Diskussion um 2. Rheinbrücke: Verbände und Pfälzer Politiker üben Kritik

Die Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben in einer Stellungnahme dargelegt: Auch die neuen Planungsunterlagen seien nicht geeignet, einen Planfeststellungsbeschluss für die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zu begründen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte rund vier Jahre nach dem Erörterungstermin in Karlsruhe ergänzte Planungsunterlagen in einer Nachanhörung übersendet und zur Stellungnahme innerhalb Monatsfrist am 2. Mai aufgefordert. Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer und Koordinator der gemeinsam im länderübergreifenden Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke: "Weiterhin kann der Vorhabenträger nicht auf eine Alternativenprüfung verweisen. Und mit der Fortschreibung ihrer Verkehrsuntersuchung scheitern die Planer auch weiterhin dabei, eine Planungserfordernis darzulegen."

Weinrebe weiter: "Die Behauptung, wonach die Kapazitätsgrenze des bestehenden Brückenbauwerks erreicht beziehungsweise oftmals überschritten sei, wird auch durch unablässiges Wiederholen nicht zutreffender. Kapazitätsprobleme entstehen – insbesondere in der morgendlichen Spitzenstunde in Richtung Karlsruhe – durch die Verengung von 3 auf 2 Spuren östlich der bestehenden Rheinbrücke, wie dies auch der Bundesrechnungshof festgestellt hat."

Kritik an Mentrup von der anderen Rheinseite

Kritik auf dem Lager der Rheinbrücken Befürworter muss sich Karlsruhes OB Frank Mentrup anhören. Dieser habe die Erforderlichkeit der Planungen in Frage gestellt. Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) und vom Landauer Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart kritisieren diese Einstellung in einer Pressemeldung.

"Wir halten diese Position für grundfalsch. Für grundsätzliche Variantendiskussionen am Ende eines langen Prozesses ist es zu spät. Jetzt gilt es, die laufenden Verfahren endlich abzuschließen. Wir brauchen Baurecht. Die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe muss endlich realisiert werden. Würde sich die Position des Karlsruher Oberbürgermeisters durchsetzen, dann würde das der Südpfalz und dem Raum Karlsruhe massiven Schaden zufügen und die Zukunftsfähigkeit unserer Region gefährden." Gebhart und Brandl fordern Mentrup auf, in der Frage Rheinbrücke einzulenken.