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Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/2018: Die CDU-Anträge im Überblick

Die Planungen zum kommenden Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe sind in vollem Gange. In zwei Mammut-Sitzungen wird über den Haushaltsentwurf 2017/18 am Dienstag und Mittwoch, 15. und 16. November, abgestimmt werden. Wir haben die Positionen im Überblick.

Soziales und Jugend

  • CDU will den Hort an Grazer Straße erhalten
  • CDU/Grüne/Kult/FDP: Änderungen beim Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderungen, Aufteilung der zugeteilten Freikarten soll flexibler werden. Dadurch entstehen keine Mehrausgaben.
  • CDU: einheitliche Regelungen zur Bezuschussung für Seniorenweihnachtsfeiern für das gesamte Stadtgebiet.
  • Die Stadt Karlsruhe als Stadt des Rechts sollte weiterhin das Angebot einer Rechtsfibel für Schulen vorsehen. Allerdings soll geprüft werden, ob dieses Angebot als App fortgeführt werden kann. Das heißt, dass die bisherige Form der Rechtsfibel nicht weiterverfolgt wird und nach erfolgter Darstellung in den Gremien, nur noch im App-Format angeboten werden sollte.
  • CDU-Fraktion beantragt zweijährige Preisverleihung "Mensch gut gemacht" (Engagement Jugendlicher für andere Menschen)
  • CDU/SPD/Grüne/Kult/Linke: Wollen einen progressiv steigenden Zuschuss für die Beratungsstelle für Prostituierte des Diakonischen Werkes.
  • CDU/SPD/Grüne/Kult/Linke: Zuschuss an Pro Familia um 5.000 Euro erhöhen, abzüglich einer 4,5 prozentigen Kürzung, wie sie im Rahmen der Haushaltsstabilisierung auf den gesamten Betriebskostenzuschuss angewandt wurde.
  • CDU/SPD/Grüne/Kult: Im Gesamtkonzept Arbeit unterliegt insbesondere die kommunale Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose großen Schwankungen. Um nicht verbrauchte Restmittel zielgerichtet, flexibel und bedarfsgerecht und der jeweiligen Entwicklung am Arbeitsmarkt entsprechend einzusetzen, beantragen wir eine Mittelübertragbarkeit. 

Hauptverwaltung

  • CDU: Parkwertkarten für die Mitglieder des Gemeinderates weiterhin bereit stellen.
  • CDU: Ausgabe der Sitzungsunterlagen in Papierform für die Ausschussmitglieder.
  • CDU/Kult: Wenn neue Rechtsregelung zur Umsatzsteuer in der Stadt Karlsruhe umgesetzt wird: Mehraufwendungen werden bei den Fraktionsmitteln im gleichen Umfang ausgeglichen.

Personal und Organisation

  • CDU-Fraktion will die Bereitstellung und Fortbildung von Dolmetschern für Gebärdensprache am tatsächlichen Bedarf orientieren.
  • Geschenke bei Personalverabschiedungen nur noch ab 25 Dienstjahren.

Ortsverwaltungen

  • CDU-Fraktion will Steigerung der Mieterträge durch Mietpreiserhöhung: Es soll eine einheitliche Regelung der Mieterträge im Stadtgebiet (Karlsburg, Sommercafé und Veranstaltungsraum, Turmbergterrasse) erfolgen
  • CDU: Vereinheitlichung zur Berechnung des Entgeltes, um über den Karlsruher Kinderpass eine soziale Abfederung zu ermöglichen. Sie will die Erhebung der Entgelte am Karlsruher Kinderpass orientieren
  • CDU will einheitliche stadtweite Regelung bei der Streichung der Transferaufwendungen, als Zuschüsse an die Vereine

Schulen und Sport

  • CDU/SPD: 10.000 Euro für Ausbau Städtepartnerschaft Nancy beim Punkt Radtouristik.

Liegenschaften

  • CDU/SPD/Grüne/Kult: Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF): Erhöhung auf ursprüngliche Summe.

Tiefbau

  • CDU: Mittel zur Beseitigung von Graffiti in Karlsruhe im Doppelhaushalt für beide Jahre 2017 und 2018 bereit stellen.

Gartenbau

  • CDU: Einnahmensteigerung bei der Seebühne durch Sponsoring, die Mittel sollen reduziert werden: Auf 30.000 Euro für 2017 und 20.000 Euro für 2018. 
Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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Kommentare (11)
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  •   Mondgesicht
    (2490 Beiträge)

    14.11.2016 14:35 Uhr
    Und, ganz ganz wichtig:
    "Parkwertkarten für die Mitglieder des Gemeinderates weiterhin bereit stellen"

    Wir haben doch einen hervorragenden ÖPNV, oder...?!
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  •   mixe
    (1202 Beiträge)

    14.11.2016 18:36 Uhr
    die stopfen sich die taschen voll
    weil sie an den töpfen sitzen. typisch cdu. bei anderen streichen, bei sich selbst erhöhen.
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  •   80er
    (5907 Beiträge)

    14.11.2016 13:11 Uhr
    In welcher Welt....
    ...lebt die CDU eigentlich? Siehe hier: "•CDU: Ausgabe der Sitzungsunterlagen in Papierform für die Ausschussmitglieder."....was soll dass denn? Andere Städte haben hier schon lange umgestellt. Unterlagen nur noch elektronisch. Können die CDU-Mitglieder nicht mit einem Tablet umgehen?
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  •   Mondgesicht
    (2490 Beiträge)

    14.11.2016 14:37 Uhr
    Zumindest auf freiwilliger Basis
    muss das doch möglich sein, elektronisch zu arbeiten. Also, die Generation Ü 70 könnte man vielleicht ausklammern.

    Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, wieso man hier die technischen Möglichkeiten nicht so gut wie möglich nutzt. Wir sind doch "TechnologieRegion"!
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  •   80er
    (5907 Beiträge)

    14.11.2016 15:56 Uhr
    Auch die Generation...
    ..Ü 70 kann mit so einem Teil umgehen. Die "Alten" sind nicht so blöde wie wir jungen vielleicht denken.
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  •   Originalteil
    (1242 Beiträge)

    14.11.2016 17:49 Uhr
    Jung?
    grinsen
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    14.11.2016 13:57 Uhr
    Tablet?
    Du meinst die praktischen Schneidebrettchen?
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  •   haku
    (4177 Beiträge)

    14.11.2016 12:48 Uhr
    Rechtsfibel als App???
    Wenn man da nicht was furchtbar interaktives machen will, braucht man keine teure App, es reicht, das Zeug in ein paar eBook-Formaten anzubieten.
    Warum jedes Mal das Rad aufs neue teuer erfinden?
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  •   fuzzynervzwerg
    (1148 Beiträge)

    14.11.2016 12:40 Uhr
    Betrifft Überschrift
    Andere Parteien haben keine Anträge gestellt?
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  •   redaktion
    (1336 Beiträge)

    14.11.2016 12:54 Uhr
    @fuzzynervzwerg
    Doch haben sie natürlich zwinkern Heute im Laufe des Tages veröffentlichen wir in jeweils eigenen Artikeln die Anträge der anderen Fraktionen.
    Die Erscheinung ist sortiert nach der Größe der Fraktion im Karlsruher Gemeinderat.
    Viele Grüße aus der Redaktion zwinkern
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