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Berlin Trotz steigender Corona-Zahlen: Spahn will "epidemische Lage" auslaufen lassen

Er hat viel Kritik dafür geerntet, bleibt aber dabei: Minister Spahn will den Corona-Ausnahmezustand beenden. Derweilen steigt die Inzidenz. SPD-Politiker Lauterbach sorgt sich vor allem um Kinder.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht - trotz großer Kritik an dieser Haltung.

Im ZDF "heute-journal" sagte er: "Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind."

Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, auch angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Kritiker befürchten einen "Flickenteppich" an Maßnahmen und Regelungen, wenn die "epidemische Lage nationaler Tragweite" ausläuft. Das Robert Koch-Institut hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 106,3 angegeben. Damit ist die Inzidenz erstmals seit Mai wieder klar dreistellig.

Pandemie noch nicht beendet

Spahn sagte, mit dem Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde nicht die Pandemie für beendet erklärt. "Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G - geimpft, genesen, getestet - im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel."

Eine Tafel mit der Aufschrift «Innengastronomie - Nur 2G - geimpft - genesen» steht in einem Gasthaus in Braunschweig.
Eine Tafel mit der Aufschrift «Innengastronomie - Nur 2G - geimpft - genesen» steht in einem Gasthaus in Braunschweig. | Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden vor Ort diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. "Das unterstütze ich auch ausdrücklich", sagte Spahn. Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und in den Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. "Wir jetzt in einem Zustand besonderer Vorsicht, wo auch bestimmte Schutzmaßnahmen weiterhin gelten."

Der Bundestag hatte die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Lauterbach erwartet kontinuierlichen Anstieg

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor stark steigenden Infektionszahlen bei Kindern. "Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können", sagte er mit Blick auf den heranziehenden Winter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch in den Betrieben wird es Ansteckungsketten geben. Dasselbe gilt für Bars und Restaurants. Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg zu erwarten."

 

 

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Kommentare (4)
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  •   RainerBu
    (1482 Beiträge)

    26.10.2021 10:13 Uhr
    bla bla
    wenn schon "pandemische Lage" , eine Epedemie wirds wohl bleiben . Sieht ja so aus , dass jeder mal das Virus abbekommt irgendwann.

    Alles halt oft Show, man braucht eine (Erfolgs)meldung .
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  •   andip
    (11294 Beiträge)

    25.10.2021 13:43 Uhr
    Das Lauterbach Gesundheitsminister werden wird, ist eher unwahrscheinlich.
    Und selbst wenn, er alleine hat das nicht zu entscheiden und kann nicht von sich aus irgendetwas befehlen.
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  •   ALFPFIN
    (7857 Beiträge)

    25.10.2021 09:00 Uhr
    Epidemische Lage
    Ist der Gesundheitsminister noch im Wahlkampf? Schlagzeilen kann er vorläufig einstellen.
    Die Bestimmungen zur "Epidemischen Lage" hat man doch erlassen, damit einheitlich vorgegangen wird. Wir haben wieder steigende Infektionszahlen. Die Notwendigkeit einheitlicher Verordnungen, sollten sie erforderlich sein, ist weiterhin gegeben.
    Er widerspricht sich eigentlich selbst, wenn man an seine ganzen vorherigen Mahnungen denkt.
    Aber sich selbst widersprochen hat er sich ja öfter, was die Pandemie betrifft.
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  •   Mondgesicht
    (2755 Beiträge)

    25.10.2021 12:29 Uhr
    Macht doch nichts.
    In ein paar Wochen heißt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dann kommt sowieso wieder eine bundeseinheitliche "Notbremse"...

    Das Argument, dass wir durch die "epidemische Lage" eine bundeseinheitliche Regelung haben, stimmt allerdings schon jetzt nicht. Das Saarland z.B. hebt jetzt alle Beschränkungen im Freien auf, während unser Pandemie-Regime-Ministerpräsident Kretschmann eisern daran festhält. Wenn eine bundeseinheitliche Regelung bedeuten würde, dass wir dem vernünftigen Weg zur Normalisierung - wie im Saarland - folgen, dann darf sie gern kommen. Aber das ist unter Lauterbach leider nicht zu erwarten, da bleiben wir wohl auch 2022 und 2023 noch im Ausnahmezustand.
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