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Karlsruhe Neue Corona-Verordnung ab 1. Juli: Jetzt einfach und übersichtlich

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst und soll damit übersichtlicher und leichter verständlich werden. Die neue Verfassung gilt ab 1. Juli.

"Damit haben wir eine klare und schlankere Verordnung geschaffen. Die Bürger können jetzt leichter und schneller sehen, welche Regelungen für den jeweiligen Lebensbereiche gelten. Dafür wurde die Verordnung auch neu gegliedert", so die Landesregierung in ihrer aktuellen Meldung.

Neue Gliederung

  • Allgemeiner Teil: Paragrafen 1 bis 3
    Hier findet sich die Zielsetzung (§ 1) der Verordnung und für alle Bürger relevanten Regelungen. So regelt Paragraf 2 die allgemeinen Abstandsregeln und Paragraf 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.

    Die Paragrafen 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Die Paragrafen geben zum Beispiel Empfehlungen, teilweise Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen

  • Ansammlungen, Veranstaltungen und Co.: Paragrafen 9 bis 14
    Hier finden sich speziellere Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch kann eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufgehoben werden.
  • Paragrafen 15 bis 18
    Hier ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt Paragraf 19.
  • Kommune und Landkreise: Paragraph 20
    Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach Paragraf 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.

Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Siehe Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt. Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von Paragraph 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen: Vergnügungsstätten, Kosmetik und medizinische Fußpflege, Beherbergungsbetriebe, Freizeitparks, Gaststätten, Bordgastronomie, Veranstaltungen, private Veranstaltungen, Indoor-Freizeitaktivitäten, Maskenpflicht in Praxen.

Die ausführliche Corona-Verordnung finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/ oder hier als PDF-Download: 

Dateiname : Corona-Verordnung ab 1. Juli
Dateigröße : 566.43 KBytes.
Datum : 23.06.2020 16:44
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Kommentare (19)
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  •   Toleranz
    (259 Beiträge)

    26.06.2020 09:59 Uhr
    wen interessierts ... was die da verordnen?
    Die im Rathaus & Co, die so gerne sich verewigen und mein (eigenes) Leben vor dem Tod schützen wollen, sollten sich selbst mal mit frischer Luft schützen. Zuviel Bürohockerei. Selbst der dümmste Michel glaubt den ÖR kein Wort mehr und lehnt sich gegen diese sinnfrei Maßnahmen auf. Sorry Stadt. --> Werdet glaubwürdig, kümmert Euch um gute Renten, baut neue staatliche Kliniken, besteuert Riesengewinne und tut wofür ihr eingesetzt wurdet: Dem Souverän dienen. - Ansonsten sucht Euch nen neuen Job.
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  •   tom1966
    (409 Beiträge)

    24.06.2020 18:28 Uhr
    .... und die Verschwörungstheorien
    schießen ins Kraut! CoronaVO = Neue Verfassung? Auf welchem Planeten lebt ihr?

    Man sieht doch, dass Maßnahmen noch immer nötig sind, oder glaubt ihr, dass die Ansteckungen bei der Firma Tönnies vom Himmel gefallen sind? Daraus eine Verschwörung der Regierung zur Kontrolle der Bürger zu machen...
    Im Englischen nennt man das "BULLSHIT"
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  •   GravelAndSand
    (26 Beiträge)

    24.06.2020 19:41 Uhr
    Ironie...
    ... scheinst du nicht zu erkennen.
    Lies dir den Einführungstext zum Beitrag noch mal durch, dann erkennst du vielleicht, was ich gemeint habe 😉
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  •   Gevatter
    (341 Beiträge)

    24.06.2020 14:34 Uhr
    Wenn die Umkleidekabinen das einzige Problem ist.
    Man sieht in Gütersloh, wie schnell es gehen kann, dass es wieder zu einem Lock Down kommt. Viele denken, die Pandemie wäre überstanden, mitnichten.

    Dazu die Meldungen, dass die Immunität nach einer überstandenen oder unbemerkten Infektion u.U. gerade mal 3 Monate anhält.

    Deswegen froh sein, dass es hier schon in relativ normalen Bahnen läuft. Könnte sich im Herbst schnell ändern. Bin nicht gerade ein Freund der Grünen, aber Kretschmann macht da keinen schlechten Job. Besser als Laber Laschet in NRW.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11989 Beiträge)

    24.06.2020 13:47 Uhr
    §§ nun mit f oder ph ?
    da sollte sich die Redaktion schon entscheiden, oder???
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  •   Reger
    (271 Beiträge)

    23.06.2020 18:07 Uhr
    Fitness
    Ich habe die Verordnung gelesen. Verworren!
    Wieso darf man sich in einer Fitnesseinrichtung nicht umziehen, dass das Duschen untersagt ist will mir noch einleuchten?
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  •   Freigeist1
    (1412 Beiträge)

    24.06.2020 12:22 Uhr
    Ha, ha, also meine Freiheit
    hängt auch fast vollständig an der Umkleideregelung im Fitnessstudio zwinkern
    Für freies Umkleiden/Duschen sind bekanntlich auch schon die ehemalige Sklaven in den USA sowie zig tausende Ostbürger auf die Straße gegangen.
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  •   Kojak
    (447 Beiträge)

    24.06.2020 19:46 Uhr
    Nix Freigeist-Haltung,
    sondern grünes Auftragsschreibertum.

    Es geht doch nicht darum, ob mein Leben von der Nutzung der Umkleiden abhängt.Es geht darum, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dieser gefälligst den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten hat.
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  •   Kojak
    (447 Beiträge)

    24.06.2020 07:54 Uhr
    Gewisse Schikanen
    müssen eben erhalten bleiben, damit es dem Volk nicht zu wohl wird. Eine vernünftige Begründung für das Umkleideverbot findet sich nicht, das ist aber unserer grünen Regierung egal.
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  •   andip
    (10506 Beiträge)

    24.06.2020 08:32 Uhr
    Jaja
    Immer diese alberne Grünenbashing.
    Dass diese merkwürdigen Vorschriften auch in allen anderen Bundesländern gelten und von allen MPs gemeinsam beschlossen wurden, wird ständig ignoriert.
    Aber dazu müsste man über den Tellerrand hinaussehen können oder weiter als bis nur zur eigenen Nasenspitze.
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