Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/2018: Die Grünen-Anträge im Überblick

Die Planungen zum kommenden Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe sind in vollem Gange. In zwei Mammut-Sitzungen wird über den Haushaltsentwurf 2017/18 am Dienstag und Mittwoch, 15. und 16. November, abgestimmt werden. Wir haben die Positionen im Überblick.

Soziales und Jugend

  • Die Grünen und die Kult fordern, die Kürzung des Zuschusses für die Anleitung des Projektes "Wohnraum nachhaltig pflegen" von SozPädAl (Sozialpädagogische Alternativen e.V.)  von 4,5 Prozent wieder zurück zu nehmen.
  • Die Grünen fordern eine Erhöhung der Mittel für "Leichte Sprache" in Höhe von 3.000 Euro jährlich.
  • Die Grünen stellen sich gegen eine Kürzung des betriebswirtschaftlichen Zuschusses des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V.
  • Grüne/CDU/Kult/FDP: Änderungen beim Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderungen, Aufteilung der zugeteilten Freikarten soll flexibler werden. Dadurch entstehen keine Mehrausgaben.
  • Die Grünen, die SPD und die Linke, fordern die Erhöhung des Mietkostenzuschusses für Selbsthilfegruppe Familienkreis.
  • Grüne/SPD: Projektmittel in Höhe von 150.000 Euro zur Schaffung überplanmäßiger Stellen für Wohnraumakquise für finanziell benachteiligte Menschen
  • Die Grünen lehnen eine Kürzung der städtischen Zuschüsse für SozPädAl auch bei der Nichtsesshaftenhilfe ab.
  • Durch die Grünen und die Kult wird die Aufstockung der Straßensozialarbeit wegen der Situation am  Werderplatz um 1,25 beziehungsweise 0,5 Stellen beantragt.
  • Die Grünen, CDU, SPD, Kult, FDP und die Linke fordern die Einrichtung einer Beratungsstelle für Prostituierte.
  • Die Grünen, CDU, SPD, Kult und die Linke fordern eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für Pro Familia.
  • Die Grünen, CDU, SPD, Kult und FDP beantragen eine  Mittelübertragbarkeit beim Gesamtkonzept Arbeit.

Hauptverwaltung

  • Die Grünen, KUK fordern die Rücknahme der Kürzung im Bereich der kommunalen Entwicklungspartnerschaft - Bildungsarbeit Dritte Welt.

Umwelt und Arbeitsschutz

  • Die Grünen setzen sich bei der Stadt Karlsruhe für die Durchführung einer Informations- und Motivationskampagne für die Einführung einer nachhaltigen Essensversorgung (Bioanteil in Kantinen und Mensen). Sie beantragen hierfür Sachaufwendungen in Höhe von 10.000 Euro.
  • Die Grünen fordern eine Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen.
  • Die wollen die Mittel für das Programm Umweltschutz im Unterricht um 20.000 Euro jährlich erhöhen.

Ordnungs- und Bürgerwesen

  • Die Grünen fordern eine Aufstockung des städtischen Fonds für Tierarztkosten.  Die Mittel des Fonds sind dabei ausschließlich zur finanziellen Entlastung ehrenamtlicher Tierschutzarbeit vorgesehen.

Schulen und Sport

  • Die Grünen und die Linke: Erhöhung des Zuschusses für das Projekt "Kooperation Schule-Verein"

Kultur

  • Die Grünen, SPD, Kult, FDP, die Linke und GfK: Betriebskostenzuschuss für die Kindermalwerkstatt.
  • Die Grünen fordern zusammen mit der SPD, der Kult und der FDP eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse für die Kinemathek, um deren Umstrukturierungsprozess zu unterstützen.
  • Die Karlsruher Grünen wollen den Fortbestand der städtischen Förderung für die "Karlsruher Gespräche" über 2017 hinaus.

Liegenschaften

  • Zusammen mit der SPD, der CDU und der Kult beantragen die Grünen, die Mittel für das Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF) in voller Höhe (5 Millionen statt 2 Millionen Euro) beizubehalten.

Tiefbau

  • Die Grünen fordern, dass künftig wieder 1,3 Millionen Euro jährlich für Baumaßnahmen zur Verbesserung von Radrouten zur Verfügung stehen.
  • Die Grünen wollen die Ausstattung der Fächerstrahlen mit Kacheln im Zuge des Projekts "Lichtplan" vorerst aufschieben, bis sich die finanzielle der Situation der Stadt wieder entspannt hat.
  • Die Grünen fordern, dass der Umbau der Herrenalber Straße auf das Jahr 2017 vorgezogen wird.

Zoo

  • Die Grünen kritisieren Teile der Umsetzung des Zookonzepts: Der Bau einer neuen Auerhuhn-Anlage soll auf den nächsten Doppelhaushalt verschoben werden.
  • Gleichzeitig fordern die Grünen, die Maßnahmen im Giraffenhaus des Karlsruher Zoos als Teil der neuen Afrika-Savanne auf 2017 vorzuziehen.
  • Die Grünen fordern, dass man sich beim Zoo auf dingliche Aufgaben fokussiert. Daher fordern sie, die Wasserspiele nicht zu realisieren.

Abfallwirtschaft

  • Zusammen mit der Kult fordern die Grünen eine verstärkte Zweckbindung von Mitteln der Kfz-Beschaffung zum Aufbau einer Infrastruktur für e-mobility und eines städtischen Elektrofahrzeug-Pools.

Wirtschaftsförderung

  • Die Grünen und die Linke fordern, dass die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beibehalten werden.
 
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