Stuttgart Neue Corona-Verordnung: Geschäfte sollen bis Samstag Vorgaben für Öffnung bekommen

Am Freitagabend wird das Land Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung erlassen. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung erklärt. Bis die am Mittwoch bundesweit beschlossenen gelockerten Regelungen am Sonntagabend in Kraft treten können, müsse allerdings noch einiges beraten werden. So sollen die Rahmenbedingungen für die Notfallbetreuung von Schülern beschlossen, vor allem aber bis Samstag geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Inhaber von Geschäften kommende Woche wieder öffnen können.

"Dazu wollen wir eine Checkliste entwickeln", sagt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen - allerdings nur unter strengen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Handelsverband mit Geschäfts-Regelungen nicht glücklich

Dazu zählen laut Hoffmeister-Kraut auch kleine Geschäfte in Einkaufszentren. Gastronomische Betriebe müssen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus geschlossen bleiben. Hoffmeister-Kraut sagte, sie verstehe die Enttäuschung bei allen Betroffenen, die nun keine Perspektive für die Wiedereröffnung ihres Geschäfts bekommen hätten. "Wir hätten uns hier eine andere Lösung gewünscht", sagt sie. 

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsministerin in Baden-Württemberg.
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsministerin in Baden-Württemberg. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Der Handelsverband ist mit den Regeln für die Wiedereröffnung von Geschäften nach dem Corona-Lockdown nicht sonderlich glücklich. "Es ist zwar grundsätzlich schön, dass es wenigstens schrittweise zurück zur Normalität geht", sagt Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Donnerstag.

Sabine Hagmann, Geschäftsführerin des Handesverbandes Baden-Württemberg.
Sabine Hagmann, Geschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg. | Bild: picture alliance / dpa / Archivbild

Man hätte sich aber gewünscht, dass die Einhaltung von bundesweit einheitlichen Hygienevorgaben die wesentliche Bedingung gewesen wäre - und nicht, wie jetzt, die Größe des Ladens oder die Branche. Diese habe nichts damit zu tun, ob er die Hygienevorgaben einhalten könne oder nicht, kritisierte Hagmann. "Das muss eigentlich der Maßstab sein", sagt sie.

Notfallbetreuung wird ausgeweitet

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat am Donnerstag zudem eine Ausweitung der Notfallbetreuung wegen der Corona-Krise angekündigt. Die Betreuung, die bisher für Schüler bis zur sechsten Klasse gilt, soll künftig auch für Siebtklässler zur Verfügung stehen.

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg.
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Auch Eltern, die jetzt wieder die Arbeit aufnehmen und Präsenzpflicht haben, etwa im Handel und im Dienstleistungsbereich, sollen nun Anspruch auf die Notfallbetreuung haben, ebenso Alleinerziehende. Trotzdem werde man ganz viele Kinder nicht betreuen können, so Eisenmann weiter.

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