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Karlsruhe Doppelhaushalt 2017/18: CDU will Zweite Rheinbrücke

Am Dienstag, 27. September, hat sich der Karlsruher Gemeinderat zusammengefunden: Auf der Tagesordnung standen die Reden zum Haushaltsentwurf. ka-news ist wie immer vor Ort und hat die Punkte der jeweiligen Fraktionen zusammengefasst. Hier gibt es die Position der Karlsruher CDU-Fraktion.

Für die CDU ergreift Stadtrat Detlef Hofmann das Wort. In der Haushaltsrede spricht sich die CDU für einen "systematischen Stabilisierungsprozess" aus. "Auch wenn es für viele schwer zu verstehen ist, genau aus diesem Grund müssen wir trotz Stabilisierung aber auch investieren", so Hofmann. Dennoch stehe man bis auf wenige Ausnahmen hinter den Vorschlägen des Maßnahmenpaketes 1.

Einige Punkte des Maßnahmenpakets lehnt die CDU ab, "da sie uns aus heutiger Sicht nicht zielführend erscheinen". Als Beispiel führen sie die Schließung der Bürgerbüros Mitte und Ost an - hier wolle man eine Evaluierung der bisherigen Arbeit der Büros, bevor eine Entscheidung getroffen werde.

CDU will mehr Flächen für Gewerbe und Wohnen

Schwerpunkte legen die Karlsruher Christdemokraten auf die Schaffung neuer Flächen in Karlsruhe: Sowohl für neuen und bezahlbaren Wohnraum als auch für Gewerbegebiete. Investitionen fordert die CDU auch in der Förderung von sozialen, kulturellen und sportlichen Vorhaben der Stadt. Kritik gibt es für den Oberbürgermeister im Punkt Wirtschaft - dieser sei, so Hofmann, in entsprechender Haushaltsrede stiefmütterlich behandelt worden. Und dies obwohl die Gewerbesteuereinnahmen eine extrem wichtige Ertragsquelle darstellt."

Gewerbeflächen seien weitestgehend verbaut und kleinteilig strukturiert. Hier will die CDU in den kommenden Jahren eine "aktive Gewerbeflächenpolitik ohne ideologische Scheuklappen", notfalls auch mit "Bauen in die Höhe". Die Technologieregion will man weiter unterstützen, ebenso wie Gründerzentren - beispielsweise das geplante Energiegründerzentrum für einen "Smart Production Parc".

Für mehr bezahlbaren Wohnraum will die CDU den Flächennutzungsplan vorantreiben, um "langfristige Perspektiven bei der Neuausweisung von Wohnbauflächen zu schaffen".

Notfalls mit Bürgerentscheid: Zweite Rheinbrücke soll kommen

In ihrer Rede verstärkt die CDU ihre politische Position im Thema Verkehr: Man befürworte eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36: "Sollte sich der Gemeinderat weiterhin mehrheitlich für eine Klage gegen die zu erwartende Planfestellungsbescheide aussprechen, werden wir einen Bürgerentscheid beantragen". Weiterhin stellt man sich hinter die Kombilösung - trotz steigender Kosten, eine Teilleisung ist für die CDU nicht akzeptabel. In den kommenden zwei Jahren will die CDU den Bau einer Südumfahrung Hagsfeld und deren Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee auf den Weg bringen.

Wichtig ist der CDU der weitere Ausbau der Kindertagesstätten und Kindergärten sowie die Sanierung und Modernisierung der Schulen. Für letzteres sind im aktuellen Entwurf rund 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Im Hinblick auf das zweite Maßnahmenpaket will die CDU "kritisch mit den Ergebnissen der vom Gemeinderat beschlossenen Arbeitsgruppe 'Zuschüsse Kinderbetreuung'" beschäftigen.

Soziales, Kultur und KSC-Stadion

Zu Kürzungen im Sozialbereich sagt Hofmann: "Auch wenn wir Kürzungen im Sozialbereich durchführen müssen, ist dies kein soziales Armutszeugnis, wie manche propagieren, sondern geschieht gerade in der Verantwortung, dass auch zukünftig in unserer Stadt Sozialpolitik noch vom Gemeinderat überhaupt gestaltet werden kann." Weiterhin unantastbar bleibt für die CDU-Fraktion der Karlsruher Pass und der Kinderpass.

Zu den Kürzungen im Kulturbereich heißt es vonseiten der CDU: Man konnte mit "sehr moderaten Kürzungen der freiwilligen Leistungen" das Ziel der Haushaltsstabilisierung erreichen. Wenig Verständnis zeigt die CDU in Person von Hofmann für die Initiative "Spart's euch" - welche zu Beginn der Gemeinderatssitzung mit Trillerpfeifen, Flugzetteln und Rufen laut im Bürgersaal gegen den Sparkurs der Stadt protestierten.

Spart's Euch demonstriert im Gemeinderat

Einsparungen bei Personal und städtischen Gesellschaften

Die CDU steht ebenfalls hinter dem KSC-Stadion: Die Planungen zeigten auf, "dass es als durchaus realistisch anzusehen ist, dass die zukünftigen Miet- und Pachtzahlungen weitestgehend gesichert sind", so Hofmann, "ein Restrisiko besteht natürlich immer - wenn zum Beispiel der sportliche Erfolg langfristig ausbleibt. Er betont erneut: "Der Stadionneubau steht nicht in direkter Konkurrenz zu anderen Investitionsmaßnahmen."

Stellenabbau im Zuge des Sparkurses darf es für die CDU nur ohne betriebsbedingte Kündigungen und ohne Arbeitsverdichtung für die rund 6.000 Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe geben. In puncto städtische Gesellschaften fordert die CDU eine schwarze Null für die KVVH (Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen) GmbH. Die Modernisierung der Stadthalle befürworten die Christdemokraten. Von der Karlsruher Tourismus GmbH und Stadtmarketing erwartet man weitere Einsparungen. Sanierungs- und Neubaumaßnahmen des Städtischen Klinikums werden von der CDU weiterhin mitgetragen.
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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   dipfele
    (5479 Beiträge)

    29.09.2016 14:12 Uhr
    wenn die CDU....
    ... mehr Flächen für Wohnen und Gewerbe fordert, dann wäre die Brachfläche zwischen Neureut und Heide (B36) absolut ideal.
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  •   zahlenbeutler
    (1280 Beiträge)

    29.09.2016 08:33 Uhr
    Rhein untertunneln
    wäre die beste Lösung, da haben wir ja Erfahrungen mit den Tunneln.
    Außerdem hat das ja schon im Ärmelkanal geklappt, was ist da schon der Rhein dagegen.
    Man sollte aber unbedingt darauf achten, daß auf Pfälzer Gebiet das Brutgebiet der Ellmendritschen nicht irgendwie beieinflußt wird.
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  •   armeshundele
    (523 Beiträge)

    28.09.2016 11:17 Uhr
    Rheinbrücke / B10
    Über die Rheinbrücke führt die B10
    Wäre da nicht der Bund zuständig ?
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  •   lynx1984
    (3169 Beiträge)

    29.09.2016 08:00 Uhr
    Nicht wäre
    er ist zuständig...
    Aber Du weißt ja dass es in der Politik immer zählt sich möglichst ins Rampenlicht zu stellen. In einer Haushaltsrede hat sowas eigentlich nix verloren wenn man denn keinen Kontext herstellen kann. Wohin uns so CDU Verkehrsprojekte in Karlsruhe geführt haben zeigt doch die aktuelle Situation:
    - Südtangente wurde als innerstädtische Verteilstraße gebaut. Ist nun quasi eine Ersatzautobahn. Die Anna dazumal zugleich angestrebte und langfristig notwendige Autobahn-Südumfahrung von Karlsruhe wurde massiv aufgeblasen und dann logischerweise verworfen.
    - U-Strab musste sein. So lange das Projekt rumgeschiben dass es nix halbes und nix ganzes ist. Nur bei den Baukosten haben wir doppelt abgeräumt. Beim Kriegsstraßenumbau wohl gar nix
    - Hagsfeld-Umfahrung: Schaut Euch die Pläne an... Sind selbstsprechend für Baumurks
    - Rheinbrücke mit Schwachsinns Anbindung ins Planfeststellungsverfahren gebracht
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  •   Messer
    (268 Beiträge)

    28.09.2016 05:55 Uhr
    bei der dummen, maßlosen CDU-Politik
    ist es kein Wunder das deren Wähler in Scharen zur AfD überlaufen, diese Partei ist ein unnützes Fossil das nur der eigenen Klientel die Taschen füllen möchte.
    Mit ihrem unverantwortlichen milliardenteuren U-Tunnel haben sie schon die Stadt Karlsruhe völlig ruiniert und das soll jetzt mit einem Brückenbau-Wahnsinn weitergehen.
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  •   andip
    (9757 Beiträge)

    28.09.2016 12:02 Uhr
    Ja klar
    Weil die AfD ja auch so viel zu den Themen Haushalt, U-Strab oder zweite Rheinbrücke zu sagen hat.
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  •   kamaraba
    (663 Beiträge)

    27.09.2016 20:01 Uhr
    CDU weit weg von der Realität
    Die CDU verfolgt weiterhin Ihr Ziel eine "Nordtangente" durch den Hardtwald zu bauen, ansonsten fließt der Verkehr auch über die B36 auf die Südtangente. " In den kommenden zwei Jahren will die CDU den Bau einer Südumfahrung Hagsfeld und deren Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee auf den Weg bringen." Klaro, dann fehlt nur noch das Teilstück dazwischen. Wie durchsichtig liebe CDU.

    Auch ein Traum der CDU, dass die KVVH schwarze Zahlen schreiben soll. Schließlich müssen die Verluste der VBK ausgeglichen werden.
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  •   dipfele
    (5479 Beiträge)

    29.09.2016 14:15 Uhr
    nicht nur....
    ... durch den Hardtwald, sondern auch über die Freifläche zwischen Neureut, Heide und der B 36. Hier könnte die CDU Wohnbauten ansiedeln.
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  •   lynx1984
    (3169 Beiträge)

    29.09.2016 07:51 Uhr
    Exakt
    vorallem haben in Hagsfeld die Anwohner doch schon längst realisiert, dass diese für die Entlastung der Ortsdurchfahrt eine kleine Autobahn direkt vor den Ort gesetzt bekommen sollen. Eine einfache "Ortsumfahrung" ist das mit Sicherheit nicht. Das zeigen die vollkommen überdimensionierten Pläne und das Kostenvolumen.
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  •   dipfele
    (5479 Beiträge)

    29.09.2016 14:09 Uhr
    eine zweispurige Strasse...
    ... über die Bahn würde vollkommen genügen, für 6,5 Mio und dnicht für 65 Millionen. Der Eigenanteil an der Kombi wird bei 400 Mio liegen, da gibt es kein Geld für die Hagsfelder Umfahrung Es ist ein Elend.
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