97  

Karlsruhe Haushalt droht Schieflage: Karlsruhe muss den Gürtel enger schnallen

Die Stadt Karlsruhe will sparen. Muss sparen: Nach den gegen­wär­ti­gen Prognosen käme bis 2019 im städtischen Etat ein Fehlbetrag von 404 Millionen Euro zusammen. Um diese dramatische Schieflage ab 2017 zu verhindern und eine drohende Handlungsunfähigkeit der Stadt abzuwenden, wurde im April 2015 ein Prozess zur Haushaltsstabilisierung angestoßen. Auch Bürger sollten Vorschläge einbringen dürfen - nun gibt es die ersten Ergebnisse der Krisenrunde.

Die Aufwen­­dun­­gen der Stadt Karlsruhe steigen stärker als die Erträge. Nach den gegen­wär­ti­gen Prognosen wird das Minus im Ergeb­­nis­haus­halt konti­­nu­ier­­lich ansteigen und allein im Jahr 2022 bei über 110 Millionen Euro liegen. Zeit zu handeln: Bis zum Ende diesen Jahres sollte mögliches Sparpotential ermittelt werden. Dazu wurden im Frühjahr 42 themenbezogene Arbeitsgruppen bei der Stadt eingerichtet. In einem dreimonatigen Prozess, sollten sie in allen Dienststellen die Aufgaben, Tätigkeiten und Organisation der Ämter hinterfragen. Betriebsbedingte Kündigungen schloss Oberbürgermeister Frank Mentrup im Mai aus.

Erste Ergebnisse aus Arbeitsgruppen stehen fest

Das erklärte Ziel der Haushaltsstabilisierung lautet: Bis 2022 sollen insgesamt 107 Millionen Euro eingespart werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen erste politischen Beschlüsse bereits im ersten Quartal 2016 erfolgen. Erste Ergebnisse sollen in den Planungen für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 einfließen. Der ambitionierte Zeitplan wird professionell und extern begleitet: Die Kölner BSL Managementberatung begleitet den auf sechs Jahren ausgelegten Stabilisierungsprozess.

Nach rund einem halben Jahr stehen nun die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen an: "Vielfältige detaillierte Vorschläge wurden in den Ämtern erarbeitet und werden im Folgenden zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt", teilt die Stadt Anfang November in einer Pressemeldung mit. Das Gesamtkonzept soll bis Ende November ausgearbeitet und ein konkreter Maßnahmenkatalog erstellt sein.

Stadion, Theater, Europahalle: Welche Großprojekte sind möglich?

Doch nicht nur die internen Abläufe stehen auf dem Prüfstand: Insbesondere bei anstehenden Großinvestitionen müssen Prioritäten gesetzt werden: Wildparkstadion, Europahalle, Staatstheater oder Schwarzwaldhalle - man könne nicht alles gleichzeitig leisten, so Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz Anfang Oktober, es seien politische Entscheidungen notwendig.

Auch die Bürger sollten in den Sparprozess mit eingebunden werden: Im Oktober konnten Vorschläge an eine eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse geschickt werden. Insgesamt gingen 141 Anregungen beim Projektteam ein: "Teilweise waren die Vorschläge aus der Bürgerschaft sehr detailliert ausgearbeitet", so die Stadt Anfang November in einer Pressemeldung, "wenn etwa empfohlen wurde, das Verfahren zur Ausgabe von Bienenmedikamenten im Veterinäramt zu verändern oder vorgeschlagen wurde, die Grundbucheinsichtsstellen abzuschaffen."

Stadt will 107 Millionen Euro einsparen

Viele Bürgervorschläge zielten laut Stadt darauf ab, dass sich Karlsruhe "auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob Leistungen privatisiert werden sollten." Die Vorschläge werden nun in den sechs dezernatsbezogenen Projektgruppen diskutiert sowie auf ihre Umsetzbarkeit und die möglichen Beiträge zur Verbesserung des strukturellen Defizits geprüft werden.

Der Zeitplan der Haushaltstabilisierung wurde im Frühjahr folgendermaßen angesetzt: Bis Ende 2015 sollen Ergebnisse vorliegen, eine politische Beschlussfassung wird im ersten Quartal 2016 erwartet, damit die ersten Ergebnisse in den Haushalt 2017/2018 einfließen können. Das von Gemeinderat und Stadt in Gang gesetzte Gegensteuern bedeutet für 2017 ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von insgesamt 8,7 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen die Einsparungen auf 28,2 Millionen steigen, 2019 gar auf 44 Millionen Euro. Bei Umsetzung der Vorgaben erreicht die Stadt bis 2022 eine Einsparsumme in Höhe von insgesamt 107 Millionen Euro.

ka-news Hintergrund:

Notwendig wird der Prozess, weil die Aufwendungen stärker wachsen als die Erträge. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung und der Prognosen für die Jahre 2017 bis 2022 lassen ein von 8,6 Millionen auf 113,5 Millionen Euro steigendes Minus im Ergebnishaushalt erwarten. Zu den Eckpunkten gehören: ein ab 2017 ausgeglichener Ergebnishaushalt, neue Aufgaben nur bei entsprechender Gegenfinanzierung zu übernehmen und die Mitarbeiterschaft wie auch die Beteiligungsunternehmen in den Strategieprozess einzubeziehen.

Die Stadt müsse "ihre Eigenfinanzierungskraft stabilisieren", damit sie auch künftig Grundinvestitionen etwa in Schulen, Straßen oder in die Stadtentwässerung leisten könne, unterstrich Stadtkämmerer Torsten Dollinger Anfang Oktober.

Gestiegen sind die Aufwendungen der Stadt in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe und Kinderbetreuung sowie im Personal- und Sachbereich. Der Trend des Auseinanderdriftens der Gesamtaufwendungen und der Gesamterträge besteht schon seit 2010. Dies wurde in den vergangenen Jahren durch verschiedene Entwicklungen überlagert: Die gute konjunkturelle Lage in Deutschland habe die Steuer- und Finanzerträge in den Kommunen ansteigen lassen. Die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe hat diesen Anstieg befördert. Wesentlich waren aber vor allem Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.

In der aktuellen Planung der Haushaltsjahre 2015 und 2016 war ein positives Ergebnis nur möglich, indem der Gewerbesteuerhebesatz angehoben wurde und da Mehrerträge durch ein gutes Verhandlungsergebnis im Bereich der Kinderbetreuung erzielt werden konnten. Doch in der Zukunftsprognose über den nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 hinaus liegen mehrere Risiken, deren Eintritt und Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind.

So haben sich beispielsweise Bund und Land selbst Schuldenbremsen verordnet. Es besteht die Gefahr, dass dafür auch die Fördergelder und Finanzhilfen an die Städte und Kommunen reduziert werden. Die Stadt Karlsruhe ist in dieser Situation nicht allein. Auch andere Kommunen in Baden-Württemberg müssen sparen und somit zukünftig ihre Aufgabenfelder und die Wahrnehmung der Aufgaben kritisch hinterfragen.
Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (97)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Gast68
    (854 Beiträge)

    07.11.2015 15:15 Uhr
    Ich weiß es ist gemein.
    Dennoch, fast freu ich mich für die Stadt KA.
    Das sich ein kommendes Haushaltsloch auftut war unübersehbar und jetzt viel Spaß beim "zu schaufeln" des Lochs.
    Mein Vorschlag ruft doch mal die Bürger auf Einsparungsvorschläge einzubringen. Kostet auch auch nicht ganz so viel wie das engagieren eines "externen Beraters" ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   silberahorn
    (9870 Beiträge)

    07.11.2015 19:50 Uhr
    Lieber Gast68
    Auch die Bürger sollten in den Sparprozess mit eingebunden werden: Im Oktober konnten Vorschläge an eine eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse geschickt werden.

    Das habe ich nicht gemacht. Wieso sollte ich mehrfach den Fehler begehen etwas anzugeben, was bekannt sein müsste? Weshalb das dann auch noch per Mail an "Unbekannt"?

    Ich werde von anderer Seite auch noch befragt und habe durchaus andere Möglichkeiten auf Missstände hinzuweisen. Gestern kam ein Fragebogen aus Berlin zu einem Thema, womit ich bereits die Stadt Karlsruhe von Kosten entlastet hatte.

    Hier vor Ort hat man bis heute nicht verstanden, dass man HIER die Beratung dazu hätte liefern müssen um die Finanzen der Stadt zu entlasten. Das liegt nicht daran, dass ich mich wiederholt unverständlich ausgedrückt hatte. Es liegt eher daran, dass man nicht zu gemachten Fehlern steht. Und unter diesen Umständen soll ich als Bürgerin eine Mailadresse anschreiben um Vorschläge zu unterbreiten?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Gast68
    (854 Beiträge)

    08.11.2015 10:17 Uhr
    Lieber Silberahorn
    Vielen Dank für Ihre Info.
    Die eMail Aktion der Stadt KA ist komplett an mir vorbei gegangen. Schade.
    Allerdings muß ich Ihnen Recht gegen zum einen ist es kein feiner Zug der Stadt hier lediglich eine anonyme eMail-Adr. anzugeben und keinen direkten Ansprechpartner für die Bürger.
    Völlig Recht haben Sie auch mit Ihrer Aussage, daß das größte Problem das Unvermögen ist Fehler einzugestehen. Ist wohl eine allgemeine Politikerkrankheit.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   pelle
    (272 Beiträge)

    07.11.2015 13:02 Uhr
    KMK GmbH / Messe Karlsruhe
    Wieso ist es nicht möglich Kommentare zu den Berichten über die Messen in Karlsruhe zu verfassen? Zum Beispiel aktuell die Offerta? Und warum wird über den Jahresabschluss der KMK GmbH hier bei ka-News nicht mehr berichtet? Maulkorb von der Messechefin bekommen? Wie schlecht geht es der Messe? 10 Jahre junge Messe x 17Mio. Verluste jährlich kann man doch nicht einfach unter den Tisch fallen.

    Man ihr lasst euch echt alles gefallen. Offene Kommunikation sieht anders aus. Erst recht wenn man es studiert hat! Es lebe die Manipulation.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Toleranz
    (222 Beiträge)

    07.11.2015 09:33 Uhr
    Warnung vor weiterer Privatsierung
    Es scheint Mode zu sein alles was nicht gelöst werden kann in eine GmbH zu packen; Hiervor kann man nur deutlichst warnen! Die Kommunen sind nicht dazu da Gewinne zu erwitschaften. Absolutes NEIN. - Es müssen Fehlentscheidungen nicht eingestanden jedoch behoben werden. Kostenfreie Parkplätze müssen wie in den 1960er Jahren zurück in die City; Der Gewerbesteuersatz muss von 430 auf 200 gesenkt werden. Stadtmarketing muss eingestampft werden. Weniger Freelancer als Vollzeit Jungerlöhner!! Amt für Gartenbau muss die Stadt insgesamt hübscher gestalten mit Blumen/Pflanzen (Billiges Marketingmittel das wirkt). Vorübergehendes Gewerbeverbot in KA city für weitere Firsöre und Döner Buden. Kettenverbot für Franchise Systeme in der City. Konferenz der WEG Eigentümer der Kaiserstr. um niedrigere Mieten für Inhabergeführten Einzelhandeln. FA-KA Stadt Steuerbefreiung für 3 Jahre bei Gewerbeaufbau Einzelhandel. Schloß-GARTEN ist in ungepflegtem Zustand.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Toleranz
    (222 Beiträge)

    07.11.2015 09:43 Uhr
    Stopp des Ikea in KA
    denn es handelt sich nur um teuren Materialverkauf, der selbst teuer zu Hause montiert wird. Planung für unterirdisches Haupt-Straßennetz angehen. Unterunnelung Rheinhold-Frankstr. mit 3 Fahrspuren je Richtung. Nordtangente über den Baumwipfeln oder 20 Unterirdisch. Freigabe der Bauflucht in KA-City. Überprüfung der L-Bank und LB-BW. Bürgermeister mit weniger Presse-Auftritten. Brunnen sauber strahlen, Pumpen überholen. Blitzer an Kaiserallee setzen um Drag-Racern den Spaß zu nehmen. KVV-Fahrpreise auf 90% der heutigen Fahrpreise schrumpfen. Ordnungsamt reduzieren. POlizei-PLanstellen aufstocken, Poliezistreifen á 2 Mann alle 500 m in KA-City. Mobile Hochdruckstrahler reinigen Gehwege vor Kotze & Co. Kultur deutlich fördern für zeitnahe Projekte (Umsetzung 6 Monate). Bäder bewerben. Reduktion der Messestandkosten! Shuttelebusse aus umliegenden Städten/Gemeinden zu Events. Junge Künstler mit Freifläche für Auftritte stellen (Gratis).
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   veneno
    (118 Beiträge)

    07.11.2015 12:43 Uhr
    Top Programm!
    Das mit den Drag Racern nimmst du wieder raus, dann hast du meine Stimme. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   orakelka
    (1910 Beiträge)

    07.11.2015 09:13 Uhr
    alles was mit "KULTUR" zu tun hat,
    erst mal weg. An dem Milliarden Grab kann man ja nichts mehr ändern. Dem Stadtrat muss man gratulieren, schließlich haben die Damen und Herren erfolgreich eine Stadt ruiniert und dabei den Bürger mehr oder weniger ignoriert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   80er
    (5692 Beiträge)

    06.11.2015 10:00 Uhr
    Soweit....
    ...ich weiß werden die 404 Mio. Euro im Ergebnishaushalt gesucht, oder? Wenn ja, dann hilft es nichts, wenn man Maßnahmen wie Neubau Stadion oder Neubau Theater stoppt. Hier kommt es eher drauf an die Unterhaltungskosten für die Stadt zu senken, weniger den Investitionsbetrag
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (5491 Beiträge)

    06.11.2015 13:26 Uhr
    ich sehe das so...
    .. dass die 400 Mio in etwa der Eigenmittel für den Tunnel entsprechen.
    Ob die Summe dann aus dem Investitons- oder Unterhaltshaushalt zusammengestupfelt wird, dürfte egal sein. Dann müsste man wissen, ob Investitionen in kurzfristig verschleissende Strassen oder in Gebäude wertmässig gleich behandelt werden.
    Jedenfalls die 30-35 Mio für den Umbau der Kaiserstrasse zur strassenbahnlosen Flaniermeile müssen eingespart werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 (10 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.