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Berlin Während Ansteckungsrate steigt: Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen

Während die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus wieder angestiegen ist, demonstrieren Tausende Menschen in Deutschland gegen die Beschränkungen. Die FDP fordert indes eine parlamentarische Aufarbeitung der Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen.

Tausende Menschen haben am Samstag in ganz Deutschland gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert - und dabei oft gegen die empfohlenen Mindestabstände verstoßen.

Unterdessen ist die Ansteckungsrate nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wieder über die kritische Marke 1 gestiegen.

Mindestabstand bei Demos nicht eingehalten

DEMONSTRATIONEN: In mehreren deutschen Städten haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste. Vielfach wurden dabei die Mindestabstände nicht eingehalten. In Köln übte Polizeipräsident Uwe Jacob massive Kritik am Verhalten der Demonstranten: "Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis."

ANSTECKUNGSRATE: Die Ansteckungsrate beim Coronavirus ist in Deutschland nach Angaben des RKI wieder über die kritische Marke 1 gestiegen. Die sogenannte Reproduktionszahl liege mit Datenbestand 9. Mai 0:00 bei 1,10, wie das Institut in einem am Samstagabend veröffentlichen Situationsbericht schreibt. Der Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. Am Mittwoch hatte das RKI den Wert noch mit 0,65 angegeben. Seitdem war die Reproduktionszahl stetig gestiegen. Das Institut teilte jedoch weiter mit, dass wegen der statistischen Schwankungen, die durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt würden, noch nicht bewertet werden könne, ob sich der während der letzten Wochen sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetze.

SCHLACHTHÖFE: Nach den Corona-Ausbrüchen unter Mitarbeitern von Schlachtbetrieben sind Forderungen nach schärferen Kontrollen und grundlegend besseren Arbeitsbedingungen laut geworden. Die Gewerkschaften, SPD und Grüne kritisierten langjährige Missstände und verlangten ein Ende des hohen Preisdrucks in der Fleischproduktion. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mahnte die zuständigen Landesbehörden, Schutzvorgaben wegen der Corona-Epidemie besonders auch in Sammelunterkünften und bei Fahrten streng zu kontrollieren. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Samstag: "In Schlachthöfen muss deutlich mehr unternommen werden, um die Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu reduzieren."

MASKENPRODUKTION: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Produktion von Atemschutzmasken in Deutschland massiv ankurbeln. Dazu werde die Regierung verschiedene Programme auflegen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seit 1. Mai laufe ein Vorhaben, um die Vlies-Produktion zu beschleunigen. In einem zweiten Schritt sollen ebenfalls von diesem Monat an Anlagen zur Herstellung sicherer Masken gefördert werden - mit einem Investitionskostenzuschuss von bis zu 30 Prozent.

GRENZEN: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Plan zur Öffnung der in der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen gefordert. Die anhaltenden Schließungen "belasten Familien, Lebenspartnerschaften und Berufstätige in den Grenzregionen genauso wie den Warenfluss im gemeinsamen Binnenmarkt", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seehofer müsse "endlich einen Plan für die Grenzregionen vorlegen, der Freizügigkeit und Gesundheitsschutz vereint, damit die Grenzübergänge so bald wie möglich wieder geöffnet werden können". Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte in der "Welt am Sonntag" ein Konzept für Lockerungsschritte.

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Die FDP besteht auf eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie und bringt dafür erstmals auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel. "Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Versäumnisse von Bundes- und Landesregierungen insbesondere in der Frühphase der Pandemie ab, die intensiv analysiert und bewertet werden müssen", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Untersuchungsausschuss mit den erheblichen Befugnissen ist sicherlich am ehesten geeignet, das Handeln und Nicht-Handeln der Bundesregierung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen."

Kitas könnten im Sommer wieder normal öffnen

KRITIK AN MEHRWERTSTEUERSENKUNG: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten kritisiert. "Das geht auf das Konto der CSU. Markus Söder hat darauf bestanden. In meiner Heimat Köln gibt es an jeder Ecke eine Kneipe. Die leben vor allem vom Bierausschank und haben nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekommen. Die brauchen einen direkten Zuschuss. Was haben die von einer Umsatzsteuersenkung, wenn die gar keinen Umsatz machen, erst recht nicht mit Speisen", sagte er der "Bild am Sonntag".

KITAS: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb im Sommer in Aussicht gestellt. "Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, könnte die Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb vielleicht im Sommer möglich sein. Aber darüber entscheiden letztlich die Länder", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Sie wolle in der kommenden Woche mit der Jugend- und Familienministerkonferenz die weiteren Schritte besprechen.

ASYLANTRÄGE: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind laut einem Medienbericht in den ersten vier Monaten 2020 weniger Asylanträge gestellt worden als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Erstanträge sei um 29 Prozent auf 29.132 zurückgegangen, berichtet die "Bild am Sonntag". Im April habe es sogar nur rund 4.100 Asylbewerber gegeben, vor einem Jahr waren es noch doppelt so viele. Gründe für den deutlichen Rückgang dürften das Coronavirus und die verschärften Grenzkontrollen gewesen sein.

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  •   Malaika
    (243 Beiträge)

    11.05.2020 08:14 Uhr
    Unverantwortlich,
    dass sich ein paar Protesthansl wieder so produzieren müssen. Die Grundrechte und Werte gehen solchen Leuten doch normalerweise am A... vorbei.
    Ich fühle mich in keinster Weise in meinen Grundrechten eingeschränkt. Im Gegenteil, ich finde unsere Regierung hat hier einen guten Job gemacht. Diese Leute sollen doch mal die Zahlen von GB, IT, ES, oder FR mit D vergleichen. Da sind wir doch prima aufgestellt. Wäre nur schade, wenn alle Bemühungen von diesen Spinnern wieder zunichte gemacht würden. Man sieht ja, dass die Reproduktionszahl wieder steigt. Ob dieses Volk auch noch von Grundrechten faselt, wenn es mit akuter Atemnot in die Klinik eingeliefert wird?
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  •   Kojak
    (414 Beiträge)

    11.05.2020 13:49 Uhr
    Ist ja schön für Sie
    wenn Sie sich nicht in Ihren Grundrechten eingeschränkt sehen. Aber andere sehen es eben anders. Und das ist deren gutes Recht in einer freiheitlichen Demokratie.

    Diese Corona-Sache zeigt auch, wie viele völlig kritiklose Ja-Sagen und Stiefellecker wir in unserer Gesellschaft haben. Mutti wird’s freuen.
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  •   Vika
    (233 Beiträge)

    11.05.2020 22:39 Uhr
    Ja
    Du kojak wirst es auch erst kapieren wenn du auf der Intensivstation liegen würdest und nach Luft schnappen und da kapieren es deine anderen Spezialisten ,wieso ist die Welt so voll Ignoranten?
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  •   Weichei
    (699 Beiträge)

    11.05.2020 00:31 Uhr
    Dabei kann es doch so einfach sein.
    Diese Frau aus Kentucky zeigt wie es gemacht wird
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  •   Mondgesicht
    (2338 Beiträge)

    10.05.2020 15:22 Uhr
    Manches
    sollte man vielleicht differenzierter betrachten.

    Ich habe während der gesamten Corona-Zeit immer dafür plädiert, unsere Grundrechte zu achten - auch die Versammlungsfreiheit. Und ich hielte es nach wie vor für falsch, das Demonstrationsrecht wegen des Virus komplett auszuhebeln.

    Aber: In besonderen Situationen müssen Grundrechte auch immer verantwortungsvoll wahrgenommen werden. Und genau das haben die Demonstranten an diesem Wochenende an vielen Orten nicht getan. Stattdessen haben sie sich, ohne Beachtung von Abstandsgeboten, z.T. auf kleinen Plätzen in großen Pulks zusammenbeballt. Das ist so natürlich nicht in Ordnung.

    Man kann solche Rechte auch verantwortungsvoll wahrnehmen. Anstelle einer Großdemo auf einem kleinen Platz könnte man z.B. auch eine lange Menschenkette mit genügend Abständen bilden. Grundrechte wahrnehmen soll schließlich nicht anderen Menschen Schaden zufügen.
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  •   freigeist
    (566 Beiträge)

    10.05.2020 18:18 Uhr
    Eigenverantwortung und Vernunft
    scheinen aber im Volk immer mehr abhanden zu kommen.
    Jetzt haben wir einige Tage und auch an den Wochenenden so einen "Hotspot" direkt beobachten können.
    Mindestens 10-12 Leutchen sind völlig locker zusammen gekommen,ohne Abstand und Mundschutzund es wurde fröhlich getrunken und diskutiert.
    Einmal wollte ein Fussgänger die Leutchen darauf hinweisen, das man doch Absztand halten sollte,leider wurde der dann von einigen schon recht alkoholisierten Leutchen ziemlich heftig angegangen.
    Also absolut keine Vernunft in Sicht.
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  •   mueck
    (11586 Beiträge)

    10.05.2020 19:59 Uhr
    !
    Hauptübertragungsweg ist längeres Zusammenhocken in geschlossenen Räumen durch so entstehende höhere Konzentrationen: Saalkarneval in Heinsberg, Apres-Ski in Ischgl, Bayrische Starkbierfeste, evangelikales Treffen in Mulhouse, ...
    Flüchtige Begegnungen beim Einkaufen oder im ÖV sind kaum ein RIsiko, s.a. Artikel/Studie zu Österreich, erst recht ist das Risiko im Freien, wo die Tröpfchen flott verwehen oder verdunsten, nahezu Null. Von daher sind die Kontaktbeschränkungen im Freien fragwürdig, aber befriedigen wunderbar die Blockwartsmentalität.
    Eher sollte man weiter auf Innenraumgastronomieöffnungen und Veranstaltungen verzichten und Begegnungen im Freien legalisieren und Maskenpflicht beim Einkauf weg.
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  •   silberahorn
    (10329 Beiträge)

    11.05.2020 06:05 Uhr
    Wenig beachtet,
    obwohl es publiziert wird:
    - LKW Fahrer fanden o. finden? ganz schlechte WC-Anlagen oder Übernachtunsghygiene auf den Rastplätzen vor
    - Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen haben nicht nur bei uns (auch USA) zu starken Infektionszahlen geführt. Es ist fraglich, dass dies nur wegen ihrer Unterkünfte war. Dann müssten Erntehelfer genauso stark betroffen gewesen sein.

    Unser Augenmerk war auf Seniorenheime gerichtet, aber nur wegen der Todeszahlen. Bis jetzt sind die Langzeitfolgen einer überstandenen und überlebten Infektion noch gar nicht bekannt.

    Man will keinen beängstigen. Aber als es die Grippepandemie mit Höchstzahlen im Jahr 1918 gab, kam man nur deswegen erst auf die Idee, dass es Viren gibt, die viel kleiner sind als Bakterien.

    Was die jetzige Verbreitung nicht nur im Elsass angeht, bin ich gar nicht so sicher, dass es nur diese Großtreffen waren mit zuvor wenigen Infizierten. Vorher hat man nicht darauf geachtet.
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  •   Chris23
    (542 Beiträge)

    11.05.2020 10:24 Uhr
    Sind sie das denn nicht?
    "Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen haben nicht nur bei uns (auch USA) zu starken Infektionszahlen geführt. Es ist fraglich, dass dies nur wegen ihrer Unterkünfte war. Dann müssten Erntehelfer genauso stark betroffen gewesen sein. "

    Bei dem Erntehelfern, gab es doch auch schon zwei massive 'verseuchungen' in dem Unterkünften in D.
    Das beengte Gemeinschaftsunterkünfte ansteckungen begünstigen, ist für mich zumindest logisch.
    Wobei bei dem Fleischbetrieben evtl. auch noch die Arbeitsabläufe hinzukommen, die Amis haben dort auch massive Probleme keine Ahnung ob da die Arbeiter auch zusammengepfercht wohnen oder evtl von ihrer Heimatlichen Bude pendeln.
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  •   Gaensebluemchen
    (561 Beiträge)

    10.05.2020 13:50 Uhr
    Sonderzüge...
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