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Ulm Wolf mahnt Überprüfung von Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg an
Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten eine Überprüfung von Corona-Maßnahmen angemahnt. "Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben", sagte Wolf der "Südwest Presse" mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Das Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung.
In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen. Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz angestrebt worden.
In diesem Zusammenhang verwies Wolf auch auf jüngste Gerichtsentscheidungen. Es sei offenkundig, dass die Gerichte Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell kritischer sehen würden, so Wolf.
"Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker. Sonst besteht laut Wolf die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte zuletzt die landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen mit Verweis auf das zurückgehende Infektionsgeschehen im Land gekippt.
© dpa-infocom, dpa:210216-99-458525/2
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16.02.2021 21:21 Uhr
'"Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker.' Vor allem nicht solche, bei denen die Legislative (Parlament) erst gar nicht gefragt wurde.
So neu waere das auch nicht. Man hat schon sehr viel ausgesessen, was immer wieder vom Verfassungsgericht kassiert wurde.
Ach so: 'Sonst besteht laut Wolf die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.'
Wow. So viele konkrete Loesungsvorschlaege haette ich jetzt nicht von ihm erwartet - spricht er hier fuer die CDU?. Da kann selbst die Alternative nicht mehr mithalten, die doch sonst immer eine Antwort weiss.
Ich weiss, ich bin polemisch.
Fortsetzung folgt...
16.02.2021 21:23 Uhr
Habe heute am Adenauerring eine ganze Reihe AfD-Plakate gesehen: Windraeder, Diesel, GEZ ...
Wollen die dieses Jahr die Landtagswahlen 2016 gewinnen?
17.02.2021 12:57 Uhr
17.02.2021 07:30 Uhr
17.02.2021 07:29 Uhr
Leider gibt es immer noch Menschen in D, die das Prinzip der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden haben und daher mit Polemik auf alle Entscheidungen und / oder Äußerungen reagieren, die ihnen nicht passen. I.d.R. sind diese an den äußeren Rändern des politischen Spektrums zu finden.
17.02.2021 11:45 Uhr
17.02.2021 15:12 Uhr
17.02.2021 18:11 Uhr
17.02.2021 07:31 Uhr
16.02.2021 20:34 Uhr
Die CDU hat die Corona-Vorschriften im Bund erlassen. Er kritisiert nun diese Entscheidungen.
Es ist aber Wahlkampf da kann jeder viel populistisches Zeug erzählen, immer nach dem Motto, haltet den Dieb.