4  

Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/18: Grüne lehnen Kürzungen im ÖPNV ab

Am Dienstag, 27. September, hat sich der Karlsruher Gemeinderat zusammengefunden. Auf der Tagesordnung standen die Reden zum Haushaltsentwurf. ka-news ist wie immer vor Ort und hat die Punkte der jeweiligen Fraktionen zusammengefasst. Hier gibt es einige der Position der Karlsruher Grünen-Fraktion.

"Mit den schmerzhaften Einsparungen übernehmen auch wir jetzt Verantwortung für Fehler in der Vergangenheit", mahnt Grünen-Stadtrat Joschua Konrad zu Beginn seiner Haushaltsrede. So hätte sich seine Partei schon immer für eine nachhaltige Haushaltspolitik und gegen Großprojekte eingesetzt.

Die Forderung der Karlsruher Grünen: Die Stadt solle nur mit Geld gestalten, das sie auch besitze und nicht mit dem, das sie gerne hätte - "aus Solidarität mit denen, die Unterstützung benötigen und aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen."

Mehr Wohnungsbau und Sozialarbeiter

Um die Wohnungsnot in Karlsruhe zu lindern, solle zusätzlicher Wohnungsbau betrieben werden, so Konrad weiter. Allerdings soll dies aus Sicht der Grünen möglichst durch Innenentwicklung geschehen, und damit ohne Bebauung außerhalb der Siedlungsflächen.

Ein weiteres Thema: die Sicherheit in der Fächerstadt. "Sich sicher fühlen ist den Menschen wichtig", so die Grünen. In Anbetracht des derzeit geringen Sicherheitsgefühls in der Stadt sei eine Abschmelzung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) nicht sinnvoll. Statt einer Aufrüstung schlägt die Grünen-Fraktion vor, mehr Geld für die für die Präventionsarbeit und Konfliktvermittlung einzusetzen. So soll mehr Geld für zusätzliche Sozialarbeiter in den Haushalt eingestellt werden.

Verkehr und Lärmschutz

Und der Verkehr? "Gerade in einer Großstadt sind beim Verkehr saubere Luft und Lärmminderung oberstes Gebot", stellt Konrad klar. Aus diesem Grund seien weitere Einsparungen im Bus- und Bahnverkehr nicht zu verantworten. Weiter sollen mehr Mittel dafür eingesetzt werden, um "Lärmhotspots" zu beseitigen.

Da Lärm und Abgase mit dem Individualverkehr zusammenhängen würden, sei die Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß- Rad-, Bus- und Bahnverkehr eine Zukunftsaufgabe für die Grünen. Auch bei städtischen Fahrzeuge sollte aus Sicht der Grünen künftig auf kleinere Fahrzeuge - vor allem Fahrräder und Pedelecs - umgestiegen werden: "Das ist ökologischer, leiser und kostet weniger."

Klimaschutz als internationale Aufgabe müsse auch auf kommunaler Ebene betrieben werden, daher sind die Grünen gegen die Kürzung bei Klimaschutzfonds. Zudem solle die Stadt die Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume vor Ort übernehmen.

Kultur, Events und Tourismus

Erfreulich aus Sicht der Grünen ist es, dass die Kürzungen im Kulturbereich geringer ausfallen als ursprünglich angesetzt. "Die wesentlichen Kürzungen resultieren aus der kompletten Streichung einiger Förderungen und der Umstrukutierung bzw. Streichung von Festivals", so die Grünen. Bedauerlich sei der Verlust von "KIX" und "JUX", den kulturellen Kinder- und Jugendfestivals. Doch im Zuge der Haushaltsstabilisierung sollen auch andere kurze oder eintägige Festivals, die hohe Kosten verursachen, gestrichen werden.

Beim Umbau und der Erweiterung des Badischen Staatstheaters solle darauf geachtet werden, dass der beschlossene Kostenrahmen von 125 Millionen Euro eingehalten wird. An der schrittweisen Bauweise, die im laufenden Betrieb stattfinden soll, soll festgehalten werden.

Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Um den Einzelhandel in Zeiten der großflächigen Baustellen unter die Arme zu greifen, müsse das Entschädigungsmagement der Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) angepasst werden. Nur so könnten inhabergeführte Geschäfte gerettet werden.

Über die Stadtgrenzen hinaus, soll nach Ansicht der Grünen die Kernbereiche der Karlsruher Wirtschaft transportiert werden. "Um Fachkräfte, Gründungswillige und Unternehmen anzuziehen, sollten die Menschen beim Wort Hightech an Karlsruhe denken, wie sie beim Wort Hipster an Berlin denken", findet Stadtrat Konrad.

Keine Kürzungen bei der Bildung

"An der Bildung darf nicht gespart werden", fordern die Grünen. Daher solle das Defizit an fehlenden Kleinkinderbetreuungs-Plätzen abgebaut werden. Die Ganztagesgrundschulen sollen ausgebaut und an den bestehenden Schulen sollen notwendige Baumaßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden.

Um die Schwächeren der Stadt nicht an den Rand der Gesellschaft zu drängen, sollen Informationen über zustehende Hilfen niederschwellig und breit verfügbar sein. Dazu zähle unter anderem die Bewerbung des Karlsruher Passes. Kritisch seien die Einsparungen bei Anlauf- und Beratungsstellen in Karlsruhe.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (4)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   dipfele
    (5479 Beiträge)

    29.09.2016 14:25 Uhr
    laut Konrad....
    .. sollen bei den städtischen Fahrzeugen auf kleiner umgestiegen werden. Die E- Mobile hat er dabei vergessen. Die Stadt wirbt zwar bei den Privaten, sich E-Autos anzuschaffen, die Stadt selbst verweigert sich den E-Autos, weil zu teuer. Diese doppelte Moral hätte er ansprechen sollen ! Und zur Kombi, haben die Grünen überhaupt keine Meinung mehr.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   andip
    (9757 Beiträge)

    28.09.2016 15:41 Uhr
    ??
    "Um die Wohnungsnot in Karlsruhe zu lindern, solle zusätzlicher Wohnungsbau betrieben werden, so Konrad weiter. Allerdings soll dies aus Sicht der Grünen möglichst durch Innenentwicklung geschehen,"
    Und wo im innerstädtischem Bereich gibt es noch Platz dafür?
    Und wo vielleicht noch was frei wäre, nicht jedes Grundstück gehört der Stadt um darüber frei verfügen zu können.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   malerdoerfler
    (5645 Beiträge)

    28.09.2016 14:45 Uhr
    Und der Sozialarbeiter
    Ist dann zur Stelle, wenn um 23 Uhr der Passant sein smartphone und seine Geldbörse nicht mehr selbst tragen soll?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   malerdoerfler
    (5645 Beiträge)

    28.09.2016 14:41 Uhr
    Interessant ist,
    Dass an Ganztagsschulen nicht mehr gelernt wird. Das traditionelle System (Schule mit geringem Nachmittagsunterricht und bei Bedarf eine Hortbetreuung) erzielt bessere insgesamt Ergebnisse bei unabhängigen Untersuchungen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.