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Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/2018: Die SPD-Anträge im Überblick

Die Planungen zum kommenden Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe sind in vollem Gange. In zwei Mammut-Sitzungen wird über den Haushaltsentwurf 2017/18 am Dienstag und Mittwoch, 15. und 16. November, abgestimmt werden. Wir haben die Positionen im Überblick.

Soziales und Jugend

  • SPD/Kult/Die Linke/GfK: Keine Reduzierung der Leistungen beim Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderungen
  • SPD/Grüne: Projektmittel in Höhe von 150.000 Euro zur Schaffung überplanmäßiger Stellen für Wohnraumakquise für finanziell benachteiligte Menschen
  • SPD/Grüne/Die Linke: Erhöhung Mietkostenzuschuss von 470 Euro im Jahr für Selbsthilfegruppe Familienkreis e.V.
  • CDU/SPD/Grüne/Kult/Die Linke: Wollen einen progressiv steigenden Zuschuss für die Beratungsstelle für Prostituierte des Diakonischen Werkes.
  • CDU/SPD/Grüne/Kult/Linke: Zuschuss an Pro Familia um 5.000 Euro erhöhen, abzüglich einer 4,5 prozentigen Kürzung, wie sie im Rahmen der Haushaltsstabilisierung auf den gesamten Betriebskostenzuschuss angewandt wurde.
  • CDU/SPD/Grüne/Kult: Im Gesamtkonzept Arbeit unterliegt insbesondere die kommunale Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose großen Schwankungen. Um nicht verbrauchte Restmittel zielgerichtet, flexibel und bedarfsgerecht und der jeweiligen Entwicklung am Arbeitsmarkt entsprechend einzusetzen, beantragen wir eine Mittelübertragbarkeit. 

Stadtentwicklung

  • SPD/Die Linke/GfK: Mietspiegel 2017 soll auch online abrufbar sein, damit die Mieter schnell die ortsübliche Vergleichsmiete feststellen können und so überprüfen können, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Bislang nur als Broschüre gegen Schutzgebühr von sechs Euro.

Finanzen

  • SPD: Reduzierung der Haushaltsmittel für die Erstwohnsitzkampagne um jährlich 60.000 Euro, u.a. mit dem Ziel den Umfang des im Rahmen der Maßnahme durchgeführten Fahrradgewinnspiels und die damit verbundenen Kosten reduzieren zu können.

Schulen und Sport

  • SPD: Einstellung von jeweils 46.500 Euro im Doppelhaushalt, um flexible Nachmittagsbetreuung der Stadtkirche zu gewährleisten
  • SPD: Freizeitpädagogen beibehalten
  • SPD/Die Linke: Zuschuss für 2-Waben ScoolCard für Grundschüler, Eigenbeitrag von 10 Euro
  • SPD/Die Linke: Keine Erhöhung der Mittagessensentgelte an Ganztagsschulen
  • CDU/SPD: 10.000 Euro für Ausbau Städtepartnerschaft Nancy beim Punkt Radtouristik

Kultur

  • SPD: Errichtung eines Fördertopfes/Ausfall Gagen Seebühne. SPD beantragt Topf in Höhe von 10.000 Euro aufzulegen, aus dem je nach Ausfall eine Ausschüttung beantragt werden kann.
  • SPD/Grüne/Kult/FDP/GfK/Die Linke: Unterstützung Kindermalwerktstatt - 30.000 Euro für 2017 und einen verringerten Zuschuss von 20.000 Euro in 2018
  • SPD/Grüne/Kult/FDP: Kinemathek: Erhöhung der Transferaufwendungen (Förderung mit einem Sperrvermerk versehen und nach erfolgreicher Neustrukturierung einer Freigabe der beantragten Mittel zustimmen)

Liegenschaften

  • SPD/CDU/Grüne/Kult: Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF): Erhöhung auf ursprüngliche
    Summe

Tiefbau

  • SPD: Rasengleis für Herrenalber Straße, um Lärm-Hotspot zu mindern (zirka 7,6 Millionen Euro)

Gartenbau

  • SPD: Aufstockung Sanierungsgelder Kleingartenanlagen von 65.000 Euro jährlich
 
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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    14.11.2016 14:21 Uhr
    Bitte beachten!
    Karlsruhe befindet sich in einer unerwarteten finaziellen SChieflage und MUSS sparen!
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  •   kamaraba
    (680 Beiträge)

    14.11.2016 14:01 Uhr
    Sparhaushalt einstampfen!
    7,6 Mio. Euro für ein Rasengleis? Geht´s noch? Was raucht die SPD eigentilch? Sparen war gestern, man muss ja seine Klientel bedienen.
    Ach ja im nächsten Doppelhaushalt werden dann alle Immobilienbesitzer in Karlsruhe über eine massive Erhöhung der Grundsteuer abgezockt.
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