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Ulm Wolf mahnt Überprüfung von Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg an

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten eine Überprüfung von Corona-Maßnahmen angemahnt. "Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben", sagte Wolf der "Südwest Presse" mit Blick auf die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Das Landeskabinett müsse nun entscheiden, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung.

In einer Konferenz hatten Bund und Länder jüngst beschlossen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst ab der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu erwägen. Zuvor war vor allem der Wert von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz angestrebt worden.

In diesem Zusammenhang verwies Wolf auch auf jüngste Gerichtsentscheidungen. Es sei offenkundig, dass die Gerichte Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen tendenziell kritischer sehen würden, so Wolf.

Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, spricht.
Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

"Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten", sagte der CDU-Politiker. Sonst besteht laut Wolf die Gefahr, dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte zuletzt die landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen mit Verweis auf das zurückgehende Infektionsgeschehen im Land gekippt.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-458525/2

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  •   kritiker_2014
    (721 Beiträge)

    17.02.2021 17:21 Uhr
    Sonst besteht laut Wolf die Gefahr,
    dass Vertrauen in die Politik und die gesamten Corona-Maßnahmen verloren gehen könnte.
    Das Vertrauen habt ihr längst verspielt.
    Ich hoffe Breuninger kommt mit dem Eilantrag auf Öffnung beim Verwaltungsgericht durch.
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  •   AlterMann
    (240 Beiträge)

    17.02.2021 12:44 Uhr
    Wolf?
    Wolf? Gibt es den auch noch? An den hatte ich schon gar nicht mehr gedacht. Wurde Zeit dass er sich mal wieder in Erinnerung bringt.
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  •   Minna
    (46 Beiträge)

    17.02.2021 12:56 Uhr
    Mappus
    vermisst du den auch noch?
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  •   Kojak
    (590 Beiträge)

    17.02.2021 13:41 Uhr
    Das waren noch Zeiten...
    Nee, ich würd mir ja gern den Lothar Späth zurückwünschen... geht aber leider nicht mehr. Jetzt müssen wir halt mit dem Personal Vorlieb nehmen, das da ist. Ich sags mal so: wo er recht hat, hat er recht, der Herr Wolf. Die Maßnahmen können nicht ewig in Kraft bleiebn, nur weil Frau Merkel in ihrer Runde das so festgelegt hat. Wenn die Infektionszahlen in BW stabil unten sind, dann müssen Taten folgen. Und das bedeutet einen konkreten Plan für Öffnungen.
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  •   fahrbahnteiler
    (368 Beiträge)

    17.02.2021 12:33 Uhr
    Vor allem
    muss mal diese Panikmache wegen der Mutanten enden. Laut Spahn hat die britische Variante schon einen Anteil von 20 Prozent. Aber statt der prophezeiten explosionsartigen Steigerung haben wir weiterhin sinkende Infektionszahlen.

    Diese Hysterie ist also kein Grund, die gesamte Wirtschaft noch monatelang durch einen Lockdown zu blockieren und damit Existenzen zu vernichten.
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  •   Kojak
    (590 Beiträge)

    17.02.2021 13:44 Uhr
    Und es ist wohl kein Zufall
    dass diese Meldung mit den 20% Mutationen gerade heute kommt. Einen Tag, nachdem Wirtschaftsminister Altmaier massiv Druck bekommen hat und nachdem immer mehr Politiker (auch aus der CDU) einen Öffnungsplan verlangen. Könnte es sein, dass Frau Merkel gleich mal ihren treuen Minister Spahn vorgeschickt hat, um wieder eine Angstmeldung zu verbreiten?
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  •   Gevatter
    (485 Beiträge)

    17.02.2021 11:54 Uhr
    Wer die Presseschau im DLF
    am Morgen verfolgt, wird feststellen, dass auch die Presse immer kritischer mit den Handlungen und Haltungen umgeht. Auch da wird mehr und mehr kommentiert, dass die Akzeptanz der Bevölkerung massiv schwindet, auch wenn dies einige Foristen hier nicht wahrhaben wollen.

    Dazu noch ein Wirtschaftsminister Altmaier der überfordert scheint. Erst die Hälfte der Novemberzahlungen für die Überbrückungshilfen sind an die Unternehmen ausbezahlt. Und laut FOCUS noch nichts vom Dezember, und in zwei Wochen ist März

    Die Politik sollte beten, dass es kein Wettertechnisch schönes und warmes Frühjahr gibt. Weil dann wird die Bevölkerung nach dem langen Lock Down nicht mehr zu halten sein.

    Man kann nicht mehr weiter ohne irgendeine Aussicht auf weitgehende Öffnungen agieren. Irgendwann hat der Großteil der Bevölkerung wirklich die Schnautze voll.
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  •   tom1966
    (1079 Beiträge)

    17.02.2021 07:45 Uhr
    Überprüfung der Maßnahmen
    Das ist etwas, was ständig vorgenommen werden muss, damit man die Maßnahmen der jeweils aktuellen Situation anpassen kann.

    Meine Ansicht nach sollten jedoch die Maßnahmen nicht sofort bei Erreichen eines gewissen Grenzwertes (egal welchen man festlegt, I-Wert unter 50 oder 35, R-Wert unter 0,7, oder was auch immer) herunterfahren. Das sollte erst passieren, wenn die Zahlen stabil, d.h. eine gewisse Zeit lang, unter diesem Wert sind. Warum? Weil sonst ein ständiges Öffnen und Schließen die Folge wäre, wenn sich die Zahlen um den Grenzwert herum auf und ab bewegen.
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  •   Mondgesicht
    (2532 Beiträge)

    17.02.2021 09:19 Uhr
    Aber genau das
    findet ja aktuell nicht statt. Die bislang einzige Botschaft der (vom GG nicht vorgesehenen) Gesprächsrunde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist, dass alles geschlossen bleibt. Perspektive: keine.

    Das Problem ist: BW liegt landesweit schon recht stabil unter der Inzidenz 50, und zwischenzeitlich haben wir immer mehr Kreise, die sogar unter dem neuen Grenzwert 35 liegen - und zwar ebenfalls zunehmend stabil. Zurecht fragen sich die Menschen, warum sie hier dann für eine 300er-Inzidenz an der tschechischen Grenze sozusagen in "Sippenhaft" genommen werden. Und das ist auch eine juristische Frage, daher ist die Mahnung von Minister Wolf durchaus berechtigt.

    Man kann doch dauerhafte Schließungen nicht damit begründen, dass man es nun mal mit der Kanzlerin so vereinbart habe. Wir sind schließlich keine Monarchie.
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  •   Kicherente
    (110 Beiträge)

    16.02.2021 22:21 Uhr
    Die Klagewelle hat begonnen
    Breuninger hat beim VGH Mannheim einen Eilantrag gegen die Zwangsschliessung gestellt. Das gibt hoffentlich eine Klatsche für die Landesregierung.
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