Drittel der Gelder hat uns der Gemeinderat ja schon zur Verfügung gestellt", erklärt Mentrup die Neubaumaßnahmen am Klinikum. "Es soll ein kommunales Krankenhaus bleiben und ein Maximalversorger!" 90 Millionen Euro will die Fächerstadt in das Klinikum über die Jahre 2018 bis 2025 investieren, etwa für den Neubau des Funktionsbaus Haus M. "Es wird maßgeblich zur Neustrukturierung des Städtischen Klinikums beitragen!" Aber auch die neue Energiezentrale und das Institutsgebäude sind bereits fertiggestellt.

*16 Uhr

"Wir planen für die kommenden Jahre wichtige Schritte in Sachen Mobilität. Wir planen für 2020 die Eröffnung des Stadtbahntunnels und für 2021 den Autotunnel. Wir werden das Jahrhundertprojekt also bald fertigstellen", freut sich Frank Mentrup. 

Ein weiteres wichtiges Projekt, führt der OB aus, ist der Neubau des Wildparkstadions. "Es ist auch ein Imagefaktor für die Stadt", so der OB weiter. Ab dem Herbst werden die Vorarbeiten beginnen und ab Spätsommer 2019 kann dann das Baufeld an den Bauunternehmer übergeben werden. "Bis 2022 erwarten wir, dass das Stadion dann fertig ist", hofft Mentrup. 

*15.50 Uhr

"Vieles von dem was wir uns nun vornehmen, können wir uns nur vornehmen, weil wir die Stabilisierung beim letzten Doppelhaushalt (DHH) geschafft haben", dankt OB Mentrup den Gemeinderäten. 400 Millionen Euro wollte die Stadt bis 2022 einsparen. "Mit dem Haushaltsentwurf legen wir nun einen Haushalt vor, der diesen guten Weg fortsetzen will, aber es ist ein Haushalt der Superlative geworden", so Mentrup. "Es sind knapp 550 Millionen, die wir aus Steuergeldern generieren werden, knapp 1,7 Milliarden sollen ausgegeben werden", jongliert der OB mit den Zahlen. Dazu kommt jedoch eine Neuverschuldung von etwa 160 Mio. Euro. 

* 15.40 Uhr

"Die Einbringung des Haushaltes ist immer eine Sternstunde für die Stadt, damit setzen wir den Rahmen für die Entscheidungen der nächsten beiden Jahre und das ist ein besonderer Moment für mich", beginnt das Stadtoberhaupt seine Haushaltsrede. "Die Einbringung ist auch immer ein Blick zurück was in der Stadt passiert ist!" Mentrup weist darauf hin, dass sich in Karlsruhe viel tut. "Karlsruhe boomt und ist beliebt, in einem Ranking haben wir gut abgeschlossen. Ich merke, dass die Stadt brummt und sich auch was an der Außenwirkung tut. Und mit dem neuen Haushaltsentwurf wollen wir die Stadt weiter voranbringen", so Mentrup. 

* 15.35 Uhr 

Mit etwas Verspätung beginnt die letzte Gemeinderatssitzung, OB Mentrup gratuliert zunächst der designierten Stutenseer Oberbürgermeisterin Petra Becker. Nun beginnt die Haushaltsrede von Frank Mentrup. 


Es geht um nichts Geringeres als die finanzielle Zukunft der Stadt. Daher gibt es heute die Reden von Oberbürgermeister Mentrup und Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz. Die Reden der Fraktionen und Stadträte werden am 25. September folgen. Die Haushaltsberatungen sind für den 20. und 21. November angesetzt.

Am heutigen Dienstag beschließt der Gemeinderat die Ausschlussfristen für Anträge der Gemeinderatsmitglieder bezüglich der Haushaltsberatungen. Von der Verwaltung vorgeschlagen wird der 9. Oktober: Sind die Anträge bis zu diesem Datum nicht beim Oberbürgermeister eingegangen, werden sie nicht bei den Haushaltsberatungen behandelt werden können. 

Weiterhin wird heute die Entscheidung über die Länge der Haushaltsdebatte fallen: Für die Haushaltsreden am 25. September beträgt die Gesamtredezeit 5 Stunden und 25 Minuten - für die Haushaltsberatungen im November stehen insgesamt 11 Stunden und 40 Minuten zur Verfügung. Sie sind entsprechend der Stärke der Fraktionen unterteilt.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Prof.Baerlapp
    (735 Beiträge)

    25.07.2018 16:22 Uhr
    Wir sind uns
    da fast komplett einig. Wobei ich Straftaten wie Mord oder Körperverletzung für noch asozialer halte. Aber das ist ja hier nicht die Frage.
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  •   Hüttenkäse
    (421 Beiträge)

    25.07.2018 16:52 Uhr
    Was der KOD jetzt mit Mord zu tun?
    Sie schwadronieren hier gewaltigst rum ... mein Gutster.
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  •   Prof.Baerlapp
    (735 Beiträge)

    25.07.2018 17:42 Uhr
    Vielleicht
    konnten Sie hitzebedibgt der Diskussion zeischen Herrn Schmidmi und mir nicht in ihrer ganzen Tiefe folgen. Das täte mir leid. Warum Sie dennoch zu allem Ihren Senf, respektive Käse, hinzufügen müssen, ist die Frage.

    Trotzdem schönen Tag noch.
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  •   Prof.Baerlapp
    (735 Beiträge)

    25.07.2018 09:03 Uhr
    Und den KOD vollends kaputtsparen
    scheint ja auch bei einigen Kommunalpoltikern attraktiv. Wenn ich die schwammigen Aussagen des OB lese, habe ich wenig Hoffnung, dass man endlich mehr für Sicherheit und Ordnung tut.

    Wir brauchen dringend einen KOD mit 24 Stunden Einsatzzeit, 7 Tage die Woche. Und nicht dieses Sparmodell, bei dem man ab den frühen Abendstunden niemanden mehr von diesen Damen und Herren draußen sieht. Heute Nacht wieder um 1.30 Uhr Randale und Ruhestörung, keiner da der eingreift. Es ist langsam nicht mehr lebenswert in dieser Stadt, weil man die Asozialen gewähren lässt und an der Rathausspitze einfach nur zuschaut und mit den Schultern zuckt.
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  •   Hüttenkäse
    (421 Beiträge)

    25.07.2018 16:48 Uhr
    Ist der KOD nicht derzeit zu 90% durch Owis von sog. anständigen Bürgern ausgelastet?
    Also wenn die breite Masse der Karlsruher nur ein "bisschen anständiger" würde, hätte der KOD auch mehr Möglichkeiten gegen die in Ihren Augen potenziell "Asozialen".
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  •   VielVorNixDahinter
    (292 Beiträge)

    25.07.2018 07:01 Uhr
    Sparen
    überall, nur nicht bei der Stadt. D.h. nicht im Rathaus, denn z.B. beim Klinikum, das muss profitabel sein, alle anderen Kommunalbetriebe haben fetten Rückenwind aus der Stadtkasse. Aber auch deren Mitarbeiter, namentlich der operativen Schichten, dürfen sich immerhin regelmäßig (spätestens bei der Frage nach einer Gehaltserhöhung) um die Ohren hauen lassen, dass sie viel zu teuer sind.

    Den Stadtvorderen kann man nur wünschen, dass sich ihr Apparat eines Tages selbst verdaut. Das wäre das angemessene Ende.
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  •   Winston_Smith
    (669 Beiträge)

    25.07.2018 00:24 Uhr
    16.15 Uhr "Erlebnisraum Innenstadt steht im Fokus"
    Dieser Erlebnisraum steht schon seit langem im Fokus - viele Erlebende bzw. Erlebthabende meiden den Erlebnisraum bzw. Teile davon mehr und mehr.

    16.20 Uhr "Da werden wir sehen, was die Befragung, das Sicherheitsaudit, ergibt und dann müssen wir sehen, ob nicht mehr das KOD eingreifen muss!"
    Wenn das ein Originalzitat ist, wird hier schon das Ergebnis verraten: Der Fall, dass mehr getan werden muss, ist offenbar bereits vom Tisch - es geht nur noch um entweder weiter so oder Kontrollen gar zurückfahren.
    Wer seine Politik allen Ernstes auf solch eine abstrus-willkürliche und keinesfalls repräsentative Befragung aufbauen will, ist nicht glaubwürdig.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    25.07.2018 18:20 Uhr
    Erlebnisraum Innenstadt.
    Herrlich. Übervoll von "Erlebniserwartenden", die man nur noch abernten muss.
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  •   schmidmi
    (2585 Beiträge)

    25.07.2018 10:32 Uhr
    Warum soll denn die laufende Befragung
    nicht repräsentativ sein? Gibt es dazu Hinweise?
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  •   IchKA
    (788 Beiträge)

    24.07.2018 17:17 Uhr
    Was wären die Reden
    ohne die "Korridore", ein Lieblingswortschöpfung der Verwaltung. Jedenfalls ist OB Mentrup sehr begeistert von seiner Amtsführung. Nur Gutes ist zu hören. Eine Erfolgsmeldung nach der anderen, immer gespickt mit ganz viel Lob für die Verwaltung. Die Verwaltung scheint mehr Macht zu haben als die Politik.
    Besonders interessant seine Ausführungen über die Klimaveränderungen, die von einem mittelfristigen Temperaturanstieg von 5-6 Grad ausgeht. Das lässt die überall von der Stadt forcierte um sich greifende Innenverdichtung in gewachsenen Wohnquartieren, um Investoren für renditestarke Immobiliengeschäfte den Weg zu ebnen, kontraproduktiv bis grotesk erscheinen. Wenn im Sophiencarree alleine 48 Bäume abgeholzt werden, um Platz für ein Wohn Ghetto von 12 dichtgedrängten Wohnblöcke zu schaffen verstehe das wer will.
    Wenn dann noch von Baumneupflanzungen geredet wird, was durch Betondecken der Tiefgarage gar nicht möglich ist, ist das schlichtweg gelogen und wieder mal durchgedrückt ...
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