Doppelhaushalt 2019/2020: Parsa Marvi (SPD) fordert eine bessere Priorisierung der Investitionen

Was finden Sie am Doppelhaushalt gut?

Positiv ist, dass neben einer guten wirtschaftlichen Lage die - auch von der SPD grundsätzlich mitgetragenen - Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung zu einem positiven Ergebnishaushalt beitragen, der Spielräume für Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Gut ist auch, dass in der aktuellen Haushaltssituation von weiteren harten Einschnitten, die die Bevölkerung direkt betreffen, abgesehen werden kann.

Was ist schlecht gelöst und wo muss Ihrer Meinung nach nachgebessert werden?

Wir schätzen zumindest für die kommenden zwei Jahre die Prognose für den Ergebnishaushalt optimistischer ein. Bereits für die letzten beiden Jahre wurde der ursprüngliche Planungswert jeweils deutlich übertroffen.

Eine Herkules-Aufgabe für die Zeit nach diesem Doppelhaushalt bleibt der Abbau von Haushaltsresten und eine realistische Priorisierung von Investitionsvorhaben. Nicht alles was wünschenswert ist, kann auch in gleich schneller Zeittaktung realisiert werden.

Wo liegt der Schwerpunkt der SPD-Fraktion?

Ein Schwerpunkt liegt für uns bei der Entlastung von Familien bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung. Wir freuen uns über die Entlastungsmöglichkeiten aus dem "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Giffey. Die Stadt Karlsruhe muss bei den Kita-Beirrägen aber auch selbst schon in diesem Doppelhaushalt ein deutliches Zeichen setzen.

Wir haben der Kulturförderung in unserer Haushaltsrede einen größeren Rahmen gegeben. Wir wollen unsere großen Flaggschiffe wie das ZKM stärken, aber gleichzeitig die Subkulturszene mit aktiver Unterstützung motivieren. Karlsruhe braucht eine breit gefächerte Kulturlandschaft.

Wichtig ist für uns, dass ein grundlegender Kulturwandel in den Strukturen der Verwaltung eintritt, der sowohl das Dienstleistungsangebot der Stadt für die Bürgerschaft ausbaut als auch die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht.