Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/18: SPD sieht Netto-Kreditaufnahme kritisch

Die Karlsruher SPD-Fraktion betont zu Beginn ihrer Rede die Bedeutung der Flüchtlingshilfe. "Wir setzen uns dafür ein, auch im kommenden Doppelhaushalt den Flüchtlingsfond [...] mit geringeren Mitteln fortzuführen." Gerade für jugendliche Migranten, für Projekte wie Ausbildungsförderung, will die SPD künftig einen "Integrationstopf" bereit stellen.

Klinikum, Schulen, Staatstheater

Einig ist man sich mit der CDU im Punkt der Investitionen: Sie stünden nicht im Widerspruch zu den Sparbemühungen. Beim Städtischen Klinikum habe man einen guten Weg gefunden, um "die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau unseres Klinikums als städtisches Krankenhaus der wohnortnahen Maximalversorgung zu erreichen." Man unterstütze den Trägerzuschuss von 90 Millionen Euro.

85,6 Millionen Euro werden im kommenden Doppelhaushalt für Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an Karlsruher Schulen zur Verfügung gestellt. "Dass wir uns hierüber nicht streiten, ist gute Tradition in Karlsruhe", so Melchien. In Sachen Kombilösung spricht die Stadträtin für die SPD ebenfalls Klartext: Man akzeptiere keine Teillösungen - sondern die Kombilösung könne es nur als ganzes Paket, im Sinne des Bürgerentscheids geben.

Wie auch die CDU, bekennt sich die SPD zum Umbau des Badischen Staatstheaters: Im vorliegenden Haushalt sind zwei Millionen Euro für Planungskosten eingestellt - für das Langzeitbauprogramm sind im Haushalt jährlich laut Melchien 1,5 Millionen Euro vorgesehen. "Für die SPD-Fraktion ist es von großer Relevanz, dass bei den anstehenden Maßnahmen die Kosten transparent und belastbar dargestellt werden."

KSC-Stadion, soziale Stadt, Verwaltung

Zum Thema Wildparkstadion sagt Melchien: " Wir erwarten nun, dass das KSC-Präsidium nach dem positiven Mitgliedervotum verantwortungsbewusst und verlässlich die Umsetzung der vom Karlsruher Gemeinderat beschlossenen Planungen ermöglicht. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben eine gute Vorlage geliefert, damit das Projekt 'Wildparkstadion' tatsächlich ein Erfolg wird. Jetzt darf das Präsidium - kurz vor Abpfiff - nicht ins Abseits laufen."

Deutlich spricht sich die SPD gegen mögliche Privatisierungen aus: "Mit Ideen von Vorgestern löst man keine Probleme für morgen. Die kommunale Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben." Die SPD wolle sich weiterhin für eine "soziale Stadt" einsetzen, ohne zusätzliche Belastungen für Familien mit Kindern.

Für die Haushaltskonsolidierung ruft die SPD ebenfalls die Stadtverwaltung in die Pflicht: "Auf dem Gebiet der Verwaltungseffizienz gibt es in Karlsruhe sicherlich noch viele Gestaltungsspielräume."

Kreditaufnahme, Wohnraum, Wirtschaft

Kritisch sieht die SPD die geplante hohe Nettokreditaufnahme: "Insbesondere weil es bei zeitgleich notwendigen Sparmaßnahmen schwierig ist die Sinnhaftigkeit dieser beiden, zunächst widersprüchlich erscheinenden Schritte [...]  unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären."

Mehr Wohnraum-Akquise - hier fordert die SPD eine Aufstockung der Mittel -, Karlsruher Pass und Kinderpass erhalten, den sozialen Arbeitsmarkt stärken sowie die Kinderbetreung stadtweit bedarfsgerecht ausbauen sind neben Ausbau von Ganztagesschulen und Förderung von Sport und Vereinen weitere angeführte Punkte, auf welche man in den kommenden Jahren Wert legen will. Inklusion will die SPD künftig stärker umsetzen, beispielsweise durch den barrierefreien Umbau des ÖPNV.

In puncto Wirtschaft, legt die SPD Fokus auf Digitalisierung: Investitionen in Gründerzentren, Föderung von Kreativen wie auf dem Schlachthofareal oder die Unterstützung der Akteure der Technologieregion seien wichtige Maßnahmen, die die Kommune in der Wirtschaftsförderung  künftig angegangen werden soll.

Wichtig ist der SPD ebenfalls die Stärkung der einzelnen Stadtteile: Formen der Bürgerbeteiligung sollen weiterhin unterstützt werden, ebenso wie Kinder- und Jugendarbeit in Form von Jugendzentren.