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Karlsruhe Haushaltsrede im Rathaus: Gute Wirtschaftslage, aber große Herausforderungen

Wohin steuert der Dampfer Karlsruhe beim Thema Finanzen. Einen ersten Ausblick, wie sich die Stadt künftig finanziell ausrichten möchte, gab die Stadtspitze am Dienstagmittag bei der Haushaltssitzung für die kommenden beiden Jahre 2019/2020. Neben OB Mentrup,stellte auch Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz ihre Pläne vor, welche Vorhaben und Entwicklungen künftig anstehen.

550 Millionen Euro wird die Stadt im kommenden Doppelhaushalt im Bereich der städtischen Infrastruktur investieren. Mit den Ausgaben der städtischen Gesellschaften sind Investitionsausgaben von insgesamt 1,35 Milliarden Euro geplant, die laut Luczak-Schwarz "gut angelegt sind in Sanierung, Modernisierung und Neubau." 

Die erste Bürgermeisterin betont in ihrer Haushaltsrede, dass für diese "stolze Summe enorme Anstrengungen" notwendig waren, im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses für Karlsruhe (HSPKA), der 2015 beschlossen wurde. Sie bedankt sich für das konsequente und gemeinschaftliche Handeln der Mitarbeiter der Stadt und der Stadträte und weist auf das daraus erzielte Ergebnisverbesserungspotenzial von 220 Millionen Euro hin. Dies eröffne der Stadt, zusammen mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Spielräume, die für Investitionsprojekte benötig werden, so die Wirtschafts- und Finanzchefin im Rathaus. 

Dennoch werde das Thema der Haushaltstabilisierung auch künftig eine präsente Rolle spielen. In verschiedenen Arbeitsgruppen sollen Vorschläge erarbeitet werden, die dazu beitragen sollen, einen sprunghaften Ansprung der Neuverschuldung zu vermeiden, kündigt die Bürgermeisterin an.   

Gute Auswirkung auf die Gewerbesteuer 

Luczak-Schwarz verweist auf das starke Wachstum der Fächerstadt und die Bedeutung als starker Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Eine hohe Zahl Erwerbstätiger und viele durch die Stadt geförderte Start-ups tragen zu einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuer bei. "Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Einnahmequelle", betont Luczak-Schwarz. 2016 machte sie mit 258 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Steuereinzahlungen aus. Die Bürgermeisterin mahnt aber auch, dass die Gewerbesteuer keine belastbare Größe sei, da sie stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. 

Insgesamt rechnet die Stadt 2019/2020 mit Bruttoerträgen von je 325 Millionen Euro, was einer Erhöhung von 60 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2017/18 entspricht. "Da über die Gewerbesteuerumlage Bund und Land an der Gewerbesteuer der Kommunen beteiligt werden, trägt die Gewerbesteuer nicht in voller Höhe zur Finanzierung unserer Aufgaben bei", so Luczak-Schwarz. Daher werden voraussichtlich nur 273, 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 

Stadt rechnet mit 1,3 Milliarden Ertrag

Insgesamt haben sich die Gesamterträge seit 2007 kontinuierlich erhöht. Während 2010 noch 953 Millionen Euro generiert wurden, werden im kommenden Jahr mit 1,38 Milliarden Euro gerechnet und im Jahr 2020 mit 1,42 Milliarden Euro. "In der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir nur von leicht steigenden Erträgen aus", kündigt die Bürgermeisterin an. Grund dafür sei, dass führende Wirtschaftsinstitute ihre Konjunktur-Prognosen für die kommenden Jahre reduzieren.      

"Uns allen muss bewusst sein, dass eine solch gute Entwicklung der Steuereinnahmen nur mit unseren Karlsruher Betrieben und deren engagierten Beschäftigen möglich ist", so Luczak-Schwarz in ihrer Rede vor dem Gemeinderat. "Durch den dadurch erwirtschafteten Überschuss im Ergebnishaushalt sind wir in der Lage, die geplanten Investitionen in die städtische Infrastruktur ohne Kredite zu realisieren", freut sich die Vize-Bürgermeisterin. Auf einen eingeplanten Kredit von 217 Millionen Euro kann damit verzichtet werden. "Somit erhalten wir uns die Spielräume für zukünftige Haushaltsjahre", ergänzt die Finanzbürgermeisterin.

Im Planentwurf für den anstehenden Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt wird der Schwung der beiden vorherigen Jahre mitgenommen. Im Ergebnishaushalt 2019 wird mit einem Überschuss von 24,9 Millionen Euro gerechnet, 2020 mit 10,6 Millionen. "Investieren werden wir in 2019 283,3 Millionen und 266,5 Millionen in 2020."

Ausbau der Infrastruktur einer der Investitionsschwerpunkte 

Wie schon im vergangenen Haushalt wird es auch im anstehenden Doppelhaushalt ein sehr hohes Investitionsvolumen in die städtische Infrastruktur geben. "Wir planen 2019 mit 283,3 Millionen und in 2020 mit 266,5 Millionen Euro. Die Auszahlungen für Baumaßnahmen liegen dabei bei 155 Millionen Euro in 2019 und 141,1 Millionen Euro." Mehr als die Hälfte dieser Gelder fließen in Fortsetzungsmaßnahmen wie etwa in die Kombilösung. 

Investitionsschwerpunkte sind wie schon in den vergangenen Jahren der Ausbau der Infrastruktur, die Kinderbetreuung und Bildung. Von den investiven Auszahlungen sind rund 60 Millionen pro Jahr für die Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an Karlsruher Schulen eingespannt. Aber auch die Bäderlandschaft (3,8 Millionen), der Zoo (7 Mio.) und die Neugestaltung des Marktplatzes sollen von den Investitionen der Stadt profitieren. 

Für die verkehrliche Infrastruktur sind 25 Millionen Euro eingeplant, mit gut 50 Millionen soll in eine sichere Entwässerungsinfrastruktur der Abwassernetzte investiert werden. Für Sportvereine sind Investitionszuschüsse für neue Sportanlagen von insgesamt 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Luczak-Schwarz spricht im Hinblick auf das Investitionsprogramm von einem ambitionierten Unterfangen. "Uns allen muss bewusst sein, dass wir bei diesem Investitionsprogramm arbeitstechnisch mehr als nur an unsere Grenzen stoßen."                  

Hohen Einnahmen stehen steigende Aufwendungen gegenüber 

"In Karlsruhe geht es weiter mit großen Schritten voran. Wir investieren sehr viel in unsere Zukunft und positionieren uns als starkes Oberzentrum. Einer unbestritten positiven Steuerentwicklung und den zugleich steigenden Erträgen stehen steigende laufende Aufwendungen gegenüber."  

Die Bürgermeisterin mahnt, dass es wichtig sei, verstärkt das generationsgerechte Handeln in den Vordergrund rücken und den Blick bei der Ausgabengerechtigkeit nicht allein auf das Hier und Jetzt zu begrenzen. "Zukünftig muss weiterhin mindestens die schwarze Null im Ergebnishaushalt unser gemeinsames Ziel bleiben, außerdem sollen neue Aufgaben nur mit einer nachhaltigen Gegenfinanzierung vorgeschlagen werden und wir sollten mehr den je unsere Investitionsprojekte konsequent nach zeitlicher und fachlicher Notwendigkeit priorisieren und stärker als bisher mit der strategischen Steuerung bei Investitionen, Sozialausgaben und Personalausgaben beschäftigen", fordert Luczak-Schwarz zum Abschluss ihrer Rede.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   malerdoerfler
    (5596 Beiträge)

    26.07.2018 07:49 Uhr
    Generationengerecht
    Immer wieder schön zu hören, welche Begriffe als Rechtfertigung verwendet werden.

    ICh warte schon auf die nächste Steuer- und Gebührenerhöhung.
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  •   Hüttenkäse
    (421 Beiträge)

    25.07.2018 18:23 Uhr
    @KA-News: Euer Foto grenzt an Körperverletzung!
    Sagt mal, es ist halbwegs OK wenn Ihr Handy-Fotomüll von sog. "Leser-Reportern" veröffentlicht - aber selbst den bearbeitet Ihr hinsichtlich Personen- bzw. Kennzeichen-Löschung. Aber dieses ausgesprochene Schrott-Foto (gez. KA-News) von Frau Luczak-etc. geht eigentlich gar nicht.

    Also entweder Ihr lasst Fotos von jemanden machen, der etwas davon versteht, oder Ihr lasst es, Fotos zu machen, von denen Ihr nichts versteht. Das Zauberwort heißt: PROFESSIONELL.
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  •   karlsruher1955
    (1170 Beiträge)

    26.07.2018 11:06 Uhr
    Wieso geht das nicht?
    Die Frau sieht halt eben so aus. I
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  •   Ein_Wanderer
    (356 Beiträge)

    26.07.2018 08:47 Uhr
    Na so was
    Der Hüttenkäse kann gar net glauben dass die Frau tatsächlich so aussieht...
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  •   teflon
    (2676 Beiträge)

    25.07.2018 21:42 Uhr
    Diese Frau wird
    weder mit einem Profifoto hübscher noch wird ihre Rede dadurch glaubhafter oder die Karlsruher Haushaltszahlen besser
    Ich finde das Gefasel von "Sparen" im Vergleich zu den ganzen ungeplanten Mio-Kosten durch totales Missmanagement bzw den ganzen idiotischen Protzprojekten, die Unmengen an Steuermillionen sinnlos versenken , absolut verlogen.
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  •   IchKA
    (720 Beiträge)

    26.07.2018 09:40 Uhr
    Stimmt
    billig muss es halt sein. Die Frau glänzt wie einen Spreckschwarte, dabei Leben wir angesichts der Schulden gar nicht wie die Made im Speck ...
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  •   karlsruher1955
    (1170 Beiträge)

    26.07.2018 05:35 Uhr
    Genau
    So ist es. Fotos und Fakten lügen nicht.
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  •   glaubnetalles
    (399 Beiträge)

    25.07.2018 12:33 Uhr
    Also
    gibt es keinen Grund weiter Abzockfotoautomaten aufzustellen?
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  •   schmidmi
    (1864 Beiträge)

    25.07.2018 13:48 Uhr
    Wo stehen die denn?
    Ich habe in der Stadt noch keinen einzigen entdecken können!
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  •   karlsruher1955
    (1170 Beiträge)

    25.07.2018 12:19 Uhr
    Das Bild
    im Hintergrund spiegelt wohl tränenreich die Finanzsituation der Stadt Karlsruhe.
    😂
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