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Karlsruhe Haushaltsrede von OB Mentrup: Es geht um viel Geld in der Fächerstadt, doch wo kann und soll gespart werden?

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause geht es im Karlsruher Gemeinderat noch einmal ums Eingemachte: Die Haushaltsreden von OB Frank Mentrup und Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz stehen an. Es geht um den Doppelhaushalt 2019/2020 und wo Karlsruhe erneut den Rotstift ansetzen muss. Schließlich will die Stadt bis 2022 400 Millionen Euro einsparen.

* 16.32 Uhr

"Für all diese Themen und Ideen würde der Haushalt uns die Möglichkeit geben, das weiter voran zu bringen", sagt Frank Mentrup in seiner Haushaltsrede abschließend. Nach knapp einer Stunde Rede hat OB Frank Mentrup einen Husarenritt durch die Zukunft des Haushalts gemacht. Zum Abschluss bekommt er kräftigen Applaus. Damit gibt er nun an Gabriele Luczak-Schwarz ab, Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe. Hier endet der Live-Ticker aus dem Gemeinderat. Die Zusammenfassung der Rede von Luczak-Schwarz folgt in einem separaten Artikel.

* 16.30 Uhr

Das Thema Mobilität ist eines der wichtigsten Themen in der Stadt und auch im Haushalt, immerhin wird die Kombilösung mit über 550 Millionen Euro von der Stadt subventioniert. "Aber auch die Turmbergbahn, deren Sanierung beschlossen ist oder der Ausbau der Linie S31 sind nicht weniger wichtig und teilweise auch schon beschlossen!" 

Auch die Radfahrer sollen nicht zu kurz kommen. Immerhin ist Karlsruhe eine "Fahrradfreundliche Kommune" und hier wird sich zeigen, wie auf engem Raum die Verkehrsteilnehmer miteinander umgehen.

"Ich glaube, dass bei allen Dingen, die wir in Sachen Mobilität in den nächsten zwei Jahren machen, wir noch eine Gesamtschau machen müssen und weiterhin darüber diskutieren", so Mentrup. 

*16.25 Uhr 

Die Grüne Stadt ist ein weiteres Korridorthema, das Mentrup anspricht. "Wir müssen uns auf einen Klimawandel einstellen", so Mentrup. "Daher sind wir führend mit den Klimaschutzprogrammen, auch wenn der Rückgang klimaschädlicher Gase etwas stagniert!" Er fordert auch, dass weiterhin Landschaftsschutzgebiete in der Stadt ausgewiesen werden, "auch wenn das personell nicht immer so leicht ist". 

*16.20 Uhr 

"Wir wollen und werden die Kinderbetreuung weiter ausbauen", sagt Mentrup in seiner Haushaltsrede. "Aber auch Inklusion und Ganztagesbetreuung ist wichtig!" Dazu sollen die Träger mit einbezogen werden, damit Karlsruhe nicht alles alleine schultern muss. "Karlsruhe soll eine 'Soziale Stadt' sein!" Im Herbst sei weiterhin darüber zu diskutieren, wie Eltern von den KiTa-Gebühren entlastet werden können, so der OB. 

"Was wir auch noch besprechen müssen, ist, nach welchen Regeln wir leben wollen, denn bei vielen gibt es ein Unsicherheitsgefühl", so Mentrup. "Da werden wir sehen, was die Befragung, das Sicherheitsaudit, ergibt und dann müssen wir sehen, ob nicht mehr das KOD eingreifen muss!" 

*16.15 Uhr

Erlebnisraum Innenstadt steht im Fokus, vor allem nach den Bauarbeiten der Kombilösung. "Wir wollen ein Geschäft in der Stadt eröffnen, wo sich Stadtwerke und Co. vorstellen und mit den Bürgern in Kontakt treten können", sagt der Oberbürgermeister. Er spricht aber auch die Suche nach einer neuen Stadtbibliothek an oder das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost. 

*16.10 Uhr

Nun geht es um das Thema Stadtentwicklung, mit seinen Korridor- und IQ-Themen. "Diese Projekte werden uns die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus begleiten", so der Oberbürgermeister. 

Einen vollen Erfolg verbucht er in seinem eigenen IQ-Thema "Zukunft Innenstadt": "Die Innenstadt ist das Herzstück unserer Stadt, dabei geht es nicht nur um den Handel, sondern auch um Spielplätze oder Wissenschaft."

*16.03 Uhr

Auch das Städtische Klinikum findet Erwähnung: "Ein Drittel der Gelder hat uns der Gemeinderat ja schon zur Verfügung gestellt", erklärt Mentrup die Neubaumaßnahmen am Klinikum. "Es soll ein kommunales Krankenhaus bleiben und ein Maximalversorger!" 90 Millionen Euro will die Fächerstadt in das Klinikum über die Jahre 2018 bis 2025 investieren, etwa für den Neubau des Funktionsbaus Haus M. "Es wird maßgeblich zur Neustrukturierung des Städtischen Klinikums beitragen!" Aber auch die neue Energiezentrale und das Institutsgebäude sind bereits fertiggestellt.

*16 Uhr

"Wir planen für die kommenden Jahre wichtige Schritte in Sachen Mobilität. Wir planen für 2020 die Eröffnung des Stadtbahntunnels und für 2021 den Autotunnel. Wir werden das Jahrhundertprojekt also bald fertigstellen", freut sich Frank Mentrup. 

Ein weiteres wichtiges Projekt, führt der OB aus, ist der Neubau des Wildparkstadions. "Es ist auch ein Imagefaktor für die Stadt", so der OB weiter. Ab dem Herbst werden die Vorarbeiten beginnen und ab Spätsommer 2019 kann dann das Baufeld an den Bauunternehmer übergeben werden. "Bis 2022 erwarten wir, dass das Stadion dann fertig ist", hofft Mentrup. 

*15.50 Uhr

"Vieles von dem was wir uns nun vornehmen, können wir uns nur vornehmen, weil wir die Stabilisierung beim letzten Doppelhaushalt (DHH) geschafft haben", dankt OB Mentrup den Gemeinderäten. 400 Millionen Euro wollte die Stadt bis 2022 einsparen. "Mit dem Haushaltsentwurf legen wir nun einen Haushalt vor, der diesen guten Weg fortsetzen will, aber es ist ein Haushalt der Superlative geworden", so Mentrup. "Es sind knapp 550 Millionen, die wir aus Steuergeldern generieren werden, knapp 1,7 Milliarden sollen ausgegeben werden", jongliert der OB mit den Zahlen. Dazu kommt jedoch eine Neuverschuldung von etwa 160 Mio. Euro. 

* 15.40 Uhr

"Die Einbringung des Haushaltes ist immer eine Sternstunde für die Stadt, damit setzen wir den Rahmen für die Entscheidungen der nächsten beiden Jahre und das ist ein besonderer Moment für mich", beginnt das Stadtoberhaupt seine Haushaltsrede. "Die Einbringung ist auch immer ein Blick zurück was in der Stadt passiert ist!" Mentrup weist darauf hin, dass sich in Karlsruhe viel tut. "Karlsruhe boomt und ist beliebt, in einem Ranking haben wir gut abgeschlossen. Ich merke, dass die Stadt brummt und sich auch was an der Außenwirkung tut. Und mit dem neuen Haushaltsentwurf wollen wir die Stadt weiter voranbringen", so Mentrup. 

* 15.35 Uhr 

Mit etwas Verspätung beginnt die letzte Gemeinderatssitzung, OB Mentrup gratuliert zunächst der designierten Stutenseer Oberbürgermeisterin Petra Becker. Nun beginnt die Haushaltsrede von Frank Mentrup. 


Es geht um nichts Geringeres als die finanzielle Zukunft der Stadt. Daher gibt es heute die Reden von Oberbürgermeister Mentrup und Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz. Die Reden der Fraktionen und Stadträte werden am 25. September folgen. Die Haushaltsberatungen sind für den 20. und 21. November angesetzt.

Am heutigen Dienstag beschließt der Gemeinderat die Ausschlussfristen für Anträge der Gemeinderatsmitglieder bezüglich der Haushaltsberatungen. Von der Verwaltung vorgeschlagen wird der 9. Oktober: Sind die Anträge bis zu diesem Datum nicht beim Oberbürgermeister eingegangen, werden sie nicht bei den Haushaltsberatungen behandelt werden können. 

Weiterhin wird heute die Entscheidung über die Länge der Haushaltsdebatte fallen: Für die Haushaltsreden am 25. September beträgt die Gesamtredezeit 5 Stunden und 25 Minuten - für die Haushaltsberatungen im November stehen insgesamt 11 Stunden und 40 Minuten zur Verfügung. Sie sind entsprechend der Stärke der Fraktionen unterteilt.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    25.07.2018 18:49 Uhr
    Rein optisch
    nähert sich Mentrup dem früheren Gabriel an.

    Was auch gar nicht schlimm ist. Jeder
    muss mit seinen Lebensumständen klarkommen.
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  •   Hüttenkäse
    (421 Beiträge)

    25.07.2018 18:33 Uhr
    Wahrscheinlich können Sie "hitzebedingt" Ihrem eigenem Wortschwall, nicht mehr ganz folgen,...
    , dem ich weiter unten bereits geantwortet hatte:
    Zitat von Hüttenkäse Hüttenkäse (334 Beiträge)
    vor einer Stunde
    Ist der KOD nicht derzeit zu 90% durch Owis von sog. anständigen Bürgern ausgelastet?
    Also wenn die breite Masse der Karlsruher nur ein "bisschen anständiger" würde, hätte der KOD auch mehr Möglichkeiten gegen die in Ihren Augen potenziell "Asozialen".

    Peace and Love. grinsen
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  •   Prof.Baerlapp
    (667 Beiträge)

    25.07.2018 08:58 Uhr
    Unfassbar!
    "Was wir auch noch besprechen müssen, ist, nach welchen Regeln wir leben wollen, denn bei vielen gibt es ein Unsicherheitsgefühl", so Mentrup.

    Wie bitte? Wir müssen besprechen, nach welchen Regeln wir leben wollen? Gibt es denn keine Regeln und Gesetze? Ich denke, das wahre Problem ist doch, dass die bestehenden Regeln nicht eingehalten werden. Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, die Einhaltung dieser Regeln durchzusetzen. Da gibt es doch nichts zu besprechen! In welcher Welt lebt eigentlich unser Herr Oberbürgermeister?

    Es ist wirklich unfassbar. Jeder merkt doch, dass es immer mehr Leute gibt, denen die Regeln eines normalen Zusammenlebens am ... vorbeigehen. Anstatt klare Kante zu zeigenn und diese Typen in die Schranken zu weisen fängt man an herumzudiskutieren. Im Ergebnis passt man dann womöglich die Regeln auch noch so an, dass gewisse asoziale Verhaltensweisen künftig toleriert werden und der Rest der Gesellschaft das dann eben akzeptieren muss.
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  •   dipfele
    (5360 Beiträge)

    27.07.2018 00:06 Uhr
    Die 10 Gebote....
    ….. regeln eigentlich alles. Insbesondere: "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib, Haus ,Geld und Gut. Oder so ähnlich.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    25.07.2018 18:09 Uhr
    Sie wissen doch: fürende SPD- Politiker sind der Meinung,
    dass die Regeln für das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden müssen.

    Da will Mentrup natürlich mithalten können.

    Ich finde es erstaunlich, wie sich diese Partei seit Schmidt verändert hat.
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  •   schmidmi
    (1643 Beiträge)

    25.07.2018 10:34 Uhr
    Genau
    und das Versagen fängt bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung an!
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  •   ALFPFIN
    (6693 Beiträge)

    25.07.2018 13:19 Uhr
    Wieso, in Bayern
    ist Steuerhinterziehung bei Hoeneß streng verfolgt worden, nach ein paar Wochen gemütlichen Einsitzen durfte er seine eigenen Weißwürste wieder zu Hause essen.

    Wo eingespart werden soll oder kann, wurde ja schon für den jetzt laufenden Haushaltsplan diskutiert. Da
    waren dann Maßnahmen, wie Kopierer in der Verwaltung einsparen und noch so einiges, deswegen wird der OB auch die Verwaltung so loben, vorbeugend. Die kriegt das nämlich ab. grinsen Ja und auch Glückwunschkarten an die sehr alten Menschen sollten eingespart werden. Kamen wohl die 400 Millionen nicht zusammen.

    Da reicht es nicht für zusätzliche Sicherheitsnahmen, da müssen wir uns halt auf unser Sicherheitsgefühl verlassen, auch wenn uns möglicherweise gerade eins auf den Kopf gehauen wird.
    Ja und die Grünen mit ihrem Klimawandel, gibt es nicht, sollen Trump fragen.
    Mit Kombi und den anderen Großprojekten sind wir hoch verschuldet, auch mit den Landeszuschüssen. Das kann man hin- und her drehen, da bleibt nur Geschwätz.
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  •   Prof.Baerlapp
    (667 Beiträge)

    25.07.2018 11:59 Uhr
    Steuerhinterziehung
    fällt eher in den Zuständigkeitsbereich der Finanzämter, nicht des KOD. Aber trotzdem ein wertvoller Hinweis, Herr Schmidmi.
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  •   schmidmi
    (1643 Beiträge)

    25.07.2018 13:47 Uhr
    Eben!
    Und ist das asozialste Verhalten, dass man sich vorstellen kann.
    Man sollte also die Steuerfahndung stärken und hätte dadurch dann auch mehr Geld für solche Dienste wie KOD. Man sollte nicht immer so tun, als lebten die Asozialen nur am Indianerbrunnen und am Europaplatz.
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  •   dipfele
    (5360 Beiträge)

    27.07.2018 00:11 Uhr
    Auf den Golfplätzen....
    …. vielleicht auch?
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