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Karlsruhe Millionen-Verluste: Wie teuer wird die Corona-Krise für Karlsruhe?

Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise auf den Karlsruher Haushalt? Damit beschäftigt sich am Dienstag der Karlsruher Gemeinderat. Zuverlässige Zahlen will man Anfang Mai liefern - bislang rechnet man mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Erste Kredite hat die Stadt bereits aufgenommen.

Bis zum Corona-Lockdown war man mit dem städtischen Haushalt ganz zufrieden: Mitte März ging die Stadtverwaltung von einem planmäßigen Verlauf des Haushaltsjahrs 2020 aus. Jetzt hat sich die Sachlage geändert: Ohne Ausgleichsmaßnahmen rechnet die Stadt mit einem Verlust im hohen zweistelligen Millionenbetrag. Das geht aus einer Informationsvorlage für den Gemeinderat hervor.

Erste Finanzspritze vom Land

Mit Einbußen wird insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer gerechnet: Den fehlende Betrag beziffert die Verwaltung in einem zweistelligen Millionenbetrag. Ein ebenso hoher Betrag wird in den Ertragsgrößen Kommunaler Finanzausgleich und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als Minus angesetzt.

Hinzu kommende erwartete Einnahmeausfälle bei den städtischen Beteiligungen wie beim Städtischen Klinikum Karlsruhe, bei der Karlsruher Messe- und Kongress (KMK) GmbH. 

Eine erste Finanzspritze hat es vom Land gegeben: 3,3 Millionen Euro wurde aus dem "100-Millionen-Corona-Soforthilfe"-Programm für Defizite aus städtischen Bereichen ausgeschüttet. Die Mittel sollen als Ausgleich für den Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten Horte und andere Betreuungseinrichtungen sowie ausbleibende Gebühren an Volkshochschulen, Musikschulen, für die Schülerbeförderung und als Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen gelten.

Am Dienstag wurden weitere Mittel von Finanzministerin Edith Sitzmann verkündet: Darüber hinaus will man sich nach der Mai-Steuerschätzung mit den kommunalen Landesverbänden zusammensetzen und Gespräche über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie führen, sagte Sitzmann.

"Seriöse" Finanzplanung soll am 8. Mai stehen

Hier sind der Stadt während der siebenwöchigen Schulschließung vom 17. März bis zum 19. April Mehrkosten und Einnahmeausfälle entstanden. Knapp eine halbe Million Euro sind es im Bereich Schul- und Sportamt, über 3,2 Millionen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe.

Eine seriöse Aussage über die Gesamteinnahmesituation kann erst getroffen werden, wenn die Daten aus der Mai-Steuerschätzung vorliegen. Zum 8. Mai will sie einen aktualisierten Finanzbericht als Vorausschau bis zum 31. Dezember erstellen. 

Kein Doppelhaushalt

Für die kommende Finanzplanung gibt es einen neuen Zeitplan: Erstmals wird kein Doppelhaushalt verabschiedet werden. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden in den kommenden Jahren noch zu spüren sein, in welchen Ausmaß ist noch unklar. Es sei sehr stark von der Wiederbelebung des globalen Handels abhängig. Die Stadtverwaltung möchte wie folgt für die weitere Planung vorgehen:

Im Haushaltsjahr 2020 sollen alle Investitionsmaßnahmen fortgeführt werden. Die Stadtverwaltung hat hierzu weitere Kredite aufgenommen: 200 Millionen Euro sollen die Liquidität des Konzerns Stadt Karlsruhe nachhaltig sichern. Ende April kommt ein weiterer Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro hinzu.

Investitionen werden "schwerpunktmäßig" fortgeführt

Für 2021 werden bereits begonnene Investitionen fortgesetzt. Sie werden im Haushaltsjahr deutlich über 200 Millionen erreichen und sollen daher "schwerpunktmäßig zu Ende geführt werden". Neue Investitionen sind auf das "unabweisbar Notwendige" zu reduzieren. 

Planmäßig vorgesehene neue Verpflichtungen oder noch nicht begonnene Projektplanungen werden zurückgestellt. Freiwerdende Haushaltsmittel sollen ausschließlich zum Abdecken des Defizits verwendet werden.

Für 2022 rechnet die Stadtverwaltung mit weiteren Einschränkungen im konsumtiven Bereich und in der Finanzierung von Investitionen. "Mittelfristig kann daher eine Ausweitung der Aufgaben, egal ob gesetzlich vorgegeben oder freiwillig, nur durch gleichzeitig stattfindende restriktive Aufgabenkritik, Umschichtungen oder Steuererhöhungen erfolgen", so die Stadt.

Die Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 28. April gibt es unter https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat

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Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
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Kommentare (19)
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  •   Gevatter
    (273 Beiträge)

    29.04.2020 08:24 Uhr
    2021 wird man erst
    sehen, was für Auswirkungen letztendlich die Coronakrise hat. Nur glaube ich, dass Karlsruhe in eine sehr gefährliche, finanzielle Schieflage kommen wird. Kombilösung, Stadthalle, Wildparkstadion , Staatstheater, Europahalle, Klimapaket, dies alles kostet Geld, dass man nicht mehr hat. Dazu werden die Steuereinnahmen sinken usw.

    Man kann dies durch gigantische Geldspritzen, wie jetzt schon geschehen, irgendwie auffangen. Nur irgendwann muss das Ganze wieder zurückgezahlt werden. Und auch die Inflation wird uns einholen, mit all den negativen Folgen. Die auch stark ansteigenden Sozialausgaben kommen noch dazu.

    Die Finanzkrise 2008 ist eigentlich ein Kindergeburtstag dagegen. Die Annahme, dass wir da genauso locker rauskommen wie 2008 ist naiv. Im Gegenteil, wir müssen aufpassen, dass wir nicht in so einen Strudel geraten wie in den 1920er Jahren. Was da am Ende rauskam weiß ein jeder.
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  •   dipfele
    (5772 Beiträge)

    29.04.2020 14:41 Uhr
    In der Werbebroschüre "Karla"....
    ….. 2002 hat man den gutgläubigen Briganten weiss gemacht, die Kombi sei für 57 Mio Eigenanteil zu haben. Jetzt dürften das 400 Mio sein. Dazu kommen jährlich 40 Mio Folgekosten. Für die bestens berechnete Kostenermittlung bekam dann Tunnelheinz am 02. Mai 2013 das Bundesverdienstkreuz vom grünen Kretschmann:" Weil er soviel Gutes getan hat" Dem wäre nichts hinzuzufügen....
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  •   silberahorn
    (10324 Beiträge)

    29.04.2020 10:05 Uhr
    Der Unterschied
    zu der Zeit vor einhundert Jahren ist allerdings, dass damals durch den ersten Weltkrieg viel zertstört war und es Kriegsversehrte gab, während wir heute eher von Überfluss reden könnten. Kommt eine Inflation oder Deflation?
    Mir fehlen Kenntnisse, wie groß die Gefahren bei einer Deflation sind und wie sich das auswirken würde. Bis jetzt ist aber festzustellen, dass Öl Absatzschwierigkeiten bekam und dadurch die Preise verfallen sind. Flugzeuge kann man auch bald geschenkt haben. Bier wird bereits vernichtet und nicht verkauft.
    Eine Inflation wirkt sich doch vorteilhaft auf monetäre Schulden aus. Insofern bin ich gespannt wie sich das weiterentwickeln wird. Meine Aktien sind gestiegen, aber auch das kann sich ändern und plötzlich ist alles weg. Commerzbankaktien, bei denen der Staat zur Unterstützung eingestiegen war sind total abgefallen.

    Aber es gibt immer noch die Sachwerte. Und Gold. Und innovative Firmen.
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  •   schmidmi
    (2585 Beiträge)

    29.04.2020 13:51 Uhr
    Wirklich falsch
    Deflation schadet den Schuldnern, Inflation nützt ihnen!
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  •   silberahorn
    (10324 Beiträge)

    29.04.2020 15:25 Uhr
    Steht da doch
    Inflation ist von Vorteil wenn man Schulden hat. War eventuell zu verschwurbelt ausgedrückt. Gemeint war aber, dass 100 EUR Schulden bei einer Inflation immer weniger werden.
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  •   schmidmi
    (2585 Beiträge)

    29.04.2020 15:27 Uhr
    Natürlich hat man Schulden!
    Bei den Zinsen....
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  •   silberahorn
    (10324 Beiträge)

    29.04.2020 15:41 Uhr
    Ach so
    du meinst Verträge mit Festzins, die nicht mehr zu bedienen sind, wenn die Einnahmen sinken und man die Raten nicht zahlen kann.
    Es kommt immer auf die Gegenwerte an, die vorhanden sind.

    Zwangversteigerungen die bei nicht erfüllten Vertragsbedingungen zustande kommen sind selbstverständlich für die Leute von Vorteil, die noch über Kapital verfügen. Deswegen habe ich mich 2008 so erzürnt, als sich die Stadt Karlsruhe bei einem Darlehen (als ich kein Einkommen hatte) mit einer Möglichkeit der Zwangsversteigerung absichern wollte. Ich habe den Vertrag damals deshalb nicht unterzeichnet und 8 Monate lang von privat geliehenem Geld gelebt. Das haben sie aber auch noch kontrolliert.
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  •   Gevatter
    (273 Beiträge)

    29.04.2020 14:16 Uhr
    Na, ob dem so ist?
    Eher umgekehrt.

    Die Europäische Zentralbank flutet den Markt mit Geld, um eine Deflation zu verhindern und um eine moderate Inflation zu bekommen. Bei einer Deflation werden Spareinlagen vernichtet, indem es keine Zinsen mehr gibt. Die Schuldner profitieren von niedrigen, z.T. sogar von Minuszinsen.

    Bei einer Inflation profitiert ein Schuldner nur, wenn er langfristige Verbindlichkeiten zu einem niedrigen Zinssatz hat. Ansonsten gehen bei steigender Inflation auch die Kreditzinsen in die Höhe. Dies geschieht, um die Geldmenge zu reduzieren.
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  •   schmidmi
    (2585 Beiträge)

    29.04.2020 14:24 Uhr
    Eindeutig nein!
    Wenn ich Schulden mache, dann bekomme ich Geld, mit dem ich Waren zum derzeitigen Wert kaufen kann.
    Die Inflation sorgt dafür, dass man nach einer gewissen Zeit weniger Waren für das gleiche Geld bekommt (es wird alles teurer). Das ist dann aber nicht mein Problem, weil ich das Geld ja schon ausgegeben habe. Derjenige, der mir Geld geliehen hat, kann sich für den geliehenen Betrag, wenn ich denn zurückbezahlt habe, weniger kaufen, als zu dem Zeitpunkt, als er mir das Geld gegeben hat.
    Bei der Deflation kosten die Waren in der Zukunft weniger. Wenn ich also das geliehene Geld heute ausgebe, zahle ich zuviel, bezogen auf die Zukunft. Aber den Gläubiger freut es. Nach der Rückzahlung des Geldes kann er sich dafür mehr kaufen, als zum Zeitpunkt, an dem er mir Geld geliehen hat.
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  •   silberahorn
    (10324 Beiträge)

    29.04.2020 15:51 Uhr
    So ist es
    und deswegen kann eine Deflation sich schädlicher auswirken. Je nachdem.
    Mir geht es finanziell jetzt gut und wenn etwas billiger wird sogar noch besser. Also kann ich Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen.
    Mein Lebensstil ändert sich nicht. Ich habe jeden Tag mehr Geld auf der Bank und kann aber kaum etwas ausgeben, weil ich alles habe. Reisen fällt auch flach.
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