Bereits seit einem Monat läuft eine Veranstaltungsreihe, in der unter anderem "Amnesty International" und das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" über Polizeigewalt in Deutschland, polizeilichen Rassismus und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei berichteten.

ka-news: Im Vorfeld sorgte in Karlsruhe der Ausfall einer Veranstaltung zu "Polizeigewalt im Fußball" für Aufsehen, die Mitte Februar im Fanprojekt stattfinden sollte. Von den Organisatoren ist zu hören, dass diese unter anderem von der Polizei verboten wurde.
Fritz Bachholz: Die Polizei hat diese Entscheidung nicht getroffen. Vielmehr hatte der Stadtjugendausschuss beschlossen, seine Räume - in diesem Fall das Fanprojekt - nicht zur Verfügung zu stellen.

ka-news: Der Arbeitskreis Polizeigewalt Karlsruhe kritisiert vor allem die Vorgehensweise bei Polizeieinsätzen und spricht von regelrechten Übergriffen. In Karlsruhe wird besonders ein Fall aus dem März 2009 angeprangert, als Polizisten etwa 100 überwiegend ultra-orientierte Fußballfans auf dem Weg ins Stadion "einkesselte, abfilmte und ohne einen konkreten Vorwurf ihre Personalien aufnahm".
Bachholz: Bei dieser Aktion gab es einen direkten Zusammenhang mit dem vorhergehenden Heimspiel des KSC. Bei diesem hatten  einige Fans nicht nur Landfriedensbruch begangen, sondern ihnen wurde auch Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Wir konnten durch die Kontrollmaßnahme einige Tatverdächtige identifizieren und haben durch unseren Personalansatz außerdem erfolgreich dafür gesorgt, dass  alle kontrollierten Personen den Anpfiff erlebten.

"Flashmob: Massives Polizeiaufgebot ohne erkennbaren Grund!"

ka-news: Marlies Kern vom Arbeitskreis Polizeigewalt Karlsruhe kritisiert  die gängige Praxis der Platzverweise, unter der im Juni auch der grüne Bundestagskandidat Jörg Rupp zu leiden hatte. Mit einem Flashmob sollte gegen einen "Bundeswehr-Truck" demonstriert werden, der auf dem Marktplatz für eine Militärkarriere warb. Nach Kerns Aussagen kontrollierte ein massives Polizeiaufgebot ohne erkennbare Notwendigkeit alle potentiellen Teilnehmenden und wirkte laut Rupp äußerst "einschüchternd". Er selbst wurde von zwei Beamten gepackt und gegen eine Hauswand gedrückt, bevor er mit einem Platzverweis belegt wurde. Wieso reagierten die Beamten offenbar über die Maße?
Bachholz: "Im Rahmen dieser insgesamt friedlichen Aktion wurden von acht Versammlungsteilnehmern die Personalien erhoben, da sie gezielt die Konfrontation mit der Bundeswehr oder der Polizei suchten. Ziel der polizeilichen Präsenz war einerseits der Schutz der Bundeswehrveranstaltung, sowie andererseits die Gewährleistung der ungehinderten Durchführung der angemeldeten Versammlung mit Mahnwache." Ich zitiere hier aus der Drucksache 14/4771 des Landtags Baden-Württemberg.

"Körperverletzung im Amt stehen unter einer höheren Strafandrohung"

ka-news: Wie gehen Sie mit den erhobenen Vorwürfen zu Polizeigewalt um?
Bachholz: Für die Polizei ist jegliches Einschreiten an eine Rechtsgrundlage gebunden. Jeder, der sich durch Polizeibeamte in seinen Rechten verletzt sieht, kann deren Verhalten durch eine Anzeige überprüfen lassen. Die Sachbearbeitung erfolgt durch eine neutrale Stelle wie beispielsweise die Kriminalpolizei oder eine vorgesetzte Dienststelle, die ihre Ermittlungen im engen Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft führt. Bestätigt sich ein Vorwurf, prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie beim zuständigen Gericht einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt. Amtsdelikte wie beispielweise Körperverletzung im Amt stehen unter einer höheren Strafandrohung. Außerdem wird bei entsprechendem Tatverdacht regelmäßig auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet.  

Demo: Samstag, 15 Uhr am Kronenplatz

ka-news: Die heutige Demo beginnt um 15 Uhr am Kronenplatz und führt mit einer Zwischenkundgebung am Friedrichsplatz durch die Innenstadt zum Stephansplatz. Es wurden im Vorfeld etwa 200 Teilnehmer erwartet. Wie bereitet sich die Polizei hierauf vor?
Bachholz: Für uns ist das "Business As Usual". Das bedeutet: Wie bei anderen Demonstrationen auch, werden wir die in der Verfassung garantierten Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sicherstellen. Dass diese Rechte auch ihre durch Gesetze festgelegte Grenzen haben, dürfte sich von selbst verstehen. Auch über deren Einhaltung hat die Polizei zu wachen.