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Karlsruhe "Blackbox Sparpläne": Karlsruhe soll alle Maßnahmen offenlegen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und verdi Mittelbaden-Nordschwarzwald fordern von der Stadt Karlsruhe eine Offenlegung ihrer Sparpläne. Die "Blackbox Haushaltskonsolidierung" solle für alle Bürger transparent und nachvollziehbar werden, so der Bund in einer entsprechenden Pressemeldung.

"Die offene und kritische Diskussion mit der Stadtverwaltung zum Thema kommunale Finanzen war nicht mehr und nicht weniger als ein Anfang eines transparenten Diskussionsprozesses", so Dieter Bürk, Vorsitzender des DGB Stadtverband Karlsruhe.

"Die Öffentlichkeit und die zivilgesellschaftlichen Akteure haben lange auf die Offenlegung der Sparvorschläge gewartet. In dieser Zeit haben sich viele Sorgen und Befürchtungen aufgebaut, die die gemeinsame Diskussion nur zum Teil lindern konnte", so Bürk weiter.

Sparpläne sollen detailliert vorgelegt werden

"Den aufgeworfenen Fragen der Gewerkschaften, Sozialverbände und Bürgervereine muss nun viel Raum gegeben werden", so der DGB. Diese seien unter anderem folgende: Wie viel Einflussmöglichkeiten bleiben den Personalvertretungen? Wie kann man eine Leistungsverdichtung für die Beschäftigten vermeiden? Wie sollen städtische oder aus städtischen Mitteln geförderte Einrichtungen mit einem hohen Personalkostenanteil die Sparvorgaben erfüllen? Können und wollen wir uns angesichts der Haushaltssituation ein neues Stadion für einen Zweitliga-Verein und teure verkehrspolitische Prestigeprojekte leisten?

"In die Blackbox Haushaltskonsolidierung wurde jetzt ein wenig Licht hinein gelassen. Die genauen Sparpläne - die von Frau Luczak-Schwarz zitierten sieben Aktenordner - müssen schnellst möglich nicht nur dem Gemeinderat, sondern allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern transparent vorgelegt werden."

 

Hintergrund bei ka-news:

Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Das zweite Paket soll mittelfristige Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 enthalten und nach den Planungen der Stadtverwaltung im Mai zur Entscheidungsreife gebracht sein.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.
Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   dipfele
    (5485 Beiträge)

    15.04.2016 12:27 Uhr
    an nverkehrspolitische Prestigeprojekten....
    .... sparen geht allenfalls in Hagsfeld. Dort könnte statt unter der Bahn eine Brücke über die bahn gebaut werden. Einsparung rund 60 (!!!) Mio €. An der Kombi kann nur gespart werden, wenn der Tunnel nicht benutzt wird. denn für dessen Benutzung muss die VBK jährlich 20-30 Mio aufwenden !! Wir Bürger wurden nicht nur durch die Verwaltung ordentlich hinters Licht geführt, sondern vor allem durch die Gemeinderäte, die unbesehen alles was von der Verwaltung vorgekaut wurde, abgesegnet haben. Da bleibt nur eins: 2019 abwählen.
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  •   pelle
    (272 Beiträge)

    15.04.2016 07:08 Uhr
    Die Sparpläne
    Bitte Vorlegen BEVOR diese "genehmigt" wurden! Nicht erst wenn die Pläne abgesegnet wurden. Keine weitere Bürgerverarachungen mehr! Und nicht vergessen: "Wirtschaftmotor" KMK insbesondere die Messe vom Netz nehmen. Seit ihrer Eröffnung in 3 stelliger Millionenhöhe durch Steuergelder und Gebühren subventioniert....
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  •   dipfele
    (5485 Beiträge)

    15.04.2016 12:33 Uhr
    die Sparpläne....
    ... werden vom Gemeinderat abgesegnet. Der ist Vertreter des Volkeswille. Tipp: bei der nächsten Wahl mal hinterfragen, was gewählt werden soll. Ob "besser für Karlsruhe" oder "für Karlsruhe besser " Also nicht mehr auf die Nonsens- Sprüche hereinfallen.
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  •   ottonormal
    (49 Beiträge)

    15.04.2016 10:41 Uhr
    Sparpläne liegen vor
    Die Pläne sind doch bereits öffentlich

    http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/to0040.php?__ksinr=4135
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