Karlsruhe Haushalt droht Schieflage: Karlsruhe muss den G�rtel enger schnallen

Die Stadt Karlsruhe will sparen. Muss sparen: Nach den gegen�w�r�ti�gen Prognosen k�me bis 2019 im st�dtischen Etat ein Fehlbetrag von 404 Millionen Euro zusammen. Um diese dramatische Schieflage ab 2017 zu verhindern und eine drohende Handlungsunf�higkeit der Stadt abzuwenden, wurde im April 2015 ein Prozess zur Haushaltsstabilisierung angesto�en. Auch B�rger sollten Vorschl�ge einbringen d�rfen - nun gibt es die ersten Ergebnisse der Krisenrunde.

Die Aufwendungen der Stadt Karlsruhe steigen st�rker als die Ertr�ge. Nach den gegenw�rtigen Prognosen wird das Minus im Ergebnishaushalt kontinuierlich ansteigen und allein im Jahr 2022 bei �ber 110 Millionen Euro liegen. Zeit zu handeln: Bis zum Ende diesen Jahres sollte m�gliches Sparpotential ermittelt werden. Dazu wurden im Fr�hjahr 42 themenbezogene Arbeitsgruppen bei der Stadt eingerichtet. In einem dreimonatigen Prozess, sollten sie in allen Dienststellen die Aufgaben, T�tigkeiten und Organisation der �mter hinterfragen. Betriebsbedingte K�ndigungen schloss Oberb�rgermeister Frank Mentrup im Mai aus.

Erste Ergebnisse aus Arbeitsgruppen stehen fest

Das erkl�rte Ziel der Haushaltsstabilisierung lautet: Bis 2022 sollen insgesamt 107 Millionen Euro eingespart werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen erste politischen Beschl�sse bereits im ersten Quartal 2016 erfolgen. Erste Ergebnisse sollen in den Planungen f�r den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 einflie�en. Der ambitionierte Zeitplan wird professionell und extern begleitet: Die K�lner BSL Managementberatung begleitet den auf sechs Jahren ausgelegten Stabilisierungsprozess.

Nach rund einem halben Jahr stehen nun die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen an: "Vielf�ltige detaillierte Vorschl�ge wurden in den �mtern erarbeitet und werden im Folgenden zu einem Gesamtkonzept zusammengef�hrt", teilt die Stadt Anfang November in einer Pressemeldung mit. Das Gesamtkonzept soll bis Ende November ausgearbeitet und ein konkreter Ma�nahmenkatalog erstellt sein.

Stadion, Theater, Europahalle: Welche Gro�projekte sind m�glich?

Doch nicht nur die internen Abl�ufe stehen auf dem Pr�fstand: Insbesondere bei anstehenden Gro�investitionen m�ssen Priorit�ten gesetzt werden: Wildparkstadion, Europahalle, Staatstheater oder Schwarzwaldhalle - man k�nne nicht alles gleichzeitig leisten, so Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz Anfang Oktober, es seien politische Entscheidungen notwendig.

Auch die B�rger sollten in den Sparprozess mit eingebunden werden: Im Oktober konnten Vorschl�ge an eine eigens daf�r eingerichtete E-Mail-Adresse geschickt werden. Insgesamt gingen 141 Anregungen beim Projektteam ein: "Teilweise waren die Vorschl�ge aus der B�rgerschaft sehr detailliert ausgearbeitet", so die Stadt Anfang November in einer Pressemeldung, "wenn etwa empfohlen wurde, das Verfahren zur Ausgabe von Bienenmedikamenten im Veterin�ramt zu ver�ndern oder vorgeschlagen wurde, die Grundbucheinsichtsstellen abzuschaffen."

Stadt will 107 Millionen Euro einsparen

Viele B�rgervorschl�ge zielten laut Stadt darauf ab, dass sich Karlsruhe "auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob Leistungen privatisiert werden sollten." Die Vorschl�ge werden nun in den sechs dezernatsbezogenen Projektgruppen diskutiert sowie auf ihre Umsetzbarkeit und die m�glichen Beitr�ge zur Verbesserung des strukturellen Defizits gepr�ft werden.

Der Zeitplan der Haushaltstabilisierung wurde im Fr�hjahr folgenderma�en angesetzt: Bis Ende 2015 sollen Ergebnisse vorliegen, eine politische Beschlussfassung wird im ersten Quartal 2016 erwartet, damit die ersten Ergebnisse in den Haushalt 2017/2018 einflie�en k�nnen. Das von Gemeinderat und Stadt in Gang gesetzte Gegensteuern bedeutet f�r 2017 ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von insgesamt 8,7 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen die Einsparungen auf 28,2 Millionen steigen, 2019 gar auf 44 Millionen Euro. Bei Umsetzung der Vorgaben erreicht die Stadt bis 2022 eine Einsparsumme in H�he von insgesamt 107 Millionen Euro.

ka-news Hintergrund:

Notwendig wird der Prozess, weil die Aufwendungen st�rker wachsen als die Ertr�ge. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung und der Prognosen f�r die Jahre 2017 bis 2022 lassen ein von 8,6 Millionen auf 113,5 Millionen Euro steigendes Minus im Ergebnishaushalt erwarten. Zu den Eckpunkten geh�ren: ein ab 2017 ausgeglichener Ergebnishaushalt, neue Aufgaben nur bei entsprechender Gegenfinanzierung zu �bernehmen und die Mitarbeiterschaft wie auch die Beteiligungsunternehmen in den Strategieprozess einzubeziehen.

Die Stadt m�sse "ihre Eigenfinanzierungskraft stabilisieren", damit sie auch k�nftig Grundinvestitionen etwa in Schulen, Stra�en oder in die Stadtentw�sserung leisten k�nne, unterstrich Stadtk�mmerer Torsten Dollinger Anfang Oktober.

Gestiegen sind die Aufwendungen der Stadt in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe und Kinderbetreuung sowie im Personal- und Sachbereich. Der Trend des Auseinanderdriftens der Gesamtaufwendungen und der Gesamtertr�ge besteht schon seit 2010. Dies wurde in den vergangenen Jahren durch verschiedene Entwicklungen �berlagert: Die gute konjunkturelle Lage in Deutschland habe die Steuer- und Finanzertr�ge in den Kommunen ansteigen lassen. Die positive �berdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe hat diesen Anstieg bef�rdert. Wesentlich waren aber vor allem Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuerertr�gen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden k�nnen.

In der aktuellen Planung der Haushaltsjahre 2015 und 2016 war ein positives Ergebnis nur m�glich, indem der Gewerbesteuerhebesatz angehoben wurde und da Mehrertr�ge durch ein gutes Verhandlungsergebnis im Bereich der Kinderbetreuung erzielt werden konnten. Doch in der Zukunftsprognose �ber den n�chsten Doppelhaushalt 2017/2018 hinaus liegen mehrere Risiken, deren Eintritt und Auswirkungen noch nicht absch�tzbar sind.

So haben sich beispielsweise Bund und Land selbst Schuldenbremsen verordnet. Es besteht die Gefahr, dass daf�r auch die F�rdergelder und Finanzhilfen an die St�dte und Kommunen reduziert werden. Die Stadt Karlsruhe ist in dieser Situation nicht allein. Auch andere Kommunen in Baden-W�rttemberg m�ssen sparen und somit zuk�nftig ihre Aufgabenfelder und die Wahrnehmung der Aufgaben kritisch hinterfragen.