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Ulm Wolf mahnt Überprüfung von Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg an

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten eine Überprüfung von Corona-Maßnahmen angemahnt. "Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben", sagte Wolf der "Südwest Presse" mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Das Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung.

In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen. Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz angestrebt worden.

In diesem Zusammenhang verwies Wolf auch auf jüngste Gerichtsentscheidungen. Es sei offenkundig, dass die Gerichte Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell kritischer sehen würden, so Wolf.

Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, spricht.
Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

"Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker. Sonst besteht laut Wolf die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte zuletzt die landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen mit Verweis auf das zurückgehende Infektionsgeschehen im Land gekippt.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-458525/2

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  •   UngueltigDannZuLang
    (196 Beiträge)

    16.02.2021 21:21 Uhr
    Wenn ich nur wuesste,
    warum er damit bei der Presse, aber nicht bei seiner Partei, die in BW mitregiert, oder im Bund, wo sie alleinregiert (ok, das war fies), auftaucht oder durchkommt.

    '"Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker.' Vor allem nicht solche, bei denen die Legislative (Parlament) erst gar nicht gefragt wurde.

    So neu waere das auch nicht. Man hat schon sehr viel ausgesessen, was immer wieder vom Verfassungsgericht kassiert wurde.

    Ach so: 'Sonst besteht laut Wolf die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.'

    Wow. So viele konkrete Loesungsvorschlaege haette ich jetzt nicht von ihm erwartet - spricht er hier fuer die CDU?. Da kann selbst die Alternative nicht mehr mithalten, die doch sonst immer eine Antwort weiss.

    Ich weiss, ich bin polemisch.

    Fortsetzung folgt...
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  •   UngueltigDannZuLang
    (196 Beiträge)

    16.02.2021 21:23 Uhr
    Fortsetzung
    der Polemik:

    Habe heute am Adenauerring eine ganze Reihe AfD-Plakate gesehen: Windraeder, Diesel, GEZ ...
    Wollen die dieses Jahr die Landtagswahlen 2016 gewinnen?
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  •   Minna
    (87 Beiträge)

    17.02.2021 12:57 Uhr
    hahaha
    habe ich auch vorhin gesehen, irre was die aufgehängt haben
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    17.02.2021 07:30 Uhr
    Zumindest
    träumen sie davon!
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    17.02.2021 07:29 Uhr
    @Ahmed
    Ich bin ganz Ihrer Meinung!

    Leider gibt es immer noch Menschen in D, die das Prinzip der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden haben und daher mit Polemik auf alle Entscheidungen und / oder Äußerungen reagieren, die ihnen nicht passen. I.d.R. sind diese an den äußeren Rändern des politischen Spektrums zu finden.
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  •   Iglaubsnet
    (945 Beiträge)

    17.02.2021 11:45 Uhr
    Tja
    die Schafe am Rande sehen wohin der Weg geht, die Schafe in der Herdenmitte lassen sich klaglos führen, wenns dumm läuft zur Schlachtbank.
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    17.02.2021 15:12 Uhr
    und andere Schafe
    wittern überall um sich herum die bösen Wölfe!
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  •   Iglaubsnet
    (945 Beiträge)

    17.02.2021 18:11 Uhr
    Ja
    ein Wolf ist immer noch besser als ein Eisenmänn*in, wann lässt die das endlich ändern.
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    17.02.2021 07:31 Uhr
    ??
    Verrutscht, sollte unter "Die"
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  •   Messer
    (430 Beiträge)

    16.02.2021 20:34 Uhr
    von den schlechten Wahl-Umfragen getrieben
    Wolf sitzt mit in der Regierung, warum tritt er dann nicht zurück wenn ihm diese Politik nicht passt?
    Die CDU hat die Corona-Vorschriften im Bund erlassen. Er kritisiert nun diese Entscheidungen.
    Es ist aber Wahlkampf da kann jeder viel populistisches Zeug erzählen, immer nach dem Motto, haltet den Dieb.
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