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Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/18: Das sagen die Karlsruher Stadträte

Am Dienstag treffen die Stadträte erneut zu einer Sitzung zusammen: Einziger Punkt der Tagesordnung waren die Haushaltsreden des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2017/18. ka-news ist wie immer im Rathaus vor Ort und berichtet live.

Die Karlsruher Stadträte beraten und diskutieren im November über den Haushaltsentwurf und stimmen dann über den Doppelhaushalt 2017/18 ab. Bis zum 11. Oktober können Anträge der Gemeinderatsmitglieder zu den Haushaltsberatungen abgegeben werden. Am Dienstag, 27. September, beziehen zunächst die Karlsruher Stadträte in ihren Haushaltsreden Position zum geplanten Haushaltsentwurf.

Bereits vor der Sommerpause hatten Ende Juli Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in ihren Haushaltsreden einen ersten Entwurf vorgestellt: Ein Entwurf, von welchem die Stadtverwaltung überzeugt ist, dass "sowohl die notwendigen Umstrukturierungen und Einsparungen" erreicht werden, gleichzeitig aber auch ein "notwendiger Spielraum" für wichtige Investitionen geschaffen werden kann.

+++ Aktualisierung 16.40 Uhr - CDU-Rede +++

Die Karlsruher CDU-Fraktion legt in ihrer Rede Schwerpunkte auf die Themen Wirtschaft und Verkehr. Klare Position bezieht sie in Person von Stadtrat Detlef  Hofmann zum Thema Zweite Rheinbrücke - hier wolle man, sollte sich der Gemeinderat weiterhin mehrheitlich gegen die Brücke aussprechen, einen Bürgerentscheid anstreben.

Bis auf wenige Punkte stehe man hinter dem Maßnahmenpaket 1 zur Stabilisierung des Haushaltes. nun gelte es, intensiv über die Vorschläge des zweiten Maßnahmenpakets zu diskutieren. Dieses soll 2018 auf den Weg gebracht werden. Gegebenenfalls müsse auch ein drittes Sparpaket auf den Weg gebracht werden, so Hofmann.

"Gerade die mittelfristige Finanzplanung erinnert uns daran, dass spätestens 2020/2021 zur Finanzierung des konsumtiven Haushalts Mittel fehlen werden", sagt der CDU-Stadtrat. Um Kosten der bewirtschaftenden Stadtflächen zu senken, befürwortet die CDU weiterhin den Verkauf von frei werdenden Immobilien.

Für den aktuellen Haushaltsentwurf will die CDU-Fraktion "keine Anträge stellen, die das Gesamtergebnis des Doppelhaushaltes 2017/18 nachhaltig verschlechtern." Man wolle zusammen mit der Stadtverwaltung "keine neuen Begehrlichkeiten wecken, sondern konstruktiv priorisieren und kommunizieren, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen."

Die ausführliche Position der CDU gibt es in einem weiteren Artikel (Hier klicken).

+++ Aktualisierung 17.25 Uhr - SPD-Rede +++

Die Karlsruher SPD-Fraktion betont zu Beginn ihrer Rede die Bedeutung der Flüchtlingshilfe. "Wir setzen uns dafür ein, auch im kommenden Doppelhaushalt den Flüchtlingsfond [...] mit geringeren Mitteln fortzuführen", so Yvette Melchien. Viel Wert legt die SPD auf den Sozialbereich.

Zielführend für die Stadtentwicklung seien große Investitionen, gemeinschaftliches Sparen und vielfältige, gesellschaftliche Zukunftsinvestitionen. Einig ist man sich mit der CDU im Punkt der Investitionen: Sie stünden nicht im Widerspruch zu den Sparbemühungen. Badisches Staatstheater, Städtisches Klinikum und KSC-Stadion seien notwendige Investitionen, hinter denen die SPD steht. Ebenso wie hinter der Kombilösung.

Kritisch sieht die SPD die geplante hohe Nettokreditaufnahme. Für die Haushaltskonsolidierung ruft die SPD ebenfalls die Stadtverwaltung in die Pflicht: "Auf dem Gebiet der Verwaltungseffizienz gibt es in Karlsruhe sicherlich noch viele Gestaltungsspielräume."

Die ausführliche Position der SPD gibt es in einem weiteren Artikel (Hier klicken).

+++ Aktualisierung 18.10 Uhr - Grüne-Rede +++

Die Grünen stellen ihre Haushaltsrede unter die Prämisse, dass die Stadt mit dem Geld gestaltet, was die Stadt hat und nicht mit em Geld, was sie gerne hätte. "Aus Solidarität mit denen, die Unterstützung benötigen und aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen", wie Redner Joschua Konrad betont.

Zu Beginn ihrer Rede weisen die Grünen auf einen nötigen, verstärkten Wohnungsbau hin, der allerdings "möglichst durch Innenentwicklung geschehen" soll, also "ohne Bebauung außerhalb der Siedlungsflächen." Immerhalb des öffentlichen Raums soll zur Stärkung des Sicherheitsgefühls die Päventionsarbeit und Konfliktvermittlung gestärkt werden. Daher soll mehr Geld für zusätzliche Straßensozialarbeit eingestellt werden.

Besinnend auf ihren Ursprung, fordern die Grünen Achtsamkeit gegenüber allen Lebewesen auf unserem Planeten. So soll der Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene betrieben werden. Wichtige Maßnahmen seien zudem die Schaffung adäquater Lebensbedinungen für Insekten und Vögel, sowie die Anpflanzung heimischer Sträucher und Bäume.

Ebenso wie die Vorredner haben die Grünen die Einsparungen im kulturellen Bereich auf dem Zettel. Erfreulich sei, dass die Kürzungen sehr viel geringer Ausfallen, als ursprünglich angenommen. Doch der Weg solle weiter gegangen werden und kurze oder eintätige Events gestrichen werden.

Die ausführliche Position der Grünen gibt in einem weiteren Artikel (Hier klicken).

+++ Aktualisierung 18.15 Uhr +++

Oberbürgermeister Frank Mentrup unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause. Um 18.40 Uhr geht es mit der Rede der KULT-Fraktion weiter. Wenn alle Parteien ihre Redezeit einhalten, sollten gegen 21.15 Uhr alle Fraktionen ihre Position vorgebracht haben.

+++ Aktualisierung 19.20 Uhr - Kult-Rede +++

Nun hat Max Braun für die Kult-Fraktion das Wort. Er spricht, wie er sagt, für die Generation, die die Schulden, die heute aufgenommen werden, am längsten zahlen muss. So sei es wichtig, dass auch seine Generation in Zukunft handlungsfähig ist.

Ein zentrales Ziel sei es, alle Menschen gleichermaßen am städtischen Leben teilhaben zu lassen. Kürzungen im sozialen Bereich würden sich so meist als "Bumerangkürzungen" herausstellen: "Das heute gesparte Geld wird morgen an anderer Stelle doppelt benötigt.", so Braun. So seien keine Kürzungen beispielsweise beim Karlsruher Pass nicht fördernd.

Auch das in letzter Zeit oft genannte Thema "Sicherheit" findet bei der Kult-Rede Beachtung: Sie fordern "Straßensozialarbeit statt kommunaler Ordnungsdienst (KOD), zudem "mehr echte Polizisten". Auch dürfe das Nahverkehrsangebot bei Nacht nicht weiter eingeschränkt werden. Um den Drogendealer das Geschäft zu nehmen, soll zudem Hanf freigegeben werden.

 Die ausführliche Position der Kult gibt in einem weiteren Artikel (Hier klicken). 

+++ Aktualisierung 19.50 Uhr - FDP-Rede +++

"Es gibt viele Aufgaben, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Darunter einige, die sehr viel Kosten", führt Thomas Hock seine Haushaltsrede für die FDP-Fraktion ein. Dies sei eine wichtige Aufgabe der Stadt, die wichtigste Aufgabe sei es jedoch, den inneren Zusammenhalt in der Stadt zu wahren. Doch dieser Wert sei in jüngster Vergangenheit durch zunehmendes Misstrauen gegenüber dem Anderen.

Ein Blick sollte künftig unter anderem auf den Themenkomplex "Die moderne Verwaltung" gelegt werden, wie Hock angibt. Die Digitaliserung solle genutzt werden, um ergebniseffizient agieren zu können. Weiterhin sollen die Themen Sauberkeit und Sicherheit in Zukunft nachhaltig gesichert werden. Dazu will die FDP im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag zur Aufstockung des KOD stellen.

Die ausführliche Position der FDP gibt in einem weiteren Artikel (Hier klicken).

+++ Aktualisierung 20.10 Uhr - Die Linke-Rede +++

Die sechste Haushaltsrede steht auf dem Programm der Gemeinderatssitzung. Stadtrat Niko Fostiropoulos beschreibt in seiner Rede die Positionen der Linken-Fraktion. "Wir kritisieren [...], dass der Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne finanziellen Ausgleich", so Fostiropoulos. So würden schwierige Haushaltsjahre folgen, wie es bereits Oberbürgermeister Mentrup in seiner Haushaltsrede angedeutet hatte.

Die Kombilösung, als ein Leuchtturmprojekt der Stadt, würde die Stadt einen rund 300 Millionen Euro höheren Eigenanteil kosten, als anfangs angenommen, prangert der Stadtrat an. "Die Zeche werden die Karlsruher Bürger und die Nutzer des ÖPNV zu zahlen haben."

Die geplanten Kürzungen beim Karlsruher Pass und Kinderpass sieht er kritisch, da es die Menschen unmittelbar treffe. Eine soziale Spaltung sieht Fostiropoulos auch beim Thema der Wohnsituation. So gebe es in Karlsruhe einen Fehlbedarf an Mietwohnungen: "Wenn dem nicht massiv entgegengesteuert wird, werden in ein paar Jahren sehr viele Menschen in unserer Stadt keine Wohnung mehr finden."

+++ Aktualisierung 20.30 Uhr - GfK-Rede +++

Nun ist Stadtrat Eduardo Mossuto für Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) am Mikrofon. Er beschreibt, dass die "transparente und perspektivische Haushaltsrede" von Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz auch kluge Gedanke enthalten.

So bewegen sich die Pläne "auf dünnem Eis und darüber hinaus bis 2020 auf sehr dünnem Eis." Weiter: "Allerdings zeichnet sich spätestens Ende 2020 ein finanzielles Waterloo ab, wenn wir nicht gegensteuern", so Mossuto. Er fordert ein, dass ein ausgeglichener "Cash Flow" angestrebt werden soll, um ausreichend Spielraum für neue Investition zu sorgen.

In Betrachtung der steigenden Lohnkosten für den Arbeitgeber Stadt bittet Mossuto die Frage zu stellen, "ob nicht zunächst ein Einstellungsstopp erfolgen sollte." Auch nachdem eine Stelle neu besetzt werden soll, nachdem Mitarbeiter in den Ruhestand getreten ist, sollte geprüft werden. In diesem Zusammenhang fordert er auch eine "moderne Verwaltung", die durch verbesserte Abläufe durch den Einsatz von neuer Hard- und Software.

+++ Aktualisierung 20.45 Uhr - AfD-Rede +++

"Über 400 Millionen Euro müssen in den nächsten fünf Jahren eingespart werden", beginnt Marc Bernhard seinen Redebeitrag im Gemeinderat. Doch "dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats jedoch leider nicht verstanden", kritisiert er weiter.

"Im Sozialbereich macht uns neben der Flüchtlingskrise die EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zu schaffen. Der größte Teil der wohnungslosen Familien, stelle die Stadt für eine Herausforderung. Für die Verbesserung der Sicherheit wolle die AfD-Fraktion sich dafür einsetzen, dass 20 Stellen für den KoD geschaffen werden.

Zum Ende seiner Rede fasst Bernhard drei wichtige Aufgaben für den Zeitraum des Doppelhaushalts 2017/18 zusammen: "Die Sicherheitslage in Karlsruhe muss nachhaltig verbessert werden." Hierzu müssten die Straftaten verringert werden. Weiter soll jedes Kind, das einen Schülerhortplatz braucht, auch einen bekommen. Und zuletzt soll das Sparen im Vordergrund stehen, und das knappe Geld nicht für Prestigeprojekte ausgegeben werden.

+++ Aktualisierung 21.02 Uhr - FW-Rede +++

"Probleme haben wir hier in Karlsruhe zur Genüge", mahnt der Vertreter der Freien Wähler, Jürgen Wenzel. Dabei nennt er die "drastisch steigende Straßenkriminalität und die damit verbundene zunehmende Verunsicherung der Bevölkerung." Weiter habe "das Fass ohne Boden Namens U-Strab", bisher den Namen Kombilösung nicht verdient.

Als einen dritten Punkt sieht Wenzel eine unausgereifte Finanzpolitik, welche die Verschuldung erhöht und die Darlehnsverbindlichkeit auf "ein Rekordniveau getrieben hat." Zudem müsse gegen die sinkende Attraktivität der Innenstadt gekämpft werden und die Wohnungsbaupolitik angepasst werden.

Auch seien Investitionen ein Problem, welche sich die Stadt nicht leisten könne. Als Beispiel nennt Wenzel hier das Wildparkstadion und den Umbau des Staatstheaters. Zuletzt stellt er Qualitätsprobleme und Serviceeinschränkungen des ÖPNVs in Karlsruhe.

+++ Aktualisierung 21.17 Uhr - Rede des parteilosen Stefan Schmitt +++

Der letzte Redebetrags des Tages steht an. Schmitt will sich auf zwei Themen beschränken: Schlanke Verwaltung und die Sicherheit in der Stadt. Er sieht in der Einstellung von Oberbürgermeister Mentrup einen Wandel, der sich nun dem Schuldenabbau widmen will.

Er kritisiert nun, dass in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen wurden. Doch Schmitt sieht Mentrup in der Verantwortung, die Stadtverwaltung zu schlanken. So sei an vielen Positionen noch Optimierungsbedarf: "Es ist Ihre Aufgabe, Herr Mentrup, die Arbeitsabläufe auf den Prüfstand zu stellen und die technischen Vorteile zu nutzen."

In Anbetracht, dass beispielsweise in ein neues Wildparkstadion viel Geld investiert wird, wolle er für seine  "Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe" , die er mit Wenzel initiiert hat, ebenfalls ein größeres Investitionsvolumen. So solle der erstelle "7-Punkte-Plan", der unter anderem mehr KOD-Stellen und mehr Beleuchtung auf öffentlichen Plätzen, fordert.

+++ Aktualisierung 21.19 Uhr +++

Die Haushaltsreden sind beendet, Oberbürgermeister Mentrup hat die Sitzung geschlossen. Auf der Agenda der Haushaltsverhandlungen stehen am 15. und 16. November die Haushaltsdebatte, in der von den Fraktionen Anträge eingebracht und diskutieren werden. Auch diese Sitzungen wird ka-news im Live-Ticker berichten.

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

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  •   Schafrichter
    (405 Beiträge)

    29.09.2016 12:41 Uhr
    An die Redaktion: Gibt es ein "2-Klassen-System"?
    Mir fällt auf, dass die Fraktionen ausführliche Berichte ihrer Haushaltsreden erhalten haben. Die acht Einzelstadträte von AfD, GfK, Linke, FW und der parteilose Schmitt nicht!
    Wurde hier ein "2-Klassen-System" eingeführt?
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  •   Robina
    (202 Beiträge)

    29.09.2016 13:37 Uhr
    Beiträge wohl unter den Tisch gekehrt?
    Dies würde zum derzeitigen Bild der Medien passen!
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  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    28.09.2016 16:01 Uhr
    Liebes ka-news-Team,
    in euerer Sitzordnung steht "Schmidt" statt Stefan "Schmitt"
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  •   Freibeuterin
    (232 Beiträge)

    28.09.2016 09:00 Uhr
    Gibt es irgendwo die vollständigen Haushaltsreden zu lesen?
    Wäre ja Interessant etwas zum "den wirklich brennenden Themen" zu lesen! Falls diese angesprochen wurden zwinkern
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  •   mueck
    (10822 Beiträge)

    28.09.2016 11:24 Uhr
    ?
    Sollten die nicht im paar Tagen als Protokoll der Gemeinderatssitzung auftauchen?
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  •   Wenzel
    (140 Beiträge)

    28.09.2016 09:03 Uhr
    Ich kann leider nur mit unserer eigenen...
    ...Haushaltsrede dienen die unter dem Motto stand - Sicherheit und Stadtqualität steigern! -. Hier ist der Link
    Ich denke die übrigen Reden werden demnächst auf der Seite der Stadt Karlsruhe veröffenticht.
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  •   Robina
    (202 Beiträge)

    29.09.2016 13:42 Uhr
    Die kompletten Haushaltsreden aller im Gemeinderat vertretenen
    Gruppierungen sind nun hier zu finden!
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  •   malerdoerfler
    (5688 Beiträge)

    27.09.2016 21:29 Uhr
    Sparen - JA!!!
    Aber das ist nicht identisch mit Gebühren und Steuern erhöhen. Ich hoffe das ist allen bewusst - ist eigentlich ziemlich einfach und wer das nicht versteht hat in einem Gemeinderat nichts verloren.
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  •   kamaraba
    (663 Beiträge)

    27.09.2016 21:56 Uhr
    Es wird bereits gemunkelt
    dass Herr Mentrup beim nächsten Doppelhaushalt an der Grundsteuer A und B drehen will. 100 Punkte mehr stehen im Raum. Dann spielt Karlsruhe in der gleichen Liga wie Stuttgart (ha, spielen wir ja sowieso) mit 520 Punkten. Nur Freiburg spielt mit einem Hebesatz von 600 in einer anderen Liga (nämlich 1. Bundesliga).
    Das macht natürlich wohnen in Karlsruhe nicht billiger - im Gegenteil.
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  •   malerdoerfler
    (5688 Beiträge)

    27.09.2016 22:31 Uhr
    Genau das meinte ich
    und sich dann wundern, warum die Leute unzufrieden sind.
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