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Karlsruhe 2,3 Milliarden Euro: Karlsruher Stadträte verabschieden Doppelhaushalt

Die Karlsruher Stadträte haben am Dienstagmittag den Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet. Der Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro sieht in den nächsten beiden Jahren mehr Investitionen in Schulen, Personal, Infrastruktur und Klimaschutz vor. Die Stadt macht zudem neue Schulden und erhöht die Gewerbesteuer. Daher gab aus den Reihen der Stadträte auch deutliche Kritik und einige Gegenstimmen.

Zwei Tage lang diskutierten die Karlsruhe Stadträte Anfang März über den Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16. Insgesamt wurden rund 12 Stunden debattiert, 201 Anträge aus den Reihen der Stadträte bearbeitet.

Hohe Investitionen, neue Schulden

Auf über 550 Seiten ist nun festgeschrieben, für welche Vorhaben die Stadt künftig Geld ausgibt. Und die Stadt Karlsruhe investiert viel - in Kultur, Bildung, Soziales, Personal, Infrastruktur und Klimaschutz. Das Gesamtvolumen des Etats beträgt für 2015 1,12 Milliarden Euro und für 2016 1,16 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Und auch die Schulden werden steigen - in den nächsten zwei Jahre plant die Stadt eine Neuverschuldung von 208 Millionen Euro ein. Künftig wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Karlsruhe voraussichtlich von etwa 400 Euro auf rund 1.200 Euro verdreifachen.

Umstritten war in den Haushaltsberatungen die Anhebung der Gewerbesteuer um knapp 20 Hebesatzpunkte. Der Hebesatz steigt nun rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 430.Das soll jährlich rund 10 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen - und in den nächsten zwei Jahren jeweils 240 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

10 Stadträte stimmten gegen den Haushalt

Die Stadträte stimmten mit großer Mehrheit (36 Ja / 10 Nein) für den vorliegenden Haushaltsplan. Die CDU-Fraktion "bedauert zwar die Gewerbesteuererhöhung ohne Not", wie Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch betonte. Dennoch stimmte seine Fraktion mehrheitlich dem Haushalt zu. CDU-Stadrat Jan Döring verweigerte seine Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi sagte: "Die Richtung stimmt, die Grundlinie passt. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Dieser Haushalt ist gut für unsere Stadt und steht für mutige Investitionen, Aufbruch und Vernunft." Die Sozialdemokraten stimmten ebenfalls zu.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach zieht "insgesamt eine positive Bilanz der Haushaltsberatungen". Die Grünen zeigten sich aber enttäuscht darüber, dass dem aktuellen Gemeinderat Natur- und Klimaschutz nicht so sehr am Herzen liege. Die Grünen stimmten zu. Stadtrat Eberhard Fischer von der Kult-Fraktion ist "stolz auf den Haushaltsentwurf". Fischer erklärte: "Die Kult übernimmt Verantwortung für diese Stadt und stimmt diesem Haushalt zu."

Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos ist unzufrieden. Kein kostenfreie Schulmittagessen, keine kostenlose Kitas: Der Haushalt sei den Linken nicht sozial genug. Auch Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) stimmten zu.  Die FDP-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung ebenfalls. FDP-Stadtrat Tom Hoyem erklärte: "Karlsruhe hat kein Einnahmenproblem, Karlsruhe hat ein Ausgabenproblem". Vor allem die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde von der FDP scharf kritisiert.

Die beiden AfD-Stadträte lehnten den Haushalt 2015/16 ebenfalls ab. "Eine Verdreifachung der Schulden - von zirka 400 Euro auf zirka 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung - bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer - und damit einer nicht hinnehmbaren Gefährdung von Arbeitsplätzen - ist mit uns nicht zu machen", so AfD-Stadtrat Marc Bernhard. Die Stadträte der AfD hatten als einzige Gruppierung keinen einzigen Antrag in den Haushaltsberatungen gestellt und damit ihr "Königsrecht" nichtwahrgenommen.

Auch Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern stimmte gegen den Haushalt: "Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält nicht unsere Handschrift." Er kritisiert die "Gleichgültigkeit gegenüber dem verantwortlichen Umgang mit volkswirtschaftlichen Grundsätzen" sowie die "weitere Schulden und ein weiteres aufblähen der Bankverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften". Enttäuscht zeigte sich Wenzel außerdem "über die Zurückweisung unserer sozialpolitisch und sicherheitspolitisch motivierten Haushaltsanträge". Einzelstadtrat Stefan Schmitt (parteilos) stimmte ebenfalls nicht zu, da der Haushalt die "Schulden dieser Stadt verdreifacht".

Nun muss das Regierungspräsidium Karlsruhe den Haushaltsplan noch genehmigen.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

 Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier!         (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch berichten.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Insider
    (761 Beiträge)

    25.03.2015 13:07 Uhr
    KULT - Stolz aufs Schuldenmachen: Tolle Leistung!
    Man höre und staune: Herr Fischer ist stolz auf den Schuldenhaushalt und trägt dafür Verantwortung. Auf diesen DHH wäre ich alles, nur nicht stolz. Aber die KAL hatte schon früher auch nie den Hauch von finanzpolitischen Verstand. Ist mit den Piraten zusammen auch nicht besser geworden. Die haben sich mit einem Eränzungsantrag weiß gewaschen. Der ist allerdings auch unnötig gewesen und nur mäßig von der Verwaltng entsprochen worden.
    Alle zustimmenden Stadträtinnen und räte haben verantwortungslos und auf die Kosten der jüngeren Generation "Geld" rausgeschmissen. Und dann wundern sich diejeningen, dass die AfD Zuspruch bekommen hat!
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  •   Ulan
    (191 Beiträge)

    25.03.2015 12:47 Uhr
    "knapp" 20 Hebesatzpunkte?
    Was soll man darunter verstehen? Dass es eigentlich nur 19 Hebesatzpunkte sind, die aber ungewöhnlich groß ausfielen und man darum fast 20 erreicht?
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  •   stefko
    (2329 Beiträge)

    25.03.2015 09:17 Uhr
    "egal es ist ja nicht euer Geld"
    Es ist genauso das Geld eines jeden einzelnen Stadtrats, wie es Deines ist. Klingt komisch, ist aber so ... zwinkern
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  •   baeuerchen
    (673 Beiträge)

    24.03.2015 22:13 Uhr
    die kommenden Generationen
    werden sich bedanken.
    Kein eigener Spielraum für eigene Entwicklung, nur noch Schulden von den Eltern und Großeltern begleichen.
    Die Arroganz und Ignoranz der Politiker ist abscheulich.
    Ohne Verantwortung und ohne Gewissen, immer noch mehr und noch größer.
    Statt zu sparen lieber die Steuern erhöhen.
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  •   kamaraba
    (680 Beiträge)

    24.03.2015 21:11 Uhr
    Tja liebe Gemeinderäte
    die ihr für diesen Schuldenhaushalt gestimmt haben.
    Sch.....egal es ist ja nicht euer Geld.
    Was hat uns Mentrup vor seiner Wahl zum OB nicht "versprochen". Einen ausgeglichenen Haushalt sollte es geben, die Wirtschaft in Karlsruhe gestärkt werden. Was interessiert mich aber mein Geschwätz von gestern. Stand die CDU nicht mal für was anderes und von dem von seinem Meerschweinchen jeden Tag geleckten Marvi von der SPD habe ich nix anderes erwartet und für was steht Kult und die Grünen hängen ihr Fähnchen auch in den Wind.
    Vielleicht hat das RP ja noch was gegen den Haushalt auszusetzen.
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    24.03.2015 19:16 Uhr
    Woher kommt die 10. Gegenstimme?
    Die Gruppierungen, die laut Artikel dagegen stimmten, haben 9 Stimmen. Wer war der Zehnte? OB Mentrup ja wohl kaum?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (511 Beiträge)

    25.03.2015 09:40 Uhr
    @Einauge
    Die CDU-Fraktion stimmte nicht geschlossen zu. Denn CDU-Stadtrat Jan Döring stimmte nicht zu. Wir haben das im Text ergänzt.
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