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Ulm Wolf mahnt Überprüfung von Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg an

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten eine Überprüfung von Corona-Maßnahmen angemahnt. "Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben", sagte Wolf der "Südwest Presse" mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Das Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung.

In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen. Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz angestrebt worden.

In diesem Zusammenhang verwies Wolf auch auf jüngste Gerichtsentscheidungen. Es sei offenkundig, dass die Gerichte Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell kritischer sehen würden, so Wolf.

Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, spricht.
Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

"Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker. Sonst besteht laut Wolf die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte zuletzt die landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen mit Verweis auf das zurückgehende Infektionsgeschehen im Land gekippt.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-458525/2

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  •   AhmedDerAufklärer
    (193 Beiträge)

    16.02.2021 20:52 Uhr
    Die
    Aufgabe der Politik ist es verschiedene Optionen abzuwägen, die Verhältnismäßigkeiten angesichts der Lage im Blick zu haben und dann zu entscheiden. Ringen und Diskutieren gehört da selbstverständlich mit dazu.
    Keine Ahnung was daran denn so skandalös sein soll...
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  •   Iglaubsnet
    (945 Beiträge)

    17.02.2021 11:30 Uhr
    Die
    sind alle für Meinungsfreiheit und tolerieren jede Meinung solange sie der Eigenen entspricht!
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    17.02.2021 11:42 Uhr
    Auf wen oder was
    beziehen Sie sich?
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  •   Messer
    (430 Beiträge)

    16.02.2021 20:58 Uhr
    immerhin
    braucht er einen Achmed als Aufklärer zwinkern
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  •   Kicherente
    (141 Beiträge)

    16.02.2021 19:57 Uhr
    Bald ist Landtagswahl
    Die Stimmung ist gerade im Kippen. Die Zustimmung für den Hardliner Söder hat beispielsweise massiv abgenommen. Wenn keine raschen Lockerungen kommen, wird auch der Unmut im Ländle grösser. Inzwischen weiß man dass die Mutanten nicht gefährlicher sind und auch nicht viel ansteckender. Es entstehen ständig neue Mutanten. Das ist bei Viren immer so gewesen. Die Überheblichkeit, dass man dieses Virus vernichten kann statt sich damit zu arrangieren, macht mich sprachlos. Macht endlich wieder die Geschäfte und Restaurants auf, selbstverständlich mit einem guten Hygienekonzept. Die über 80jährigen und die Pflegeheimbewohner sind bald durchgeimpft. Der Impfstoff wirkt nach aktuellen israelischen Daten hervorragend. Gebt uns die Eigenverantwortung endlich zurück bevor es zappenduster wird.
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    17.02.2021 07:49 Uhr
    Gefährlichkeit der Mutanten
    Bitte liefern Sie Quellen für ihre These, die Mutanten seien nicht gefährlicher oder ansteckender!

    Nach meiner Kenntnis ist die Gefährlichkeit etwa gleich, die Ansteckungsgefahr jedoch zumindest bei den Varianten aus Südafrika und Brasilien höher.
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  •   Messer
    (430 Beiträge)

    16.02.2021 21:00 Uhr
    nichts kippt
    Söder hat in einer neuen Umfrage in Bayern zugelegt
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  •   Iglaubsnet
    (945 Beiträge)

    17.02.2021 11:32 Uhr
    Fragt sich
    wessen Umfrage?
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  •   AhmedDerAufklärer
    (193 Beiträge)

    16.02.2021 21:00 Uhr
    Gemäß
    einigen Foristen kippt die Stimmung in der Bevölkerung aber schon seit vielen, vielen Monaten.
    Das war auch so, aber interessanterweise genau umgekehrt wie gedacht, mit Rekord-Zustimmung für die Kanzlerin und die CDU.
    Ich bin davon nicht begeistert, aber so sind die Fakten nun mal.
    Manche allerdings werden auch nach zigfach erwiesenen eigenen Fehleinschätzungen nicht schauer oder zumindest vorsichtiger. Da ist offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens.
    Vielleicht gibt es ja eine "Normalisierung" der Zustimmungswerte.
    An Zustimmung verloren hat vor allem eine Partei, die mal hü und mal hott verbreitet hat und stets gerne Alarmismus verbreitet.
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  •   Weichei
    (879 Beiträge)

    16.02.2021 19:40 Uhr
    Ich hoffe das Dies nicht wegen of topic geloescht wird.
    Einer der Gruende weshalb all diese verschaerften Massnamen getroffen werden sind ja die sogenannten Mutanten.
    Im Deutschen Radio hoer ich staendig "Der gefaehrliche Suedafrikanische Mutant"

    Hier ein paar Fakten:

    2021/02/16
    Nun also der Suedafrikanische Mutant.
    Fackten: Suedafrika 60 Millionen Einwohner.
    Neuinfektionen 1102 Gesundet 2834 Todesfaelle 195
    Deutschland ~83 Millionen.
    Neuinfektionen 5132 Gesundet 11336 Todesfaelle 181
    In Sudefarika bis jetzt keine Impfungen.
    Das Deutschland eine nahezu 5 mal hoehere Neuinfektion hat, daran sind also die Mutanten aus Suedafrika schuld?
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