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Karlsruhe Finanzen in Karlsruhe: Rekord-Investitionen und Sparmaßnahmen

Die Stadt spart gerade, wo es nur geht. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt. So sei das Defizit im städtischen Geldbeutel schon geschrumpft. Mit ein Grund, warum in den kommenden Jahren in Karlsruhe viel modernisiert werden soll.

Das erste Jahr des Haushaltsstabilisierungsprozess Karlsruhe (HSPKa) ist abgelaufen - Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Aus diesem Grund hat die zuständige Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz gemeinsam mit dem Stadtkämmerer Torsten Dollinger am Donnerstag zu einem Pressegespräch eingeladen. Das Fazit: Die Maßnahmen greifen. "Jeder hat seinen Beitrag gebracht", so Luczak-Schwarz weiter.

Rückblick: Im Frühjahr 2015 wurde bekannt, dass die Stadt sparen muss. Ansonsten wären die Aufwendungen bis 2019 rund 400 Millionen Euro über den Erträgen gelegen. Zum Doppelhaushalt 2017/2018 wurde daher der Gürtel deutlich enger geschnallt, "eine notwendige Reaktion", wie Dollinger beim Gespräch nochmals betont. 

Ziel zur Hälfte erreicht

Eine Katalog von hunderten Maßnahmen wurde erarbeitet, um solch ein großes Defizit zu verhindern. Und geht es nach den vorläufigen Zahlen, welche die Verwaltung nun präsentiert hat, greifen die Schritte. Im ersten Jahr des Doppelhaushalts sind bereits über 50 Prozent, also mehr als 200 Millionen Euro, hochgerechnet bis zum Jahr 2022 eingespart worden. Noch immer seien über 35 Projektgruppen damit beschäftigt, die Spar-Maßnahmen durchzuführen, damit auch 2018 weiter an einer stabilen Finanzlage für die Zukunft gearbeitet wird.

Der kurzfristige Effekt fällt deutlich geringer aus: So sei das Ziel von E insparungen in Höhe von 8,7 Millionen Euro in 2017 zwar erreicht worden , doch der Fokus liege auf der Gesamtentwicklung, so Dollinger weiter. In 2018 sollen dann durch Einsparungen und Strukturveränderungen insgesamt schon 28,2 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. In 2017 wurde, wie geplant, ein ausgeglichener Haushalt erzielt.

Investitionen steigen an

Doch während auf der einen Seite jeder Euro umgedreht wird, wird an anderer Stelle viel Geld ausgegeben. So steigen die Investitionen der Stadt in den nächsten Jahre auf Rekord-Höhen. Bis 2026 sind rund 1,9 Milliarden Euro an Investitionen und Zuschüssen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Dazu zählen vor allem Schulen, Sporthallen, das Klinikum, Straßen und Theater.

2017 waren so Investitionen von rund 151 Millionen Euro geplant, 2018 sollen es dann schon 194 Millionen Euro sein und bis 2019 auf 268 Millionen Euro anwachsen. In diesem Jahr sollen zudem noch 85 Millionen Euro investiert werden, die als Rest-Vorhaben aus dem vergangenen Jahr mitgenommen wurden.

Ein Teil des Geldes soll durch Kredite in die Stadtkassen fließen. Aber "Die Kredite sollen innerhalb einer Generation bezahlt sein", so Luczak-Schwarz. Dies sei Teil einer vernünftigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik.

Schulden in Form von sanierungsbedürftigen Gebäuden

Millionen einsparen und gleichzeitig Millionen Euro investieren: Wie passt das zusammen? Ein großer Teil würde dabei die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland ausmachen, so Luczak-Schwarz, diese sei aktuell auf Rekordniveau. Die konjunkturelle Entwicklung lässt auch im Land die Steuereinnahmen steigen - und zwar deutlicher, als ursprünglich geplant. Das liegt vor allem an den Gewerbesteuererträgen und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer.

Auch sei es keine Lösung, nicht zu investieren, so Luczak-Schwarz weiter. Sanierungsbedürftige Gebäude seien versteckte Schulden, die über kurz oder lang auch beglichen werden müssen. Daher wolle man nun die positive Wirtschaftsentwicklung als Chance für Investitionen nutzen. Außerdem sei dank der Haushaltsstabilisierung nun wieder "Spielraum" für notwendige Investitionen.

Übrigens: In diese Investitionssummen sind noch nicht alle Großprojekte berücksichtigt. Es besteht zusätzlich eine sogenannte "Null-Liste", wo die Projekte gelistet sind, die noch nicht in der Investitionsliste sind. Darunter sind unter anderem die Europahallen-Sanierung und der Bau einer Stadtbibliothek auf dem Kronenplatz. Bei beiden Projekten wurde noch keine kostenbasierte Planung durchgeführt - und so konnte auch noch kein Geld eingeplant werden. Dies wird wohl auch nicht im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden, denn dieser wird schon in diesem Jahr  vorgelegt. Eingerechnet sind dafür laufende Projekte, wie unter anderem die Kombilösung.

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  •   IchKA
    (720 Beiträge)

    26.01.2018 12:59 Uhr
    Augenwischerei
    "Die Kredite sollen innerhalb einer Generation bezahlt sein", so Luczak-Schwarz. Dies sei Teil einer vernünftigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik.
    Aha, vernünftig nennt sich das, ist aber eher grotesk aus der Not geboren. Geldausgeben als wenn es kein Morgen gäbe. Das Regierungspräsidium lauert schon, um den Haushalt der Stadt nicht zu genehmigen. Der Größenwahnsinn von der kleinsten U-bahn der Welt bis hin zur Finanzierung eines Fußballvereins lähmt die wirklich wichtigen Investitionen unserer Stadt.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3147 Beiträge)

    26.01.2018 09:39 Uhr
    Aha Planung in Karlsruhe
    Da wird für 13,5 Millionen eine neue Sporthalle gebaut und die Kosten für eine Sanierung der daneben stehenden Europahalle wurden noch nicht mal ansatzweise ermittelt, obwohl die Sanierung schon seit Jahren erforderlich ist. Das kann man wohl kaum mit wirtschaftlichem Planen und Denken verbinden.
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  •   ruejo
    (127 Beiträge)

    26.01.2018 14:29 Uhr
    Plan Los
    Man nennt es auch das Karlsruher Sanierungsmodell. Die Gebäude werden nicht saniert sondern einfach zugesperrt! Und dann wird gewartet, geredet, gewartet geredet........Jahre vergehen, nichts passiert.
    Ah, doch jetzt baut man mal schnell eine neue Halle, auf die tatsächlichen Vergabekosten sind wir mal gespannt.
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  •   teflon
    (2676 Beiträge)

    26.01.2018 18:22 Uhr
    Passend ist fürs Ganze
    die folgende Überschrift fürs Rathaus: Hier tagen die Narren der Region
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  •   Mammut
    (766 Beiträge)

    25.01.2018 20:05 Uhr
    Für Stuttgar21 hat man eine Einsparmöglichkeit von....
    ....2,5 Milliarden Euro identifiziert: Nach derzeitigem Stand ist bis 2025 mit 8,5 Milliarden (+ garantiertes Wachstum in den nächsten sieben Jahren) an Gesamtkosten zu rechnen.
    Bei einem Abbruch dieses Theaters und Rückbau kämen Kosten von 6 Milliarden Euro zusammen: Macht mindestens 2,5 Millarden Gewinn bei Rückbau anstelle Fertigstellung.
    Wie sieht so eine Rechnung für den Kaiserstraßentunnel aus? Zusätzlich kämen da ja noch einige Millionen pro Jahr an eingesparten Betriebskosten als Haushaltsentlastung zusammen!
    Der Gewinn aus dem Verkauf von Pilzen aus der Karlsruher Unterwelt (ökologisch, weil ultrakurze Transportwege) würde sicher auch noch den städtischen Haushalt stützen!
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  •   Toffl
    (101 Beiträge)

    25.01.2018 20:25 Uhr
    Milchmädchenrechnung
    ein kleinerer Verlust ist kein Gewinn!

    Lieber für 8,5 Mrd. EUR etwas haben als für 6 Mrd. nichts zu haben.

    Übrigens sind die Kosten nicht "explodiert", sondern die Planung ist "implodiert". Wenn man alles knapp auf Kante schönrechnet, damit man es genehmigt bekommt, obwohl man es besser weiß, braucht man hinterher nicht überrascht tun...
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  •   JimmyBluebutton
    (831 Beiträge)

    25.01.2018 19:30 Uhr
    Welch Erkenntnis.
    Ich gebe Geld aus, bin dann blank und fange dann an zu sparen.

    und dann so was:

    "Schulden in Form von sanierungsbedürftigen Gebäuden"

    So plötzlich wie Weihnachten...
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