4  

Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/2018: Die Linke-Anträge im Überblick

Die Planungen zum kommenden Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe sind in vollem Gange. In zwei Mammut-Sitzungen wird über den Haushaltsentwurf 2017/18 am Dienstag und Mittwoch, 15. und 16. November, abgestimmt werden. Wir haben die Positionen im Überblick.

Soziales und Jugend

  • Die Linke fordert die Erhöhung der Zuschüsse auf die ursprüngliche Höhen ab die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen (Organisationen, die soziale Hilfsprojekte durchführen).
  • Zudem fordert die Linke eine Erhöhung des Zuschusses auf die ursprüngliche Höhe an den Paritätischen Wohlfahrtsverband und seiner Teilorganisationen.
  • Auch das Diakonische Werk soll Zuschüsse in der ursprünglichen Höhe weiter erhalten.
  • Die Linke fordern die Erhöhung der Zuschüsse an den Caritasverband auf die ursprüngliche Höhe.
  • Weiter wollen die Linken die Erhöhung der Zuschüsse an die AWO auf die ursprüngliche Höhe.
  • SPD, KULT, GfK und die Linke fordern die Kürzungen beim Fahrdienst für behindert Menschen nicht umzusetzen.
  • Die Linke, SPD und Grünen fordern die Erhöhung des Mietkostenzuschusses für Selbsthilfegruppe Familienkreis.
  • Die Linke fordert eine Anhebung der Leistungs- sowie eine Erweiterung des Berechtigen- und des Nutzerkreises des Karlsruher Passes und Kinderpasses
  • Die Linke wollen eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Suchtberatung der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden.
  • Die Linke fordern eine Erhöhung des Grundausstattungsatzes für Schwangere und Kinder unter einem Jahr auf das Niveau von 2016.
  • Die Linke, CDU, SPD, Grünen, KULT und FDP fordern die Einrichtung einer Beratungsstelle für Prostituierte.
  • Die Linke fordert die Erhöhung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg.
  • Die Linke, CDU, SPD, Grünen und KULT fordern eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für Pro Familia.
  • Die Linken fordern die Beibehaltung des Zuschusses von 2016 für das Projekt Quereinsteiger des "Internationalen Bundes" (IB).
  • Die Linken fordern die Beibehaltung des Zuschusses von 2016 für das Projekt PaxxAn des "Internationalen Bundes" (IB).
  • Die Linken fordern die Beibehaltung des Zuschusses von 2016 für die Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter.

Bäder

  • Die Linke fordern die Streichung der Erhöhung der Eintrittspreise der Freibäder und Hallenbäder.
  • Die Linke fordern die Streichung der Erhöhung der Bäderpreise des Vierordtbades.

Hauptverwaltung

  • Die Linke fordern die beamtenrechtliche Beförderung wie bisher nach Erfüllung der Wartezeit während des gesamten Haushaltsjahres.
  • Die Linke, die Grünen und KULT fordern die Rücknahme der Kürzung im Bereich der kommunalen Entwicklungspartnerschaft - Bildungsarbeit Dritte Welt.

Stadtentwicklung

  • Die Linke fordern den Ausbau der Bürgerzentren und die damit verbundenen Einstellung zusätzlicher Mittel für den Ausbau entsprechend des ursprünglichen Bürgerzentren-Konzepts.

Finanzen

  • Die Linke fordern die Erhöhung des Zuschusses für die Eiszeit (Eislauffläche im Rahmen der "Märchenhaften Weihnachtszeit") auf das Niveau von 2016.
  • Die Linken fordern die Streichung der Eigenkapitalsausstattung des Eigenbetriebs Wildparkstadion

Zentraler Juristischer Dienst

  • Die Linken fordern die Weiterführung der Zuschüsse an die Klosterruine Frauenalb.

Schulen und Sport

  • Die Linken, SPD und GfK wollen eine Bezuschussung flexibler Nachmittagsbetreuung der Kinderstadtkirche.
  • Die Linken beantragen die Streichung der Entgelterhöhung in der ergänzenden Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule.
  • Die Linken: Zuschuss für 2-Waben ScoolCard für Grundschüler.
  • Die Linke: Weiterführung des Jugendbegleiterprogramms an Schulen mit einer Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel.
  • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums für digitale Unterrichtsmaterialien um 25 Prozent auf das Niveau von 2016.
  • Die Linke: Erhöhung der Zuschüsse an Privatschulen um 9 Prozent auf das Niveau von 2016.
  • Die Linke und SPD: Keine Erhöhung der Elternanteile für Schülermittagessen an Ganztagesschulen.
  • Die Linke: Fortführung der Förderung der Kindersportschulen von MTV, PSK und SSC.
  • Die Linke: Fortführung des Zuschusses für "Kinder in Bewegung"
  • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für das präventive Gesundheitsprojekt "In Schwung" auf das Niveau von 2016.
  • Die Linke und Grünen: Erhöhung des Zuschusses für das Projekt "Kooperation Schule-Verein"
  • Die Linke: Fortführung der Teilzeitstelle für den Bereich "Sport auf der Straße".

Kultur

  • Die Linke: Keine Gebührenerhöhung bei den Leistungen des Stadtarchivs.
  • Die Linke: Erhöhung der Zuschüsse für sonstige Kultureinrichtungen im Theaterbereich.
  • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für das Sandkorn-Theater auf das Niveau von 2016.
  • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für das Festival "Premiere" des Badischen Staatstheaters.
  • Die Linke: Erhöhung des institutionellen Zuschusses des Badischen Staatstheaters auf das bisherige Niveau.
  • Die Linke: Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Bereich der Musikpflege.
  • Die Linke, SPD, Grünen, KULT, FDP und GfK: Betriebskostenzuschuss für die Kindermalwerkstatt.
  • Die Linke: Keine Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek.
  • Die Linke: Erhöhung des institutionellen Zuschuss für das ZKM auf das Niveau von 2016.
  • Die Linke: Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kultureinrichtungen.
  • Die Linke: Projektzuschuss "Wissenschaftsjahr" an das ZKM
  • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für die Durchführung des Festivals "3D-Filmfestival Beyond" in 2018 auf das bisherige Niveau.
  • Die Linke: Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für Soziokulturelle Zentren, Kinemathek, Tollhaus, Tempel, Wirkstatt usw. auf das bisherige Niveau.

Musikschulen

  • Die Linke: Streichung der Gebührenerhöhung beim Badischen Konservatorium.

Liegenschaften

  • Die Linke: Schaffung von jährlich mindestens 1.000 zusätzlichen mietpreisgebundenen bzw. erschwinglichen Mietwohnungen.

Tiefbau

  • Die Linke: Streichung der Baumaßnahmen zur Infrastruktur Wildparkstadion.

Wirtschaftsförderung

  • Die Linke und Grünen: Beibehaltung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
 
Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (4)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   kamaraba
    (680 Beiträge)

    14.11.2016 19:54 Uhr
    Die Linke:
    Keine Ahnung wie sparen geht, aber davon viel.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    14.11.2016 18:48 Uhr
    Wow, das sind echt viele Anträge
    und es sind auch ein paar dabei, die man unterstützen sollte. WErden Privatschulen schlechter gestellt? Und auf die Eiszeit will doch sicherlich niemand verzichten, oder?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   fuzzynervzwerg
    (1148 Beiträge)

    14.11.2016 17:14 Uhr
    Ein Antrag fehlt noch:
    Die Linke fordert die Anschaffung einer Gelddruckmaschine.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   zahlenbeutler
    (1577 Beiträge)

    15.11.2016 10:24 Uhr
    Das wäre
    Klasse, dann könnte man ein neues Stadion für 90.000 bauen und die
    U-Strab bis Ittersbach erweitern.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.