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Ulm Wolf mahnt Überprüfung von Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg an

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten eine Überprüfung von Corona-Maßnahmen angemahnt. "Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben", sagte Wolf der "Südwest Presse" mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Das Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung.

In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen. Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz angestrebt worden.

In diesem Zusammenhang verwies Wolf auch auf jüngste Gerichtsentscheidungen. Es sei offenkundig, dass die Gerichte Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell kritischer sehen würden, so Wolf.

Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, spricht.
Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

"Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker. Sonst besteht laut Wolf die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte zuletzt die landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen mit Verweis auf das zurückgehende Infektionsgeschehen im Land gekippt.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-458525/2

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  •   BMWFahrer
    (476 Beiträge)

    16.02.2021 16:28 Uhr
    Die Partei "die Partei"
    ist sehr gut
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  •   melotronix
    (3401 Beiträge)

    16.02.2021 17:14 Uhr
    ganz genau...
    ...ein Stand der Partei bei der letzten Wahl am Mendelsohnplatz: wenn gehupt wird...gibts einen Schluck Bier aus der Pulle.. genau das brauchen wir jetzt. (Ironie aus)
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  •   Reger
    (514 Beiträge)

    16.02.2021 15:38 Uhr
    Gelaber.
    Jeder sagt was und gibt seinen Senf dazu. Jedoch, es gibt nichts gutes, außer man tut es. Also erst wieder melden, wenn es Neuigkeiten gibt.
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  •   Reger
    (514 Beiträge)

    16.02.2021 18:22 Uhr
    Nicht falsch verstehen.
    Ich meinte natürlich die Politiker und niemanden, der hier seinen Kommentar abgibt.
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  •   andip
    (10956 Beiträge)

    16.02.2021 15:35 Uhr
    Tja
    Es wäre wirklich mal an der Zeit, dass man, auch bei den Politikern, mal anfängt, etwas positiven Optimismus zu verbreiten anstatt ständig schwarz zu sehen, neue Bedrohungen an die Wand zu malen oder ständig irgendwelche Grenzwerte zu senken.
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  •   Iglaubsnet
    (945 Beiträge)

    17.02.2021 11:36 Uhr
    Das Schwarz
    verbreiten gehört zu unserem inzwischen orwellschen Staat.
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  •   Mondgesicht
    (2577 Beiträge)

    16.02.2021 14:47 Uhr
    Es mehren sich die Stimmen
    für eine Überprüfung der aktuellen Maßnahmen und ein sinnvolles Lockerungskonzept. Gut so.

    Leider haben die Bundeskanzlerin und auch unser grüner Ministerpräsident auf stur geschaltet und wollen uns mit immer schärferen Anforderungen an die Infektionszahlen noch sehr lange im Lockdown halten. So geht das aber nicht, denn die Wirtschaft leidet enorm und auch die Gesellschaft leidet immer mehr.

    Wo bleibt ein vernünftiges Konzept für die nächsten Wochen und Monate, das den Gesundheitsschutz in Einklang bringt mit den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Menschen? Wo bleibt ein Konzept, das sich stärker an unseren Grundrechten orientiert und nicht ausschließlich an immer niedrigeren Inzidenzwerten, egal wie hoch die Kollateralschäden sind?
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  •   UngueltigDannZuLang
    (196 Beiträge)

    16.02.2021 20:57 Uhr
    Massnahmen ueberpruefen?
    Bin ich bei Ihnen. Mein erster Gedanke geht aber Richtung Kinder (auch bekannt unter dem Begriff Schueler). Wirtschaft und Gesellschaft kommen bei mir an zweiter Stelle.
    In FR hat man von Anfang November bis Mitte Dezember vorgemacht, wie man auch im Confinement bei geoeffneten Schulen die Infektionszahlen reduzieren kann. Seit Mitte Dezember und bei geoeffnetem Einzelhandel klappt das nicht mehr so. Ein weiteres Confinement scheut die Regierung in FR. Viele Franzosen bekommen allein bei der Vorstellung/Erinnerung daran Albtraeume. (Wobei man vielleicht erwaehnen sollte: was bei uns harter Lockdown heisst, nennt sich in der franzoesischen Presse confinement partiel - wer nicht weiss, wovon ich rede, dem hilft google oder bing oder sonstwas). Aber auch bei uns wird die Geduld endlich sein. Fuer was entscheiden wir uns dann? Wirtschaft oder Grundschule?
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  •   kunvivanto
    (498 Beiträge)

    16.02.2021 15:01 Uhr
    Auf so ein Konzept können wir lange warten.
    Im Focus nimmt ein Infektiologe den ganzen Corona-Kurs und das spezielle Verhalten der Merkel auseinander.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (196 Beiträge)

    16.02.2021 20:43 Uhr
    Lese immer wieder gern andere Meinungen
    Aber, Zitat aus dem Link: 'Mediziner: „Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom – sie lässt nur noch eine Meinung zu“' Dagegen kann ich kaum noch argumentieren. Wenn jemand Foculoge, Kubaloge, Virologe und Opinionloge gleichzeitig ist, muss er einfach Recht haben. Vor allem, wenn r auch noch 'spezielles Verhalten der Merkel' diagnostizieren kann. Wow. Haette man doch nur mal den rangelassen, bevor das alles losging.
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