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Berlin Seit Samstag in Kraft: Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

Seit Mitternacht gelten die bundesweiten Regeln der sogenannten Corona-Notbremse. Was gilt nun - und unter welchen Voraussetzungen? Die Regeln in der Übersicht.

Von diesem Samstag an greift die im Infektionsschutzgesetz verankerte neue Corona-Notbremse des Bundes. Darum geht es:

BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Folgende Regeln sollen gelten, wenn die Notbremse greift:

PRIVATE KONTAKTE: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen.

Viele Innenstädte waren letzte Nacht menschenleer: Zum ersten Mal greift seit Mitternacht die Corona-Notbremse.
Viele Innenstädte waren letzte Nacht menschenleer: Zum ersten Mal greift seit Mitternacht die Corona-Notbremse. | Bild: Christoph Schmidt/dpa

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Die geplanten Ausgangsbeschränkungen sollen ab 22.00 Uhr gelten. Bis 5.00 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die "Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum" wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Bewegung an frischer Luft soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen.

Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder "ähnlich gewichtige und unabweisbare Zwecke".

FREIZEITEINRICHTUNGEN: Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Solarien, Fitnessstudios, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.

LÄDEN: Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein (Click & Collect).

Die bundesweite Corona-Notbremse hat auch Auswirkungen auf den stationären Einzelhandel.
Die bundesweite Corona-Notbremse hat auch Auswirkungen auf den stationären Einzelhandel. | Bild: Angelika Warmuth/dpa

Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen.

Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.

KULTUR UND ZOOS: Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.

SPORT: Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

GASTRONOMIE: Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung.

KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, "die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege". Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur oder der Fußpflege will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

NAH- UND FERNVERKEHR: Für Passagiere in Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht, für Personal mit Kundenkontakt medizinische Masken. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.

TOURISMUS: Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.

Unabhängig von der Notbremse gilt Folgendes:

SCHULEN: Schüler sowie Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100, so wird Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag Pflicht. Ab 165 wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 wieder unterschreitet.

Kein Freifahrtsschein: Auch bei einem negativen Schnelltestergebnis sollten alle Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden.
Kein Freifahrtsschein: Auch bei einem negativen Schnelltestergebnis sollten alle Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

ARBEITSPLATZ: Unternehmen müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen - das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Falls möglich, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Homeoffice ermöglichen und Arbeitnehmer müssen das normalerweise auch annehmen.

GEIMPFTE: Die Bundesregierung soll Erleichterungen für Geimpfte oder Menschen, bei denen zum Beispiel wegen einer vorigen Covid-19-Erkrankung von einer Immunisierung auszugehen ist, regeln können. Bundestag und Bundesrat müssen solchen Verordnungen zustimmen.

WEITERGEHENDE REGELUNGEN: Weiterreichende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben von der Notbremse unberührt. Gottesdienste sind von ihr ebenfalls nicht erfasst.

VERORDNUNGEN DES BUNDES: Für Gebiete mit einer Inzidenz über 100 kann die Bundesregierung per Verordnung schärfere Auflagen erlassen. Bundestag und Bundesrat müssen aber zustimmen.

DAUER DER REGELUNGEN: Alle Regelungen sind befristet bis maximal zum 30. Juni.

© dpa-infocom, dpa:210424-99-333084/2

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  •   Kruppstahl
    (1306 Beiträge)

    24.04.2021 21:43 Uhr
    Ich werd nicht mehr...
    Das hier ist die Folge der ach so fähigen Politiker, die ihr hochbezahltes Amt ausüben und auch noch etliche Millionen für Berater ausgeben:

    Regelungen im Baumarkt
    Fachcentrum Karlsruhe-Oststadt:

    Einkauf im Stadtgarten ("Gartenmarkt") für alle Kunden ohne Einkaufs-Termin und ohne Corona-Test
    Einkauf im Fachcentrum ("Baumarkt") für Privatkunden mit Einkaufs-Termin und mit negativem Corona-Test
    Einkauf im gesamten Fachcentrum ("Bau- und Gartenmarkt") für Handwerker und Gewerbekunden ohne Einkaufs-Termin und ohne Corona-Test
    Reservieren & Abholen "kontaktlos" für alle Kunden ohne Einkaufs-Termin und ohne Corona-Test

    Bei Hornbach ist es auch so.
    Danke an unsere Fähigen in Berlin.
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  •   silberahorn
    (10788 Beiträge)

    25.04.2021 08:37 Uhr
    Inzidenz unter 100
    anstreben und das Problem ist gelöst.

    Bei meinem letzten Besuch im Hornbach Grünwinkel habe ich mich gewundert, dass zwar Beschilderungen vorhanden waren, wie viele Personen im Gang sein dürfen. Nur hat sich keiner dran gehalten. In manchen Abteilungen waren Kunden dicht an dicht. Wie schnell eine Übertragung möglich ist wird mir auch nicht wirklich klar, aber ich gebe mir Mühe die Gefahren für mich und andere zu reduzieren.
    Baumärkte geschlossen ist wirklich eine Strafe für jemanden wie mich, zumal nicht alles per Internet angeboten wird.

    Andererseits hatte ich voriges Jahr eine Reise durch China vor und wurde vor den Ausgangsbeschränkungen im Bereich der berüchtigten Lager gewarnt. Abends im gebuchten Hotel bleiben, weil draußen bewaffnete Kontrolleure aufpassen. Davon sind wir hier zum Glück noch entfernt.
    Dass hier auch Einschränkungen durch eine Pandemie kommen könnten, das hätte ich mir im Traum nicht vorstellen können, aber ein paar Monate ohne Baumarkt halte ich aus.
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  •   Kruppstahl
    (1306 Beiträge)

    24.04.2021 21:48 Uhr
    Bei Hornbach gibt es noch eine Zusatzoption
    Privatpersonen
    Einkauf im Baumarkt mit Terminbuchung möglich. Für Termine kannst Du Dich hier online oder jederzeit vor Ort am Markt registrieren.
    Privatpersonen müssen einen tagesaktuellen, negativen Corona Test mitbringen.

    Gewerbetreibende scheinen immun zu sein.
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  •   Kommentar
    (732 Beiträge)

    24.04.2021 13:34 Uhr
    Wir retten hier gestern
    und nicht morgen.

    Morgen soll sich morgen selber retten.
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  •   Nachteule
    (959 Beiträge)

    24.04.2021 13:11 Uhr
    Fünf Jahre Knast für eine Cola im Freien
    Das ist neu und Bestandteil des sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Bundesnotbremsengesetzes, das diese Woche durch Bundestag und Bundesrat ging. Verfassungswidrig deshalb, weil unverhältnismäßig. Denn für eine Cola im Freien hätten schließlich auch drei Jahre gereicht...Ist das euer Ernst?
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  •   barheine
    (592 Beiträge)

    24.04.2021 09:40 Uhr
    Ich blickte gestern in jede Menge traurige Kinderaugen, weil die Stadt Ettlingen ihren Bolzplatz am Wasen abgesperrt hat. Muss das sein? Mir ist nicht bekannt, dass sich dort jemand beim Fußball bisher angesteckt hat. Was sollen die Kinder und Jugendlichen denn eigentlich noch mit ihrer Zeit den ganzen Tag anfangen?
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  •   Dalli_Klick
    (593 Beiträge)

    25.04.2021 09:08 Uhr
    Sportverbot
    Das kommt davon, wenn Politiker wie Helge Braun oder Peter Altmaier Gesetze machen...
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