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Berlin Trotz Kritik: Bundes-Notbremse ab diesem Wochenende gültig

Knapp vier Wochen ist es her, dass Merkel den Ländern wegen ihres Vorgehens in der Corona-Pandemie die Leviten las. Nun kommt die Corona-Notbremse, und sie stößt nicht nur in den Ländern auf Kritik.

Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen.

Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte.

Die Notbremse greift automatisch für alle Landkreise und Städte, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde.
Die Notbremse greift automatisch für alle Landkreise und Städte, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde. | Bild: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Ministeriumssprecher Steve Alter wies darauf hin, dass in diesen Landkreisen und Städten die nach Landesrecht zuständigen Behörden das Wirken der Notbremse ab Samstag noch am Freitag bekannt machen müssten. Die Kritik aus den Bundesländern an den Regelungen reißt unterdessen nicht ab, auch Kommunen sind unzufrieden.

Der Bundestag hatte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet. Der Bundesrat ließ es am Donnerstag passieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz danach, es wurde noch am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Diese Regeln gelten jetzt deutschlandweit

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Ist das der Fall, treten folgende Regeln in Kraft:

  • Menschen dürfen ab 22 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine Spazierengehen und Joggen sind bis Mitternacht erlaubt.
  • Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind.
  • Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben.
  • Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Kritik vom Landkreistag und Bundesrat

Kritik an den Neuregelungen kommt vom Deutschen Landkreistag. "Die Bundes-Notbremse ist nicht das segensreiche Instrument, für das sie gehalten wird", sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager der "Rheinischen Post".

Die Möglichkeiten der Länder würden eingeschränkt, flexibel und passgenau auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren. Die Regelungslage werde "noch unübersichtlicher, da unterhalb von 100 nach wie vor Landes- und Kreisregelungen greifen können und außerdem oberhalb von 100 die Möglichkeit von strikteren Maßnahmen besteht", kritisierte Sager.

«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.
Der Bundesrat | Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Auch bei der Befassung im Bundesrat hatten mehrere Ministerpräsidenten am Donnerstag Kritik geäußert. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht Licht und Schatten bei der Bundes-Notbremse. Positiv sei, dass es eine verbindliche Regelung für ganz Deutschland gebe, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nachteil sei die Aufweichung der Ausgangsbeschränkung. Für inkonsequent halte er auch eine Öffnung des Einzelhandels durch Click & Meet, also Einkaufen nach Vereinbarung eines Termins. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seinen Einwand, das Gesetz sei juristisch "höchst angreifbar" und berge eine "Menge praktischer Probleme."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rügte, das Gesetz halte nicht, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen habe. Die SPD-Politikerin kritisierte in der "Rheinischen Post", dass sich schon, wenn der Inzidenzwert drei Tage über 100, und nach fünf Tagen unter dieser Grenze liege, die Regeln änderten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil. | Bild: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

"Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen. Das wird die Menschen verunsichern", warnte Schwesig. Ihr Land bleibe bei den Schutzmaßnahmen, die über jene des Bundes hinausgingen.

Hoffnungen auf mehr Flexibilität bei den Impfungen

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Aussicht gestellt hatte, dass wohl im Juni die Priorisierung beim Impfen aufgehoben werden könnte, warnte Kanzleramtschef Helge Braun jedoch vor überzogenen Erwartungen. Auch dann werde es noch Wartezeiten für Impfwillige geben, sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse.
Kanzleramtsminister Helge Braun | Bild: Christoph Soeder/dpa

Wenn man die Priorisierung aller Voraussicht nach Anfang Juni aussetzen könne bedeute das nicht, dass schon für alle genug Impfstoff vorhanden sein werde. Es bleibe aber dabei, dass man bis zum Sommer jedem ein Impfangebot machen könne.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, die in den Impfzentren zurückgehaltenen Reserven für die Zweitimpfung so weit wie möglich aufzulösen. Das sei aufgrund der erwartbaren Liefermengen im zweiten Quartal vertretbar.

Alle weiteren ungenutzten Impfdosen sollten so schnell wie möglich an die Arztpraxen weitergegeben werden, verlangte Reinhardt. Dort blieben in der Regel keine Impfstoffe liegen. In Bayern, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollen Praxen den Astrazeneca-Impfstoff schon ohne Priorisierung allen spritzen können.

Eine Spritze wird mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca augezogen.
Eine Spritze wird mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca aufgezogen. | Bild: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wertete das Vorgehen der vier Länder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "ein weiteres Zeichen der Auflösungserscheinungen im Krisenmanagement der Bundesregierung."

Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Niedersachsen gaben gegenüber der Zeitung an, derartige Pläne nicht zu verfolgen.

 

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  •   Reger
    (543 Beiträge)

    24.04.2021 12:00 Uhr
    Verrückt
    Heute um 18 Uhr besucht mich ein Freund aus Freiburg. Und er muss aufpassen, dass er nicht nach 22 Uhr auf der Autobahn zurück nach Hause kontrolliert wird. Das ist doch ein Unding.
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  •   107
    (761 Beiträge)

    24.04.2021 19:42 Uhr
    Eine ausreichende Mehrheit im Deutschen Bundestag hat diesem "Unding" den Weg bereitet.
    Mehrheit ist Mehrheit.
    Diese "ausreichende Mehrheit" hat vorsätzlich die erheblichen Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes in den Wind geschlagen
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  •   Kruppstahl
    (1306 Beiträge)

    25.04.2021 04:52 Uhr
    Das Schlimme ist,
    daß diese sogenannte Mehrheit sich oftmals gar nicht durchliest, für was sie stimmt.
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  •   Winston_Smith
    (774 Beiträge)

    24.04.2021 21:53 Uhr
    Aber immerhin hat ein hier nicht ganz unbekannter Abgeordneter der Partei
    ...die ich frühestens dann zu wählen erwägen werde, wenn sie ihre komplette Führungsriege ausgetauscht hat...(wann das wohl sein wird?), tatsächlich mit NEIN gestimmt.
    Und sich übrigens bei anderen namentlichen Abstimmungen in jüngster Vergangenheit auch immerhin mehrfach enthalten.
    Und nein - ich bin kein Fan. Aber schon interessiert daran, wer wie stimmt. Parteienübergreifend.
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  •   Winston_Smith
    (774 Beiträge)

    23.04.2021 14:02 Uhr
    ARD zur bundesweiten Horrorinzidenz bei gleichzeitiger Untersterblichkeit
    Untersterblichkeit im März und auch schon im Februar ist wohl nicht wegzudiskutieren.
    Bloss was bedeuten dann eigentlich die aktuellen Horrorinzidenzien, welche die momentanen Maßnahmen rechtfertigen?
    Wenn wir wirklich Grippe und andere Atemwegserkrankungen eliminiert haben, 😳, wie es die Erklärung suggeriert, wieso ist über Jahrzehnte kein Fachmann darauf gekommen, wie man jedes Jahr Tausende Grippetote hätte verhindern können?
    Oder haben die Grippeimpfungen eine falsche Sicherheit vermittelt?
    Vermitteln die Coronaimpfungen möglicherweise eine ähnlich falsche Sicherheit?
    Ist das Ziel zu testen, wie weit man die Sterblichkeitsquote runterdrücken kann, wenn man auf niemanden und auch auf Kollateralschäden (böses Wort) keine Rücksicht mehr nehmen muss? Wohl eher nicht.
    Ich kann die veröffentlichten Zahlen und Quoten nicht mehr in einen sinnvollen Zusammenhang mit den angeordneten Maßnahmen bringen.
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  •   runeb68
    (11 Beiträge)

    23.04.2021 12:15 Uhr
    Draußen statt drinnen...
    Anfang der Woche wurde endlich mal darauf hingewiesen das die Ansteckungen hauptsächlich drinnen stattfinden und draußen bei Abstand fast nichts passieren kann.

    Schade das es nicht mehr berücksichtigt wird.

    Ich meine man sollte draußen lockern um die Leute nach draußen zu locken um so drinnen mehr zu verhindern.

    Also Verkauf vor Geschäften, Außengastronomie, Außenveranstaltungen mit Mengenbegrenzung und Anmeldung, Kontaktloser Sport (Wandern, Radfahren ohne Windschattenfahren in großen Gruppen, Joggen ausserhalb von verstopften Orten, Lauftreffs in 2er Gruppen nach Start, angeleitete Gymnastik auf Sportplätzen, ...) sollte erlaubt und teils auch gefördert werden. Orte die zu Versopfung neigen brauchen natürlich ein Anmeldesystem. Ist ja auch umweltschädlich wenn Wildparken und Parksuchverkehr oder vergebliche Anreisen bei Absperrung stattfinden.

    Die Grenzwerte sollten gemäß "Hospitalrate" angepasst werden. Also pro 100 Inzidenz werden x Leute nach y Tagen behandlungsbedürftig.
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  •   runeb68
    (11 Beiträge)

    23.04.2021 15:25 Uhr
    Beitrag vom NDR Schleswig Holstein zur Außengastronomie
    Geöffnete Außengastronomie beeinflusst Inzidenzwerte offenbar nicht

    Die Öffnung der Außengastronomie in vielen Regionen Schleswig-Holsteins vor zwei Wochen hat offenbar keinen Einfluss auf die Inzidenzwerte im Land. Es seien keine wesentlichen Auswirkungen zu erkennen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag. Seit Montag vergangener Woche dürfen in den meisten Kreisen und Städten, Cafes und Restaurants Gäste unter Auflagen im Außenbereich bewirten. | Sendedatum NDR Schleswig-Holstein 23.04.2021 13:00

    Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kurznachrichten/Schleswig-Holstein-aktuell-Nachrichten-im-Ueberblick,news1444.html
    abgerufen 23.4. 15:20
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  •   Kicherente
    (151 Beiträge)

    23.04.2021 11:23 Uhr
    Genug ist genug.
    Mich interessiert die Notbremse nicht mehr. Denn sie bedeutet nichts anderes als Dauerlockdown. Regelungen, deren Sinn sich mir nicht mehr erschließt, befolge ich nicht mehr. Die Krankenhäuser sind auch noch nicht zusammengebrochen. Ich brauche kein betreutes Denken und keine Bevormundung. Ich habe mich brav zweimal impfen lassen und habe die Schnauze voll von verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen. Nach über einem Jahr offenem Strafvollzug reicht es. Wenn ich in Deutschland keinen Urlaub mehr machen darf geht es eben in die Schweiz oder nach Griechenland. Dort freut es die Wirte, bei uns machen sie pleite.
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  •   ALFPFIN
    (7659 Beiträge)

    23.04.2021 10:01 Uhr
    Und der ewige Vergleich mit der DDR
    ist langsam ein alter Hut. Wir konnten solche Diskussion öffentlich in der DDR gar nicht führen und noch nicht einmal hinter verschlossenen Türen, denn immer konnte einer zuhören und man wurde dann aus dem Verkehr gezogen.
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  •   Schillerlocke
    (470 Beiträge)

    23.04.2021 17:34 Uhr
    Offensichtlich haben wir keine Dikatatur,
    aber trotrdem gehen bei mir angesichts der Entwicklung sämtliche Alarmglocken an. Dieses neue Gesetz ermächtigt das RKI ganz einfach uns die Grundrechte zu nehmen. Z.B. die körperliche Unversehrtheit und den Schutz der eigenen Wohnung. Die Bezeichnung des RKI als "Institut" ist irreführend, es ist defacto eine Bundesbehörde.

    Sind die Macher und die Zustimmer dieses Gesetzes wirklich an der freiheitlich demokratischen Grundordnung interessiert?
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