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Berlin Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

Nach viel Krach über den Corona-Kurs zwischen Bund und Ländern gibt es seit April deutschlandweit automatische Vorgaben zum Eindämmen der Pandemie. Jetzt signalisiert der Bund: Verlängerung nicht nötig.

Die "Bundes-Notbremse" mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. "Sie kann auslaufen jetzt", sagte Merkel am Montag in Berlin.

Befristet bis 30. Juni

Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: "Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren." Die im April in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Regeln sind im Infektionsschutzgesetz längstens bis zum 30. Juni befristet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | Bild: Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa

Merkel betonte, dass die Notbremse "sehr zur Klarheit" beigetragen habe, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. Sie dankte für Vernunft und Anstrengungen der Menschen in den vergangenen Monaten, betonte aber zugleich: "Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken. Wir müssen weiter auch in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es diese Pandemie nicht gäbe."

"Brauchen sie jetzt nicht mehr aufrechtzuerhalten"

Das bundeseinheitliche Vorgehen sei mit Bedacht bis zum 30. Juni befristet worden, sagte Merkel. Es wüssten inzwischen auch alle, was bei wieder steigenden Infektionszahlen zu tun sei. Nur wenn dies wieder flächendeckend und nicht nur lokal auftreten sollte, wäre es sinnvoll, auch wieder das Instrumentarium einer solchen Notbremse einzusetzen. Das könne man jederzeit tun, sagte die Kanzlerin. "Wir brauchen sie aber jetzt nicht insgesamt aufrechtzuerhalten."

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Notbremse hatte seit 24. April in vielen Teilen Deutschlands gegriffen. Sie muss bisher automatisch gezogen werden, wenn an drei folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab. Dazu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Beschränkungen für Freizeit und Handel sowie Schulschließungen. Auch unter der Schwelle von 100 gibt es Beschränkungen, die die Länder festlegen.

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Kommentare (10)
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  •   Schillerlocke
    (504 Beiträge)

    03.06.2021 02:54 Uhr
    Und im nächsten Spätjahr
    werden die Daumenschrauben wieder angezogen. Da lässt sich doch sicher eine neue Mutante finden.
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  •   Dalli_Klick
    (608 Beiträge)

    02.06.2021 17:54 Uhr
    Reaktivierung
    "... dann können wir das jederzeit reaktivieren" - genau: nämlich Ende September, nach der Bundestagswahl. So könnte das Spiel laufen.
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  •   Burgman
    (41 Beiträge)

    02.06.2021 11:50 Uhr
    Einmal wie Honecker......
    Mit der Bundesnotbremse durfte die Frau Kanzlerin endlich mal wie Honecker die ganze Bevölkerung einsperren.
    Ein Traum aus Ihrer Jugend hat sich erfüllt.
    Leider für uns ein Alptraum.
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  •   80er
    (6015 Beiträge)

    02.06.2021 23:03 Uhr
    Ich...
    ...war nie eingesperrt.
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  •   OtusLocus
    (140 Beiträge)

    02.06.2021 23:56 Uhr
    Dann solltest du nachdenken,
    weshalb dir das nicht aufgefallen ist.
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  •   80er
    (6015 Beiträge)

    04.06.2021 06:54 Uhr
    Das....
    ....habe ich jetzt. Und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich nie in Unfreiheit war. Ich konnte in Urlaub fahren, machte ausgedehnte Radtouren, bin mit den ICE mehrmals quer durch Deutschland gefahren. Ich konnte überall dort hin, wohin ich wollte. Also, eingesperrt habe ich mich nicht gefühlt. Wer sich allerdings in seiner Freiheit schon eingeschränkt fühlt, wenn er an der roten Ampel warten muss, hatte in der Tat Probleme, die Coronamaßnahmen zu verstehen.
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  •   OtusLocus
    (140 Beiträge)

    02.06.2021 16:44 Uhr
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
    traurig
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  •   santana
    (1311 Beiträge)

    03.06.2021 08:46 Uhr
    @OtusLocus
    Es wundert schon, dass dieser bescheuerte Kommentar nicht gelöscht wurde.
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  •   Kartoffelsalat
    (577 Beiträge)

    01.06.2021 23:20 Uhr
    Bundesnotbremse
    Ich dachte, das ist Diktatur. 😉
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  •   Beiertheimer
    (1301 Beiträge)

    01.06.2021 09:16 Uhr
    Ich sag nur:
    Zuckerbrot und Peitsche.
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