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Karlsruhe Maske auch für Ehepartner? Die Stadt Karlsruhe klärt auf

Seit einigen Tagen kursieren Meldungen, die Stadt Karlsruhe habe die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit auf Ehegatten, Paare und Familien aus einem Hausstand ausgeweitet. Diese Aussage ist laut Aussagen der Stadt Karlsruhe nicht richtig -die Stadt hat die Regelung auf Grünanlagen und ähnliche Bereiche lediglich erweitert. Das gibt die Stadt Karlsruhe nun in einer Pressemitteilung bekannt.

Ob die in der Landesverordnung enthaltene Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Familien im öffentlichen Raum in der zu erwartenden Neufassung der Corona-Verordnung noch enthalten sein wird, ist derzeit noch unklar. Es wird damit gerechnet, dass am kommenden Wochenende (31. Oktober/1.November) eine neue Verordnung erscheint.

Fußgängerbereiche sind sämtliche Verkehrsflächen, die für den Fußgängerverkehr straßenrechtlich gewidmet sind. Das sind nicht nur Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, sondern sämtliche Gehwege und die meisten öffentlichen Plätze.

Die Ausnahmen sind in § 3 Abs. 2 CoronaVO geregelt. In der dort zu findenden Aufzählung sind aber Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, die älter als sechs Jahre sind, oder Menschen die im gleichen Haushalt leben, nicht aufgeführt.

Räumliche Erweiterung der Maskenpflicht

Damit ist die Tragepflicht auch für Ehegatten, Paare und Familien aus dem gleichen Haushalt für weite Teile des öffentlichen Raums bereits durch die CoronaVO verbindlich vorgeschrieben. Wie sich dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Ziff. 11 CoronaVO entnehmen lässt, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung nur dann nicht getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Hier in Köln stehen Wähler vor einem Wahllokal an. Wegen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Schutzvorkehrungen zu beachten: In allen Wahllokalen gelten Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand.
Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand. | Bild: Marius Becker/dpa

Die Stadt Karlsruhe hat die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus § 3 Abs. 1 Ziff. 11 CoronaVO lediglich räumlich erweitert.

Darunter: Auf nicht für den Fußgängerverkehr gewidmete öffentliche Straßen, Wege und Plätze, auf öffentliche Grün- und Erholungsanlagen, sowie auf allgemein zugängliche Spiel-, Sport- und Festplätze. 

Ein Kind spielt mit seinen Eltern auf einem Spielplatz.
Auch auf Spielplätzen gilt die Maskenpflicht | Bild: Christoph Soeder/dpa

Maskenpflicht greift auch bei öffentlichen Anlagen

Auf welcher Fläche ein Zusammentreffen der Menschen erfolgt, spiele hierbei keine Rolle. Vielmehr ist auf die Umstände des Zusammenkommens abzustellen und ein enges Aufeinandertreffen von Menschen ohne ausreichenden Infektionsschutz zu verhindern.

Auch auf sonstigen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel-, Sport- und Festplätzen kann es zu Situationen kommen, in denen Menschen nicht den Sicherheitsabstand einhalten können.

Es ist deswegen nicht begründbar, warum nach der CoronaVO für den Fußgängerbereich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, nicht jedoch für den sonstigen öffentlichen Raum, der das gleiche Infektionsrisiko aufweisen kann, gelten soll.

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
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Kommentare (21)
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  •   Seli
    (6 Beiträge)

    31.10.2020 08:31 Uhr
    Wortklauberei
    ... ist das! Mutwilliges Verwirrung stiften, durch unspezifisches Gelaber der Stadt. Nein, sie haben die Maskenpflicht nicht erweitert, das ist falsch! "Nur" den Bereich erweitert! Das ist unverschämte Wortklauberei! Bitte um Klartext von der Stadt: Maske bei Ehepaaren ja oder nein, wenn ich mit meinem Partner Hand in Hand auf dem Feldweg spazieren gehe? Schreiben Sie es doch einmal klipp und klar, sodass man sich auf die Aussage auch beziehen kann!
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  •   80er
    (5804 Beiträge)

    31.10.2020 18:19 Uhr
    Ist....
    ...doch logisch: wenn der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden ist Maskenpflicht angesagt. So steht es eindeutig in der Verordnung und man dies eigentlich nicht interpretierbar.
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  •   Seli
    (6 Beiträge)

    31.10.2020 19:06 Uhr
    Schwammig
    Ich sehe es genau so, aber wenn es so logisch ist, warum eiert man dann dauernd so rum? Nicht umsonst diskutieren die Leute überall, wie es denn nun zu verstehen sei und ob es nun tatsächlich auch auf dem Feldweg mit Ehepartner Hand-in-Hand gilt. Meine Vermutung: Man möchte sich nicht direkt angreifbar machen und kann sich so auch wieder jederzeit davon distanzieren. So oder so: So sehr ich die bisherigen Reglungen noch größtenteils nachvollziehbar und sinnvoll hielt, so sehr verwundert mich die jeztige Karlsruher Regelung. Wenn Ehepartner in freier Flur eng beisammen spazieren gehen und dabei eine Maske aufhaben sollen (Begründung: "weil man dann alle besser kontrollieren kann"), dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. So bringt man die Leute nicht dazu, die Regeln einzuhalten, sondern erreicht das Gegenteil. Wie um Himmels Willen kommt man auf so eine Idee??
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  •   fahrbahnteiler
    (347 Beiträge)

    30.10.2020 11:13 Uhr
    Übrigens,
    wenn man schon die Verordnung so strikt auslegt: dann müssen auch Kinder ab 6 Jahren auf den Spielplätzen beim Spielen Maske tragen.

    Herr Oberbürgermeister, bitte übernehmen Sie!
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  •   Kojak
    (499 Beiträge)

    30.10.2020 09:59 Uhr
    Billige Ausrede
    In keiner anderen Stadt hat man die Vorschriften so interpretiert. Herr Dr. Mentrup sollte sich schämen, den Bürgern so einen Schwachsinn zu verordnen bzw. eine unklar formulierte Vorschrift in dieser Weise gegen die Bürger auszulegen.

    Wenn wir eines aus den unterschiedlichen Maßnahmen gegen Corona gelernt haben, dann das: nicht primär die Schwere der Eingriffe ist entscheidend, sondern die Akzeptanz und tatsächliche Umsetzung durch die Bürger. Herr Dr. Mentrup hat mit seinen unsäglichen Äußerungen zur Maskenpflicht für Ehepartner und Familien sehr viel von dieser Akzeptanz zerstört.
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  •   kommentar4711
    (2812 Beiträge)

    30.10.2020 10:27 Uhr
    ANTWORT AUF "BILLIGE AUSREDE"
    Ich glaube langsam Mentrup hat eigentlich gar keine Lust mehr auf eine zweite Amtszeit. Anders kann ich mir sein agieren kaum noch erklären.
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  •   bjwerb1
    (2 Beiträge)

    30.10.2020 09:18 Uhr
    Ich darf
    meiner Frau zuhause die Zunge in den Hals stecken, aber im Hardtwald läuft sie entweder 1,50 hinter mir her oder wir latschen mit Maske rum ?
    Mit solchen Anordnungen wird so weit übers Ziel hinaus geschossen, das jetzt sogar ich (ein glühender Befürworter aller bisheriger Massnahmen) langsam meine Zweifel am Demokratieverständnis unserer Obrigkeit bekomme.
    Diese Anordnung hat, bezogen auf im gleichen Haushalt lebende Ehepartner, einfach keinerlei Sinn und damit Berechtigung. Wer das nicht versteht, wird vermutlich hinterher auch nicht verstehen wieso die Bereitschaft zur Akzeptanz solcher Regeln in der Bevölkerung sinkt.
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  •   silberahorn
    (10611 Beiträge)

    30.10.2020 01:18 Uhr
    Die Ausweitung
    der Vorgabe des Landes auf Bereiche, die nicht als Fußgängerzone gekennzeichnet sind, ist problematisch, weil es nur eine kleine Region betrifft, die außerdem im Infektionsgeschehen noch im mittleren Bereich liegt und vor der auch nicht überregional gewarnt wird. Das bedeutet z.B. für ein Baden-Württemberger Paar, wenn es aus Heidelberg nach Karlsruhe kommt, dass es sehr wahrscheinlich die hiesige Bestimmung noch nicht kennt.
    Die Maskenpflicht gilt für Familien und Paare in ganz Baden-Würtemberg. Das stimmt. Das Land schreibt das in Fußgängerbereichen vor und die Stadt Karlsruhe hat das vorsichtshalber noch ausgeweitet. Nur, wer kann das alles so genau wissen? Man kann nicht erwarten, dass jeder die Regelung jeder Stadt und jedes Vorgartens kennt.
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  •   Kommentar
    (143 Beiträge)

    29.10.2020 19:12 Uhr
    Das ist falsch.
    Entweder die Stadt lügt in ihrem Rechtfertigungsversuch (https://corona.karlsruhe.de/aktuell/informationen-zur-maskenpflicht-fuer-ehegatten-paare-und-familien-in-der-oeffentlichkeit) oder den Entscheidern dort fehlt jeglicher Sachverstand.

    In der Verordnung des Landes ist die Rede von § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz. Dieser verweist auf "Fußgängerbereiche".

    Die Stadt behauptet in ihrem Rechtfertigungsversuch, jegliche durch Fußgänger zu nutzende Flächen seien "Fußgängerbereiche". Das ist falsch.

    Ein "Fußgängerbereich" ist nach StVO definiert als das, was wir gemeinhin eine Fußgängerzone nennen:
    Das Zeichen 242.1 zeigt den Beginn an, 242.2 das Ende.

    Die Vorschriften der Landesverordnung vom 19.10. wurde also nicht leicht auf Grünanlagen erweitert, sondern durch inkompetente oder böswillige Menschen von innerstädtischen Fußgängerzonen auf den gesamten öffentlichen Raum ausgedehnt.
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  •   jsk
    (22 Beiträge)

    30.10.2020 09:49 Uhr
    Steht so nicht in der StVO
    In der StVO steht nichts davon, dass Fußgängerzone und Fußgängerbereich gleichzusetzen sind.
    Die StVO erwähnt das Wort "Fußgängerbereich" genau zweimal und nur in dem Zusammenhang, dass die Straßenverkehrsbehörde "Fußgängerbereiche" als solche kennzeichnen kann (§45 StVO).
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