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Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/18: FDP und Kult nehmen Sicherheit in den Fokus

Am Dienstag, 27. September, hat sich der Karlsruher Gemeinderat zusammengefunden: Auf der Tagesordnung standen die Reden zum Haushaltsentwurf. ka-news ist wie immer vor Ort und hat die Punkte der jeweiligen Fraktionen zusammengefasst. Hier gibt es einige der Position der Karlsruher FDP- und der Kult-Fraktion.

Für die Kult-Fraktion hat Stadtrat Max Braun die Positionen festgelegt. Dabei betonte er seine Rolle als zweitjüngster des Gemeinderats und beschrieb den Haushalt aus Sicht der Generation, "die die Schulden, die heute aufgenommen würden, am längsten zahlen muss".

Kult warnt vor "Bumerangkürzungen"

Zu Beginn verdeutlicht der Vertreter der Kult-Fraktion, dass "Kürzungen im sozialen Bereich meist Bumerangkürzungen" seien. "Das heute gesparte Geld wird morgen an andere Stelle doppelt benötigt", so die Braun. Einsparungen beim Karlsruher Pass und dem Kinderpass würden eine düstere Zukunft für die Betroffenen bedeuten.

Für finanziell schwächer Gestellte müsse explizit bezahlbarer Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Auch müsste dem Studierendenwerk mehr Flächen zum Bau von Studentenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden. Zum Thema "Inklusion" vertritt die Kult-Fraktion folgende Meinung: "Inklusion muss machbar sein - und zwar überall und so schnell wie möglich." Auch wenn nicht alle Wege und Gebäude in den nächsten Jahren verbessert werden könnten, müssten zumindest die Voraussetzungen verbessert werden.

Kult äußert sich zu Sicherheit und Verkehr

Wie schon die Grünen wollen auch die Mitglieder der Kult-Fraktion mehr Geld in Straßensozialarbeiter investieren, statt den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufzustocken. Denn diese tragen nur in einem gewissen Maß zur Steigerung des Sicherheitsgefühls bei, sind sich die Stadträte sicher. Immerhin fänden viele Straftaten nachts statt, in der Zeit, in der der KOD nicht tätig ist. "Wir brauchen stattdessen mehr echte Polizisten auf der Straße", so die Kult-Fraktion.

Ein weiteres Problem seien Klein- und Großdealer: "Wir müssen unsere nachweislich gescheiterte Drogenpolitik überdenkt und den Hanf freigeben", betont Stadtrat Braun. Zur Sicherheit im Verkehr müsse dafür gesorgt werden, dann die verschiedenen Fortbewegungsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Statt einer zweiten Rheinbrücke plädiert die Kult zudem für einen dichteren Takt der Bahnverbindungen in die Pfalz. "Junge Erwachsene nutzen heute lieber Rad und ÖPNV als das Auto. Auch die Qualität und Zuverlässigkeit des ÖPNV-Angebots dürfe nicht aus dem Auge verloren werden: "Wir dürfen die KVV-Kunden nicht wieder ans Auto verlieren."

"Wir müssen unkonventionelle Wege gehen"

"Wir müssen unkonventionelle Wege gehen, um Flächen für bezahlbaren Wohnraum und für Gewerbe zu nutzen", so die Kult. Suboptimal genutzte Flächen in der Stadt müssten neu entwickelt werden. Als Beispiel wird ein Autohaus am Durlacher Tor genannt, welches aus Sicht der Fraktion zu einem großen Wohn- und Arbeitskomplex umgewandelt werden könnte, ohne das aktuelle Gewerbe zu verdrängen.

Die Knappheit an verfügbaren Flächen spielt auch beim Thema "Kultur" eine Rolle. So gingen aktuell im C-Areal Veranstaltungsräume verloren, deren Ersatz teilweise noch nicht geklärt sei. Doch gerade diese junge Kultur müsse unterstützt werden, immerhin sei es "das Aufputschmittel in der Großstadt-Suppe". Im Anschluss an die Kult-Fraktion hatte die FDP-Fraktion die Möglichkeit, ihre Schwerpunkte in einer Haushaltsrede zu setzen.

FDP legt Augenmerk auf Barrierefreiheit

Auch die FDP sieht die Stadt in der Verantwortung, Geld in die Weiterentwicklung des ÖPNV zu investieren. Zwar sei der Ausbau der Barrierefreiheit im vollen Gange, doch die Gestaltung der Sitze für mobilitätseingeschränkte Personen könnte noch verbessert werden.

Damit Karlsruhe keine Provinzhauptstadt werde, solle die Stadt eine "schlagkräftige Internationalisierungsstrategie" entwerfen und anwenden. Hier würde auch die begrüßenswerte Neuordnung der TechnologieRegion Karlsruhe gehören: "Wir wollen neue Strukturen schaffen und Kompetenzen unserer Wirtschaft eng einbinden", so Stadtrat Thomas Hock in seiner Rede für die FDP-Fraktion.

Mehr Sicherheit und Sauberkeit

Für die Karlsruher Innenstadt sieht die FDP einen bevorstehenden Wandel. Doch nachlassende Attraktivität der Innenstadt würde vor allem bei den inhabergeführten Einzelhändlern zu Problemen führen. Nachhaltig gesichert werden müsse in diesem Zusammenhang daher auch die Sicherheit und Sauberkeit.

Nach dem letzten Sicherheitsbericht wird sich die FDP dafür einsetzen, dass der KOD personell aufgestockt wird, "um in Zukunft unter anderem in diesem sensiblen Punkt, dem Sicherheitsempfinden, der Sicherheit in unserer Stadt, handlungsfähig bleiben."

Um mehr Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen, regt die FDP an, Verwaltungsgebäude in der Innenstadt für Wohnraum frei zu machen. "Für die Verwaltung wäre eine Innenstadtrandlage problemlos machbar", so die FDP. Freiwerdende Flächen könnten leicht zu Wohnraum umfunktioniert werden.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Wolfstraum111
    (61 Beiträge)

    23.10.2016 23:07 Uhr
    Anstatt Aufstockung KOD
    Hallo Max,
    der Unterschied ist,dass die freiwilligen Polizeihelfer dem Staat unterliegen und somit bei Straftaten mit ermitteln können. Das darf der KOD nicht. Die bekommen ja nicht mal den Strassenstrich unter Kontrolle. Da stehen die Mädels schon ab 20.30 Uhr weil sie wissen, dass keiner mehr kommt von KOD die haben ja um 21.00 Uhr Feierabend.
    Sollen sie doch aufgestockt werden auf 40 Leute, aber bitte auch dann bei Demos, KSC spielen usw. eingesetzt werden. Und sie sollen wie die Landespolizei Dienst machen. Wenn man sich schon als Polizei aufführen möchte, dann sollen sie auch so arbeiten.
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  •   max
    (186 Beiträge)

    29.09.2016 16:42 Uhr
    Anstatt Aufstockung KOD,
    mehr Polizei; ja die Richtigen und nicht die Personen, welche nur stark sind, wenn sie eine Uniform anhaben. Dies hat man jahrzentelang bei dem freiwilligen Polizeidienst gesehen. Unnötige Geldverschwendung, anstatt die Polizei zu verstärken.
    Bezüglich Wohnraum, muss man sagen, wenn man Unsummen von Geldern für Flüchtlinge ausgeben kann, dann kann man auch an unsere finanziellen schwachen Mitbürger denken; kleines Beispiel beim KIT in Leopoldshafen, wo eine Containereinheit hingestellt wurde. Unsere finanziellen Schwachbürger wären froh, so wohnen zu können. Nur eine Anregung.
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  •   Robina
    (202 Beiträge)

    29.09.2016 13:35 Uhr
    Hallo Redaktion - wo bleiben die Beitrage von AfD, GfK und FW?
    Wurden diese Haushaltsreden unten den Tisch gekehrt?
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