"Für 2011 wurden in Karlsruhe insgesamt 199.340 Melderegisterauskünfte erteilt", so die Stadt Karlsruhe auf Anfrage von ka-news. Diese Zahl findet sich auch im Artikel von Spiegel Online, der die Fächerstadt damit als auskunftsfreudigste Stadt auf Platz 1 der 35 größten deutschen Städte führt.

Gutes Zeichen: Viele Auskünfte - wenig Einnahmen

Dass 167.675 dieser Anfragen über das Meldeportal des Landes gingen und nicht direkt über die Stadt Karlsruhe, ist in dem Artikel nicht zu finden. So steht Karlsruhe mit 0,670 Auskünften pro Einwohner ganz oben auf der Spiegel-Liste - eingenommen hat die Stadt durch Auskünfte an private Unternehmen 203.822 Euro im Jahr 2011.

Mit 0,685 Euro Einnahmen pro Einwohner liegt Karlsruhe aber unter dem Durchschnitt. Spitzenreiter Wuppertal verdiente pro Einwohner 1,327 Euro. Dass Karlsruhe trotz der meisten Auskünfte pro Einwohner im unteren Bereich der Einnahmeliste zu finden ist, ist weitestgehend ein gutes Zeichen. Denn Behörden wie die GEZ oder die Polizei zahlen keine Gebühren für eine Datenabfrage. Das lässt also einen gewissen Interpretationsspielraum: Karlsruhe hat viele Auskünfte gegeben, dafür aber wenig kassiert.

Das belegen auch die Zahlen der Stadt, die die Anfragen des Meldeportal aufsplitten: Von den 167.675 Anfragen waren 24.771 private Anfragen. Der Rest entfiel größtenteils auf Polizeianfragen, aber auch auf Anfragen von Behörden. Eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe kritisiert die Rangliste des Spiegel-Artikels - bei der Recherche habe es wohl bei den Städten verschiedene Annahmen gegeben. "Wir haben die Ergebnisse stichprobenartig mit Städten im hinteren Teil der Liste abgeglichen. Es gab verschiedene Annahmen, welche Daten auf Anfrage des Spiegels übermittelt werden sollten", bestätigt die Sprecherin im Gespräch mit ka-news.

Auskünfte kein Verkauf von pauschalisierten Datensätzen zu Werbezwecken

So habe Freiburg lediglich die Auskünfte angegeben, die direkt über die Stadt gingen - die aus dem Meldeportal seien nicht übermittelt worden, erfuhr eine städtische Mitarbeiterin im Gespräch mit der Freiburger Stadtverwaltung. Karlsruhe habe aber eben das gemacht und sich durch die vielen Anfragen über das Meldeportal an die Spitzenposition gesetzt. "Die unterschiedlichen Annahmen haben wohl zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt", spekuliert die Sprecherin. Hätte die Stadt die Zahl der Auskünfte, die nicht über die Stadt gingen, nicht mitgeteilt, hätte man mit 31.655 Auskünften einen deutliche besseren Platz belegt.

Dass es sich bei den einfachen Melderegisterauskünften nicht um den Verkauf von ganzen Datensätzen zu Werbezwecken handelt, erklärt die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (Kivbf) auf Anfrage von ka-news: "Jeder Anfrager und somit auch jede Firma erhalten nur für namentlich angefragte Einwohner die nach  Paragraph 32 Absatz 1 des Meldegesetzes Baden-Württemberg angegebenen Informationen zu Familienname, Vorname, Doktorgrad und Anschriften, wenn die angefragte Person eindeutig identifiziert werden kann und keine Auskunftssperren vorliegen. Für die Anfrage sind neben Name und Vorname zwei weitere Kriterien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich." Somit scheide eine Anfrage auf eine unbestimmte Menge an Einwohner - zum Beispiel für alle Einwohner älter als 18 aus einem bestimmten Stadtteil - aus.

Rechtsanwälte und Inkassobüros erfragen Daten

Und gegen diese Auskunftsgabe gibt es für die Städte als Meldebehörde kaum einen Ermessensspielraum, die angefragte Informationen nicht zu erteilen. "Aber es ist nicht so, dass jemand kommen kann und sagt, er hätte gerne die Adresse von allen 'Peter Müller' in Karlsruhe", bekräftigt die Sprecherin weiter. "Pauschalanfragen sind nicht möglich." Das bestätigt auch die Kivbf: "Der Anfrager muss neben Name und Vorname noch mindestens zwei weitere Kriterien angeben - zur Auswahl stehen Adresse, Geburtsdatum und Geschlecht - bevor das System versucht den Einwohner eindeutig zu ermitteln." Sei kein Einwohner eindeutig ermittelbar, oder dessen Daten mit einer Auskunftssperre belegt, würden keine Informationen weitergegeben.

Im vergangenen Jahr erreichten das Meldeportal zirka 360.000 Anfragen für die Stadt und den Landkreis Karlsruhe. Nach Kivbf-Angaben entfielen zwölf Prozent auf private Anfragen, 50 Prozent auf die Polizei und 38 Prozent auf weitere Behörden. Bei den privaten Unternehmen handele es sich um ein breit gefächertes Feld. "Unter anderem sind unsere Kunden Rechtsanwälte und Inkassobüros", heißt es auf Anfrage von ka-news. Auch Privatpersonen ohne Gewerbe können über das Meldeportal oder über die Stadt Karlsruhe Informationen erhalten, sofern sie die entsprechende Angaben haben, die eine Person eindeutig identifizieren können. Sonst "werden keine Daten übermittelt."

Einspruchsmöglichkeiten der Bürger sollen eingeschränkt werden

Einspruchsmöglichkeiten zur automatisierten Abruf ihrer Daten über das Internet haben die Bürger nur wenige. Lediglich bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch eine öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde werden die Menschen darauf hingewiesen, dass sie eine Auskunftssperre erteilen können. Hierbei werden die Daten dann nicht an private oder gewerbliche Anfrager weitergegeben. Durch die Änderung des Meldegesetzes, die bereits im Bundestag verabschiedet wurde aber nicht unumstritten ist, soll dieses Recht noch weiter einschränken.