Browserpush
4  

Karlsruhe Neues Infektionsschutzgesetz geplant: Das soll künftig für Baden-Württemberg gelten

Das Bund und Länder Treffen ist vorüber. Fest steht: Ein neues Infektionsschutzgesetz soll am Freitag verabschiedet werden. Neben der Neuregulierung von Grenzwerten könnten möglicherweise auch eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen folgen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte nach dem Treffen in einem Pressestatement: "Die Lage ist ernst, die Situation ist dramatisch. Aber noch können wir eine Notlage verhindern."

Wie ernst die Lage sei, zeige bereits die Situation in Österreich. Denn dort werden bereits Triage-Teams zusammengestellt, da die Kapazität nicht mehr ausreiche, um alle Patienten gut zu versorgen. Dies sei, so Kretschmann, in Deutschland um jeden Preis zu vermeiden. "Das sind keine Empfehlungen, sondern Regeln, an die wir uns zu halten haben. Ansonsten droht ein Bußgeld", so der Ministerpräsident. 

Darum sollen in Baden-Württemberg künftig folgende Punkte gelten und auch im Infektionsschutzgesetz verankert werden:

  • Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll 3G gelten.
  • Am Arbeitsplatz soll 3G gelten, ebenso sei eine Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht geplant.
  • Kostenlose Bürgertests.
  • Maskenpflicht in Schulen.
  • Testpflicht in Pflegeheimen für Beschäftigte und Besucher.
  • Impfpassfälscher werden zukünftig "umfassend bestraft".
  • Krankenhäuser sollen Entschädigung für Freihaltung von Intensivbetten erhalten.
  • Wirtschaftshilfen sollen verlängert werden.
  • Das Land fordert vom Bund eine Impfpflicht für Mitarbeiter, die in Heim und Pflegeberufen und in Krankenhäusern arbeiten.
  • 2G wird flächendeckend eingeführt (Grenzwert bei einer Hospitalisierungsinzidenz von 3).
  • 2G+ in Bars und Diskotheken geplant (Geimpfte und Genesene brauchen noch einen negativen Schnelltest).
  • Verstärkte Kontrollen der Regelungen.
  • Mögliche Ausgangssperren für Ungeimpfte. Durch die Alarmstufe gelten bereits Kontaktbeschränkungen.
  • Aufstockung der Impfteams und Impfstützpunkte. 
  • Erhöhung der Honorare für niedergelassene Ärzte, die Corona-Impfungen durchführen.
Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus hält Karlsruhe in Atem: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für die Fächerstadt und die Region in diesem Dossier.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (4)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen