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Berlin Geimpfte und Genesene: Kommen die Lockerungen bereits am Wochenende?

Jetzt könnte es ganz schnell gehen: Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für einige Menschen fallen. Mehrere Länder planen zugleich die Öffnung für Touristen.

Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon ab dem Wochenende gelockert sein.

Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. "Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Einschränkungen der Grundrechte sollten für beide Gruppen zurückgenommen werden.

Rechte für Geimpfte: Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts könnte es jetzt schnell gehen.
Rechte für Geimpfte: Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts könnte es jetzt schnell gehen. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

"Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen", kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-Test mehr.

Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten.

Impfung und Genesung müssen belegt werden können

Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. "Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen", betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.

Eine FFP2-Maske liegt auf einen Tisch.
Eine FFP2-Maske liegt auf einen Tisch. | Bild: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht auf die Regierungskoalition warten - auch weil Gerichtsurteile zur Bundes-Notbremse drohten.

Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine.

Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen - und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

"Es handelt sich nicht um Sonderrechte"

Mehrere Bundesländer kündigten eine vorsichtige Öffnung für den Tourismus an. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. Zudem dürfen in diesen Landkreisen ab Montag die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.

Die Stühle der Außengastronomie in der Bremer Innenstadt sind hochgestellt.
Die Stühle der Außengastronomie in der Innenstadt sind hochgestellt. | Bild: Sina Schuldt/dpa

Auch Niedersachsen kündigte an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen. Mehr Möglichkeiten und Freiheiten soll es für Menschen mit einem tagesaktuell negativen Corona-Test und bereits vollständig geimpfte Menschen geben.

Der Tourismus werde für voraussichtlich drei Wochen zunächst nur für Einwohner Niedersachsens geöffnet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Gastronomie soll zunächst draußen und zwei Wochen später mit einer Sperrstunde auch drinnen wieder öffnen können. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sollen wieder möglich werden.

Ähnlich sieht es auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Es handelt sich nicht um Sonderrechte. Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen. Auch wenn das Nicht-Geimpfte als ungerecht empfinden." Der Regierungschef wandte aber ein, dass es für die Behörden nicht leicht sei, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Spahn und Lauterbach mahnen zur Vorsicht

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte trotz erster Anzeichen für eine allmähliche Entspannung der Corona-Lage weiter zur Vorsicht. "Die Zahlen sinken, das ist ermutigend", sagte er. Das Reduzieren von Kontakten bewähre sich, es sei aber zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen.

Der Gesundheitsminister verwies auf das deutlich höhere Impftempo und konkretisierte die Aussicht auf Impfmöglichkeiten für alle Bürger dank erwartungsgemäß wachsender Impfstoffmengen. "Das macht es uns möglich, in der ersten Hälfte des Junis die Priorisierung aufzugeben." Es werde aber natürlich auch noch Wartezeiten geben, sagte Spahn.

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, während einer Pressekonferenz zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie.
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, während einer Pressekonferenz zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie. | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einer schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels. Zwar sei es "eine notwendige und gute Entscheidung", die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen.

"Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte", sagte Lauterbach im Deutschlandfunk.

Eine flächendeckende Kontrolle bei Öffnungen sei schwierig und es gelte jetzt, den ausgewiesenen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt einen schnellen, frühen Rückfall zu riskieren", betonte Lauterbach. "Wir sind noch sehr weit von der Herdenimmunität entfernt."

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  •   tom1966
    (1342 Beiträge)

    05.05.2021 14:55 Uhr
    Lockerungen
    für Geimpfte und Genesene: Das ist gut und dürfte z.B. der Gastronomie eine gewisse Erleichterung verschaffen.
    Nur:
    1. Wie soll man nachweisen, dass man zu dieser Gruppe gehört? Ein "grüner Pass", wie es ihn z.B. in Israel gibt, wäre da hilfreich.
    2. Wer soll das überwachen? Standardantwort: Die Polizei. Die hat aber genug anderes zu tun und kann das im besten Fall stichprobenartig leisten.
    3. Erleichterungen für Genesene für 6 Monate: Das Problem ist, man darf sich frühestens 6 - 8 Monate nach einer erkannten Infektion impfen lassen, muss sich also dann wieder einschränken, bis die Impfung (nach Infektion nach meiner Kenntnis nur eine Impfung notwendig) ihre Wirkung entfaltet. Hier wäre eine Übergangsfrist von 8 Monaten sinnvoller.
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  •   schmidmi
    (2822 Beiträge)

    06.05.2021 13:26 Uhr
    Wie soll man nachweisen, dass man zu dieser Gruppe gehört?
    Mann nehme einfach den Impfpass mit den passenden Einträgen...
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  •   andip
    (11008 Beiträge)

    06.05.2021 15:46 Uhr
    Oder
    sofern ein Genesener,
    a. den Nachweis des positiven PCR-Test von damals und
    b. den Nachweis des negativen PCR-Test, der dann später folgte.
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  •   Mondgesicht
    (2584 Beiträge)

    05.05.2021 16:45 Uhr
    Nachweise
    Klar, Nachweise werden erst mal gefordert werden. Daran dürfen aber die Lockerungen nicht scheitern. Die Alternative wäre, dass wir im Lockdown bleiben - was niemand ernsthaft wollen kann (außer ein paar wenigen Linksextremen).
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  •   Nachteule
    (959 Beiträge)

    05.05.2021 10:05 Uhr
    Die Schweiz ist da schon weiter
    Seit Sonntag sind wir im Tessin. Alle Restaurant-Terrassen sind offen bis 23 Uhr. Innen- und Außenpool in unserer Wohnanlage sind geöffnet. Lustig war, dass die deutsche Polizei bei der Einreise in Basel alle aus Deutschland kommenden Autos gefilmt hat. Daraufhin haben wir spontan beschlossen, statt zwei nun drei Wochen zu bleiben. ..😷😷😷
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  •   FG1961
    (477 Beiträge)

    05.05.2021 06:15 Uhr
    Die Fakten haben sich nicht geändert.
    Der Übertragungsweg und die Ansteckungsgefahr ist immer noch dieselbe.
    Lediglich die Meinung der Politiker ändert sich: Alternative Fakten.
    Darüber hinaus kann es fast nicht mehr kontrolliert werden.
    Das Thema wäre dann abgehakt.
    Bei Vorteile wächst der Neid und damit die Kriminalität.
    Einen positiver PCR-Test ist doch kein Beweis, dass ich immun bin.
    Es muss ein Immunitätsnachweis geführt werden.
    Alles andere ist Humbug.
    Als nächstes wird vermutlich der Zeitraum für die zweite Impfung erheblich reduziert.
    Aus den 12 Wochen werden wahrscheinlich 12 Tage.
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  •   andi79
    (2990 Beiträge)

    04.05.2021 16:19 Uhr
    nicht ungerecht
    sondern unrecht. Art 3 GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
    geimpfte, genesene oder schlicht "natürlich gesunde" sind gleich.... nämlich gesund. Geimpfte können sich nur nicht mehr anstecken (bzw. der Virus kann sich im Köper nicht mehr ausreichend vermeheren) daher kann dort auf den nachweis der Gesundheit durch einen Test verzichtet werden... als Nachweis gilt der Impfpass. So weit OK, aber keinen millimeter weiter.
    Keine Ausnahmen bei den Ausgangssperren, keine Ausnahmen bei den Kontaktverboten. Diese müssen für alle schnellstmöglich aufgehoben werden.realistisches Zieldatum könnte der. 15. Juni sein. Wer dann Angst hat vor Longcovid & co sollte von sich aus bis zu seiner Impfung sich einschränken.aber jeder ist für sein leben selbst verantwortlich. bis dahin sind noch ca. 30 Mio Impfungen möglich... das wäre 70+ komplett geimpft mit 2 wochen zeit zum wirken und ettliche weitere. 70+ bedeutet 95% weniger intensivfälle, damit wäre ein IWert von über 1500 kein Problem mehr
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  •   Chris23
    (633 Beiträge)

    06.05.2021 09:50 Uhr
    Ich sag mal Jein
    Einerseits da es eine Altersdiskriminierung für dem zugang der Impfung noch gibt und vor allem gab. Wenn ich jetzt als Jugendlicher etwas Spaß haben will, würde es nicht sinn machen eine Corona Party zu machen da es mich vermutlich nicht umhaut ich danach aber wieder frei legal sachen unternehmen zu können? (auch deutlich schneller als mit einer Astrazenica Impfung mit der ich Zeitgleich anfangen kann)
    Die Jugend hat sich für uns alte ganz schön reingehängt und darf nun zuschauen.

    Das geimpfte nicht infiziert werden können ist auch nicht 100% sicher, das heißt sie könnten sich infizieren und auch übertragen und noch schlimmer (auch wenn die Chance kleiner ist), wenn sie sich frei Bewegen und viel Kontakt mit kranken haben ist das eine gute Vorraussetzung für Mutationen (da diese sich dann deutlich besser Übertragen können als Varianten gegen die der Impfschutzwirkt).
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  •   schmidmi
    (2822 Beiträge)

    05.05.2021 10:25 Uhr
    nicht unrecht!
    Der Art. 3 wurde und wird nicht eingeschränkt.
    Die Einschränkungen betreffen den Art. 11.
    Das ist aber zulässig. Ebenso die Unterscheidung nach Gefährdern und den harmlosen.
    Keiner verliert dabei, sondern alle gewinnen!
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  •   Berty87
    (994 Beiträge)

    05.05.2021 06:18 Uhr
    Dann
    Lassen Siw sich Impfen. Wenn Sie das nicht möchten müssen Sie eben damit Leben bis Corona vorbei ist, was Jahre dauern wird.
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