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Berlin/Mannheim Maskenaffäre: Prüfverfahren gegen Nikolas Löbel eingestellt

Nikolas Löbel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaffäre nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Provisionen behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen. Zunächst berichtete der "Mannheimer Morgen" darüber. Die Verwaltung bestätigte den Abschluss des Verfahrens am Mittwoch und verwies auf den Paragrafen 44a im Abgeordnetengesetz, der Zuwendungen an die Parlamentarier regelt.

Dieser Gesetzespassus erachtet insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen als unzulässig, die nur deshalb gewährt würden, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag zu bewegen. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen an Mitglieder des Parlaments, die ohne angemessene Gegenleistung vergeben werden. Solche Verstöße würden Löbel nicht zur Last gelegt, erklärte die Bundestagsverwaltung.

In der Masken-Affäre ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelte. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden.

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Kommentare (5)
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  •   Icaro2000
    (38 Beiträge)

    16.07.2021 07:59 Uhr
    Das ist doch noch gar nix....
    Mit 250000 kann er sich noch nicht zur Ruhe setzen, obwohl er doch schon 35 ist.
    Es reicht nichtmal für einen Kleinferrari.
    Da hat eine Andrea Tandler ganz anders hingelangt:
    30 Millionen Vermittlungsprovision für ein Maskengeschäft mit den überteuertsten Masken dieser Pandemie (9,90 Euro/Stück), und bis dahin hat sie Werbung gemacht für Wurst und Bier.
    Politikertochter müsste man sein.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskengeschaefte-provisionen-105.html

    Und waren das nicht am Ende die Masken die man wegen Untauglichkeit an Obdachlose verteilen wollte ?
    Mein lieeeber Spahn...
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  •   ALFPFIN
    (7713 Beiträge)

    15.07.2021 19:22 Uhr
    Maskenaffäre
    Na, dann hat es sich gelohnt für Herrn Löbel, in seiner Position als Abgeordneter konnte er ein gutes Geschäft machen, ordentlich verdient, nun macht er 4 Jahre Pause, dann wird er wieder politisch aktiv. Da findet sich schon ein Weg.
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  •   Motorhead
    (549 Beiträge)

    15.07.2021 14:41 Uhr
    Sauber
    Verstösst zwar gegen kein Gesetz, jedoch muß ich an das Wort Kriegsgewinnler denken...
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  •   Messer
    (437 Beiträge)

    15.07.2021 10:44 Uhr
    ein CDU-Politiker
    der sich in einer Pandemie an der Gesellschaft skrupellos bereichert hat, auch wenn wieder ein Deckmäntelchen gesucht und gefunden wurde
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  •   myopinion
    (97 Beiträge)

    15.07.2021 09:25 Uhr
    war doch klar,
    dass es eine Verordnung oder ein Gesetzt gibt die diese Schweinereien erlauben. Gesetzte von Beamten für Beamte. Da fragen sich die Politiker warum der normale Mensch politikvertrossen ist? Bei legalisierter Mauschelei?
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