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Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/18: Die wichtigsten Zahlen im Überblick

In einer zweitägigen Sitzung steht am Dienstag und Mittwoch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes auf der Tagesordnung. Nach den Reden des Oberbürgermeisters, der Finanzbürgermeisterin sowie der Fraktionen und der Einzelstadträte zum Haushaltsplanentwurf folgt die detaillierte Diskussion des über 500 Seiten langen Haushaltsplan für 2017/18.

Im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen stehen die Einsparungen im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses. 164  Änderungsanträge haben vor allem die Gemeinderatsfraktionen und Einzelstadträte  in die Haushaltsdebatte eingebracht. Darüber abgestimmt wird einer zweitägigen Sitzung, welche am Dienstag um 9.30 Uhr beginnt.

Wie viel Geld wird eingenommen?

Im Ergebnishaushalt rechnet die Stadtverwaltung für den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 mit positiven Ergebnissen: PLus 33,7 Millionen Euro sollen es 2017 laut Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz werden. 2018 immerhin noch rund 371.000 Euro.

Ein Großteil der Gesamterträge wird durch die Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie durch den kommunalen Finanzausgleich erwirtschaftet. 2017 und 2018 plant die Stadt mit Gewerbesteuerbruttoerträgen von 265 Millionen Euro - im Vergleich zu 2015/16 eine Erhöhung um 25 Millionen Euro. Rund 222,5 Millionen sollen der Stadt Karlsruhe nach Abzug der Gewerbesteuerumlage von Bund und Land bleiben.

Mit steigenden Einnahmen rechnet die Stadt auch bei den anderen Posten. So sollen die Einkommenssteuererträge 2017 bei 36,6 Millionen und 2018 bei 43,4, Millionen Euro liegen. Der Gemeindeanteil an Umsatzsteuer wird 2017 mit 167,3 Millionen und 2018 mit 173,7 Millionen Euro geplant. 

Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Grundsteuer

Unsicherheit herrscht beim kommunalen Finanzausgleich: Die hierfür notwendigen Daten werden in der zweiten Jahreshälfte 2016 bekannt gegeben, die Stadt plant im aktuellen Haushaltsentwurf daher mit bisherigen Erfahrungswerten: 2017 handelt es sich um rund 270 Millionen Euro und 2018 um 240 Millionen Euro.

Zusätzliches Geld soll durch die Zweitwohnsitzsteuer zum 1. Januar 2017 (1,3 Millionen Euro pro Jahr), eine Erhöhung der Vergnügungssteuer (500.000 Euro pro Jahr) sowie einer Erhöhung der Grundsteuer (5,7 Millionen Euro pro Jahr)  in die Stadtkasse gespült werden. 

Wofür wird Geld ausgegeben?

Über Einnahmen und Ausgaben haben am Dienstag und Mittwoch unter anderem die Stadträte zu entscheiden. Im Haushaltsplanentwurf rechnet die Stadt insgesamt im Ergebnishaushalt mit Aufwendungen von 1,23 Milliarden Euro 2017 und 1,26 Milliarden Euro 2018. Die größten Ausgabenbereiche sind laut Luczak-Schwarz der Personalbereich sowie Soziales und Jugend. "Unser Blick muss sich zukünftig infolge des hohen Investitionsvolumens vermehrt auf die Folgekosten richten", so die Finanzbürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede. 

Das Investitionsvolumen beträgt 194 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2017 und 191,2 Millionen Euro in 2018. In diesen Beträgen sind neue Maßnahmen mit Gesamtbaukosten von 177,7 Millionen Euro enthalten. Die größten Neubaumaßnahmen sind hierbei die Modernisierung der Stadthalle (rund 53 Millionen Euro), Modernisierung der Drais-Gemeinschaftsschule (rund 21 Millionen Euro) sowie der Umbau des Badischen Konservatoriums und der Dragonerkaserne (11 Millionen Euro).

Werden neue Kredite aufgenommen?

Zur Tilgung laufender Kredite werden 16 Millionen Euro in 2017 und 19,8 Millionen Euro in 2018 aufgewendet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 87 Millionen Euro in 2017 und von 150 Millionen Euro in 2018 vorgesehen.

Alles rund um das Thema Doppelhaushalt gibt es in unserem Dossier (Hier klicken). ka-news ist wie immer vor Ort und wird live von den Haushaltsberatungen berichten. 

 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   ProKA
    (708 Beiträge)

    15.11.2016 08:50 Uhr
    ?
    "Die größten Ausgabenbereiche sind laut Luczak-Schwarz der Personalbereich sowie Soziales und Jugend." Was bedeutet das konkret und vor allem im Zusammenhang mit den Nachrichten, dass die Kosten für die Flüchtlinge höher sind als geplant?
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  •   dipfele
    (5863 Beiträge)

    15.11.2016 11:50 Uhr
    und vor allem....
    ... sehe ich überhaupt keine keine "Sparmassnahmen". Es gibt nur Erhöhungen der Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Eintrittsgelder und natürlich obligatorisch die Erhöhung der Fahrpreise.
    Das leistet sich der Gemeinderat ein 1000 Millionen teures Prestigeprojekt namens Kombilösung um letztendlich 80 Platanen gegen 120 Kugelbäumlein auszutauschen.
    Neulich habe ich ein "Volkswohnhaus" in Durlach besichtigen dürfen: Das Treppenhaus wurde sicherlich seit dreissig Jahren nicht renoviert,
    ausgetretene Holztreppen. Aber für gleissende Luxus U Bahn Stationen gibt es Kohle satt.
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  •   andip
    (10785 Beiträge)

    15.11.2016 11:57 Uhr
    Hast du kein anderes Thema?
    Wird langsam langweilig.
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