Karlsruhe Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe) zum Doppelhaushalt 2019/2020: "Es wäre jetzt vernünftig, sich schon auf zukünftige Engpässe einzustellen"

Wie soll sich die Stadt in den kommenden zwei Jahren finanziell entwickeln? Das soll der Doppelhaushalt 2019/2020 festlegen, der in den kommenden Wochen verabschiedet wird. Am Dienstag haben die Fraktionen im Gemeinderat die Möglichkeit, sich zum vorgelegten Entwurf der Stadtverwaltung Karlsruhe zu äußern. Zuvor hat ka-news die Parteien und Wählervereinigungen befragt, was sie am Entwurf gut und wo sie Schwerpunkte setzen wollen. Für die Wählervereinigung "Für Karlsruhe" hat sich hier Friedemann Kalmbach zu Wort gemeldet.

Was finden Sie am Doppelhaushalt gut?

Ohne Zweifel kann man aus dem Haushalt ablesen, dass der Oberbürgermeister viel machen und Karlsruhe weiter entwickeln will. Zu allen wichtigen Bereichen kommen viele Investitionsvorschläge. Das ist aber gleichzeitig unsere Kritik.

Was ist schlecht gelöst und wo muss Ihrer Meinung nachgebessert werden?

Schon im übernächsten Haushalt (21/22) wird der finanzielle Spielraum stark eingeschränkt werden. Da kommen die Folgekosten der Kombilösung, Ausgleichszahlungen an die Gesellschaften (zum Beispiel KVV), et cetera (jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro oder mehr) auf uns zu.

Der Oberbürgermeister und die Finanzbürgermeisterin weisen schon jetzt auf Sparrunden hin. Das heißt, der Handlungsspielraum wird stark eingeschränkt. Wir können dieser Strategie nicht folgen, jetzt einen Rekordinvestitionshaushalt vorzulegen, wohlwissend, dass dies den Sparzwang im Doppelhaushalt 2021/2022 weiter stark erhöhen wird. Es wäre jetzt vernünftig, sich schon auf zukünftige Engpässe einzustellen. Das geht nur, indem man jetzt weniger investiert und Schwerpunkte setzt.

Wo liegt der Schwerpunkt für Für Karlsruhe?

Drei Themengebiete stehen für uns im Fokus. Digitalisierung und Quartiersentwicklung, Klimawandel, Innenstadtentwicklung.

Bei allen Themen sehen wir, dass sie aktuell für uns alle, speziell aber auch in Karlsruhe extrem wichtig sind. Aus diesem Grund stellen wir sie in den Vordergrund. Digitalisierung verändert unser Kommunikations- und Einkaufsverhalten, verändert unsere Arbeitswelt. Karlsruhe als Stadt der Innovation kann hier diesen Wandel mit gestalten und für die Zukunft Arbeitsplätze sichern.

Quartiersentwicklung deshalb, weil Digitalisierung aller Lebensbereiche oft zu Vereinsamung und Isolierung führt. Es braucht persönliche Begegnung, gegenseitiges Helfen und Heimat in der konkreten Welt. Und das kann das Quartier sein. Dort sind wir zu Hause.

Den Klimawandel abzumildern ist nach diesem Sommer nahezu jedem ein wichtiges Anliegen. Nach Fertigstellung der Kombilösung ist es wichtig, dass unsere Innenstadt wieder ein attraktiver Ort wird mit Atmosphäre, Aufenthaltsqualität und vielen interessanten Geschäften. Sonst hätte sich die Kombilösung nicht gelohnt.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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